Wahlkreis: Märkisch-Oderland – Barnim II
Landesliste Brandenburg DIE LINKE, Listenplatz 8

Niels-Olaf Lüders (DIE LINKE)



Jahrgang:
  • 1966
Derzeitiger Beruf:
  • Rechtsanwalt
Ausbildung:
  • Rechtsanwalt
Kinder:
  • 1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Kreisvorsitzender DIE LINKE. Märkisch-Oderland
  • sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales der Stadtverordnetenversammlung Strausberg
  • Rechtsanwalt für Ausländerrecht und Strafrecht

»Sozial Gerecht Gestalten - Für Menschen statt Konzerne. «


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Wirtschaft und Soziales – Für Menschen statt Konzerne
  • Umwelt- und Naturschutz – Soziale Klimawende. Worauf warten wir?
  • Bildung – Fürs Leben lernen statt für Bosse
  • Frieden und internationale Solidarität – „Ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt)
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich stehe für eine solidarischere, gerechtere und friedliche Welt.
  • Die Arbeits- und Lebensleistungen der Menschen müssen allen ein würdiges Leben ermöglichen.
  • Die Wirtschaft soll dem Gemeinwohl dienen und nicht umgekehrt.
  • Der Raubbau an Natur und Umwelt muss sofort gestoppt werden.
  • Gleiche Bildungschancen für alle.
  • Dafür werde ich im Bundestag immer streiten.

Kontaktdaten

Niels-Olaf Lüders

DIE LINKE (DIE LINKE)

Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte
2. Gleichberechtigung aller Menschen
3. Soziale Absicherung und Solidarität
4. Bildung
5. Chancengleichheit 
6. Wissenschaft und Forschung
7. Umwelt- und Tierschutz
8. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
9. Pressefreiheit
10. Kunst und Kultur
11. Verbraucherschutz
12. Förderung lokaler/regionaler Interessen
13. Offenheit und Toleranz
14. Religionsfreiheit
15. Wirtschaftswachstum
16. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
17. Europäische Integration
18. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
19. Wirtschaftliche Freiheit
20. Christliche Werte
Zusätzlicher Kommentar: Das eine ist ohne das andere nicht zu haben, darum lassen sich die einzelnen Werte nur schwer gewichten.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Den Wohlstand gerechter verteilen 1. Mehr Geld für Landesverteidigung  
2. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern 2. Steuern und Abgaben senken
3. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben 3. Zuwanderung begrenzen
4. Umwelt- und Klimaschutz verbessern
5. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
6. Altersversorgung demographiesicher gestalten
7. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
8. Mehr für Familien mit Kindern tun
9. Verbraucherschutz stärken
10. Digitalisierung vorantreiben
11. Wirtschaftswachstum schaffen
12. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
13. Ausländer besser integrieren
14. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
15. Pandemie stärker bekämpfen
16. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
17. Staatsschulden verringern

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Niels-Olaf Lüders hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Niels-Olaf Lüders diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Niels-Olaf Lüders diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein! Der Klimawandel und die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich sind unsere drängendsten Probleme. Nur durch grundlegende, tiefgreifende Veränderungen können wir diese Probleme auch effektiv bearbeiten.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Das geht aber nur, wenn die Mobilität auch in den Innenstädten trotzdem gewährleistet ist. Es braucht alternative Konzepte und nicht nur ein Fahrverbot in der Innenstadt.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wir müssen Geld umverteilen - die Spitzenverdiener müssen mehr Verantwortung übernehmen, damit die geringeren Einkommen entlastet werden können.
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Eher nicht Wo Eigenverantwortung als Regulierung ausreicht, ist das gut. Es gilt aber den Schutz der Schwächeren gegen die Regulierung der Stärkeren abzuwägen.
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja!
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Anlasslose Massenüberwachung verhindert keine Terroranschläge.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Unentschieden Für mich dient Sprache vor allem dazu, meine Gedanken möglichst so klar auszudrücken, dass der jeweilige Adressat sie gut verstehen kann. Es ist erfreulicherweise längst etabliert, direkte Anreden ohne Ausgrenzungen zu formulieren. Noch weitergehende Versuche, die Sprache in dieser Hinsicht zu reformieren, respektiere ich. Ich habe aber Zweifel an den Erfolgsaussichten dieses Reformversuchs und ich sehe auch nur geringe Auswirkungen in Bezug auf die reale Gleichberechtigung.
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Unentschieden
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Wenn das sanktionierte, unmenschliche Hartz-IV System damit abgeschafft wird, wäre das gut. Wenn es darauf hinausläuft, andere Sozialleistungen damit de facto zu kürzen oder wegfallen zu lassen, dann wäre das problematisch.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein! Klimaschutz können wir angesichts der Klimakrise gar nicht intensiv genug betreiben.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Nein! Die Würde und das Leben des Menschen, auch des Einzelnen, ist unantastbar.
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Lieber die Generalversammlung der UNO stärken, als den Sicherheitsrat.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein!
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja!
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja Die Integration wird vor allem dann besser, wenn Geflüchtete mehr und bessere Möglichkeiten erhalten, in unserer Gesellschaft anzukommen. Zum Beispiel in dem Geflüchtete nicht mehr in Lagern untergebracht werden, sondern in Wohnungen.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Ja!
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Ja!
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Das würde dazu führen, dass günstiger Wohnraum unterm Strich schlechterer Wohnraum ist. Vor allem beim Brandschutz, aber auch bei Sturm- und Schneesicherheit darf in Zeiten von Klimaextremen nicht gespart werden.
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Wenn die Selbstregulierung funktionieren würde, bräuchte es keine Quote. Leider zeigt aber die Erfahrung der letzten Jahre, dass es die Quote braucht.
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Ja!
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Ja!
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden Deutschland sollte nicht militärisch intervenieren. Die Sicherheit der Welt geht alle Länder selbstverständlich etwas an, allerdings braucht es andere Konfliktlösungen als Militärinterventionen.
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja!
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Der Islam gehört zu Deutschland, so wie andere Religionen auch.
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden.
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Wir sollten diejenigen als Leistungsträger sehen, die die Leistung erwirtschaften, nicht diejenigen, die durch die Leistung anderer reich werden.
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja!
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Nein!
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Nein!
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Nein!
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher ja Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs und so agiert sie auch heute noch. Darum fordern wir die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicher-heitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Eher nicht Medikamente, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden.
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja Die Industrie muss mehr Rücksicht auf den Menschen und die Umwelt nehmen.
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Eher nicht Arbeitsplätze können auch durch Umwelt- und Klimaschutz geschaffen werden. Es geht um eine Transformation und nicht um ein Weiter-So.
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Eher ja
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher nicht Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion« mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja!
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Eher nicht
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Eher ja
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein!
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein!