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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Damit es uns in Zukunft auch weiterhin weitgehend gut geht, brauchen wir Veränderung. Wir verbrauchen mehr Ressourcen als der Planet regenerieren kann und müssen dies schnell grundlegend ändern.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
unwichtig
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Autofreie Innenstädte haben einen positiven Einfluss auf Gesundheit und Lebensqualität. Verbote haben hier aber eine schlechtere Wirkung als ein gut funktionierender ÖPNV welcher den Autoverkehr überflüssig macht.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Zunehmende Vermögenskonzentration und ungleiche Verteilung von Einkommen sind ein Problem für den gesellschaftlichen Frieden und Chancengerechtigkeit. Hier sollte der Staat durch stärkere Belastung der höheren Einkommen und Nutzung der Gelder für Bildung und Förderung einen Ausgleich schaffen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Der Staat hat besonders in Krisen Zeiten die Aufgabe möglichst alle Bürger*innen zu schützen. Dieses kann leider in einer Pandemie und zum Schutz besonders gefährdeter Menschen nur über verpflichtende Regeln gelingen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Mit 13€ Stundenlohn können Arbeitnehmer*innen nach aktuellem Stand auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung hoffen. Ein niedrigerer Mindestlohn ist deshalb eine Ungerechtigkeit auf Kosten der Bürger*innen und zum Wohl der Untnehmen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Aus dunkleren Zeiten der eigenen Geschichte wissen wir, dass eine grundsätzliche Erlaubnis hierfür eine schlechte Idee ist.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Eine Bürgerversicherung die durch alle getragen wird und die für alle ein grundlegendes Sicherungsnetz bietet, ist die gerechteste Lösung
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Auch bei der Rentenversicherung sollten wir als Gesellschaft einen solidarisch Bund haben, der für alle Mitglieder eine gleiche Grundlage für ein Leben in Würde bietet.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Der zunehmenden Vermögenskonzentration und dem gesellschaftlichen Anteil am Gewinn Einzelner können wir nur durch eine moderate und progressive Vermögenssteuer gerecht werden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Keine Angabe
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Um den Ausbau schnellsten voran zu bringen kann eine Förderung richtig sein. Grundlegend muss sich der Ausbau der Kraftwerke aber durch den Verkaufspreis von Strom finanzieren.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Mittelfristig darf es keine Steueroasen oder sonstige versteckte Eigentumsverhältnisse gegenüber den Finanzämtern geben. Zur Steuergerechtigkeit gehört, dass alle ihren Beitrag leisten.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Zu einer gerechten Gesellschaft gehört eine Sprache die Menschen mit einbezieht und direkt anspricht.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Keine Angabe
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wobei hier nicht das Wachstum zum Selbstzweck wichtig ist, sondern ein Umbau unserer Wirtschaft zu einer klimaschonenden Kreislaufwirtschaft. Als Messung für die gesunde Wirtschaft braucht es Gemeinwohlindikatoren.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Ausreichendhohe Sozialleistungen sind extrem wichtig, diese müssen sich aber aus Steuereinnahmen (auch höheren Spitzensteuersätzen) finanzieren um dauerhaft zu funktionieren.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Besser als ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine bedingungslose Grundsicherung welche als negativer Einkommensteuersatz durch die Finanzämter ausgezahlt werden kann.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Wir haben als Gesellschaft keine Lösung für den Müll aus der Atomenergie und es ist ungerecht kommenden Generationen diese Last zu übergeben.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Klimaschutzmaßnahmen reichen erst dann aus, wenn wir den Planeten kommenden Generationen in einem möglichst guten Zustand überlassen können.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die aktuellen Leistungen reichen nicht für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und sind deshalb ungenügend.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Die individuelle Freiheit endet immer an der Rechten von anderen. Insofern kann es in pandemischen Situationen zu zeitlich begrenzten Einschränkungen der persönlichen Freiheit kommen um das Recht auf körperliche Unversehrtheit von vielen anderen zu wahren.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Zur Erreichung der Klimaziele ist es von zentraler Bedeutung auch die Frage der Mobilität zu klären. Hierbei spielt der Schienenverkehr zum Gemeinwohl eine wichtige Rolle. Ähnlich wie bei der Grundversorgung und Gesundheitsversorgung bedarf es hier staatlicher Lenkung. Privatwirtschaftliche Wege halte ich nicht für zielführend.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Deutschland und Europa sollte eine grundlegende Reform der UN weg von Vetorechten und Bevorzugung einzelner Staaten anstreben
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Keine Angabe
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die Friedensmissionen der Blauhelme im Rahmen von UN Mandaten halte ich für gut und sinnvoll.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Die grundsätzlichen Mindeststandards müssen hinsichtlich ihres Einflusses auf Klimaschutzziele und Gemeinwohl geprüft und vereinfacht werden. Eine grundlegende Reduzierung der Ziele halte ich nicht für sinnvoll. Aber die Regeln müssen sehr viel klarer und einfacher werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Eine Sanktionierung in Form der Reduzierung eines Existenzminimums lehne ich ab.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Obwohl Quotenregelungen ein Symptom bekämpfen und nicht die Ursache der Ungerechtigkeit, sind sie ein wirksames Mittel um Gesellschaftlichen Wandel zu fördern.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Keine Angabe
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Wir bekennen uns zu Werten der Menschenrechte, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung. Für diese Werte sollten wir auch im Kontakt mit anderen Ländern einstehen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Der Staat sollte Menschen und Familien keine Vorgaben oder Bevorzugung auf Grundlage des einen oder anderen Lebensmodells geben. Es steht allen Bürger*innen frei sich nach persönlichen Vorlieben zu entfalten.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Als Gesellschaft brauchen wir Zuwanderung. Hierbei muss immer auch betrachtet werden, dass wir andere Länder nicht durch den Abzug von qualifizierten Bürger*innen (Brain Drain) benachteiligen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland sind rechtschaffend und ihre Daten müssen geschützt werden. Sicherheitsbehörden sollen personell und fachlich stärker aufgestellt werden um der Aufgabe der Strafverfolgung angemessen nachkommen zu können.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Deutschland und Europa sind hier vergleichsweise gut aufgestellt. Dennoch haben Pharmakonzerne beachtliche Gewinnspannen mit der Gesundheit der Gesellschaft. Dies darf grundsätzlich auch hinterfragt werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Im Gegenteil sollte die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhört werden um einer gerechten Vermögensverteilung zuzutragen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Hochbegabte Schüler*innen sollten innerhalb bestehender Schulen individuell stärker gefördert werden. Hierdurch kann ihre intellektuelle Stärke ausgebaut werden ohne soziale Kompetenzen einzubüßen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Spitzenforschung ist wichtig und kann einen Anreiz bieten zu Spitzenleistungen. Dies muss in Balance stehen zu einer generellen Förderung aller Forschung und Bildung, denn nur aus der breiten Basis kann eine Chancengerechtigkeit und beste Ergebnisse erreicht werden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Nur mit einem lebenswerten Planeten und intakter Umwelt macht ein Arbeitsplatz überhaupt Sinn.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat und sollte ähnlich wie andere Straftaten mit möglichst geringen Hürden zur Anzeige gebracht werden können.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Eine europäische Armee wäre in Summe wesentlich kleiner als aktuelle nationale Armeen. Außerdem würde eine solche Armee die Kompetenzen der einzelnen Länder besser bündeln und wäre einsatzbereiter als unsere heutige Bundeswehr.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Strafverfolgung und Terrorabwehr darf nur sehr begrenzt auf Kosten der unbescholtenen Allgemeinheit erfolgen.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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Generell sollten nur nachhaltige und regenerative Methoden der Landwirtschaft gefördert werden. Hierbei gilt es die Schubladen von Öko, Bio und konventioneller LW zu überwinden und sich den tatsächlichen Nutzen und Einfluss auf unsere Ökosysteme anzusehen.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Einhergehend müssen höhere Transparenzstandards gelten, damit Hinterzimmerentscheidungen und Einflussnahme von Lobbyverbänden unterbunden werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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Ich sehe keinen Nutzen für das Gemeinwohl in der Förderung von Flugtaxis.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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bedeutet, dass
Michael Speer diese Frage/These besonders wichtig findet.