Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Anonymität im Internet!«

»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Katharina Eva Elisabeth Voller \| GRÜNE „Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!	Das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste ist in Europa ein verbürgtes Recht! Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. In einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz wollen wir verschiedene Maßnahmen bündeln, z.B. dass Accounts gesperrt werden können, wenn potentielle Täter*innen nicht zu ermitteln sind.
Volker Eberhard Beil \| dieBasis „Für ein Leben in Freiheit, ohne Angst und Zwang“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.	Ja!	Ich bin absolut ein Befürworter von Accounts mit Klarnamen, so dass sich keiner hinter Pseudonymen verstecken kann. Entweder man steht zu seinen Aussagen oder man sagt eben nichts aus!
Uwe Kopec \| PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Pseudonymisierung und Anonymisierung sind ein nicht unwesentlicher Teil zur Wahrung von Grund- und Menschenrechte. Diese Möglichkeiten ermöglicht z.B. für Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Presse- und Medienjournalisten, sowie Rechtsbeiständen und Sozialarbeitern ihre Tätigkeit mit weniger Gefährdung auszuüben.
Nathalie Nikola \| dieBasis „Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.	Eher ja	> Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/
Leon Eckert \| GRÜNE „Zukunft geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Martin Wilhelm \| Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Nein!	Auch wenn die Anonymität die Strafverfolgung behindert, so ist sie doch ein elementarer Bestandteil des Internets. Im Gegensatz zu dem realen Leben, vergisst das Internet nicht. Trifft man eine unbedachte Äußerung in einer Kneipe, so wird einem diese nicht ein Leben lang vorgehalten. Hat man vor zehn Jahren eine unbedachte Äußerung im Internet getroffen, könnten so zum Beispiel Arbeitgeber diese aufspüren und in die Entscheidung mit einbeziehen. Ebenso würde eine Klarnamenspflicht beispielsweise Selbsthilfeforen und andere Bereiche, in denen auch im realen Leben Anonymität gesichert werden muss, stark beeinträchtigen.
Peter Schäfer-von Reetnitz \| Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Unentschieden	Weniger Anonymität bedeutet auch mehr Möglichkeiten der Überwachung. Allerdings darf auch das Internet kein rechtsfreier Raum werden oder bleiben.
Ria Cybill Geyer \| SPD „Augenhöhe - Dialog - Transparenz “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.	Ja! Ist mir wichtig!	Cybercrime aber auch Hassrede und Hetze sind ein wachsendes Problem und müssen adäquat verfolgt werden können. Daher ist hier mehr Staat gefragt um die Bürger und die Demokratie zu schützen.
Ronald-Oliver Marahrens \| dieBasis „Mit allen statt für wenige.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Eher ja	Da muss natürlich der Datenschutz im Auge behalten werden.
Annik Bernhardt \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovation“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Eher nicht	Eine potentielle Aufweichung des Datenschutzes sehe ich kritisch.
Lukas Küffner \| PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.	Nein! Ist mir wichtig!	Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar. Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können. Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben. Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen. Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen.
Sibylle Schmidt \| AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelgerecht geschützt werden.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher ja	Es muss genau abgewägt werden. Anonyme Meinungsfreiheit hilft der Gesellschaft eher. Gefahren - vor allem für unerfahrene Menschen - können durch mögliche Nachverfolgung von Straftätern im Vorfeld abgewendet werden.
Felix Möller \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Das Problem ist weniger die Anonymität als viel mehr die fehlenden Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung. Statt Symbolpolitik mehr Geld den Behörden geben zur Strafverfolgung . Und wenn es um die Finanzierung geht, siehe Steuerpolitik.
Henrik Werner \| GRÜNE „Wirtschaft und Umwelt zusammendenken“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Lydia Riesterer \| PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!	Trans Personen und Personen anderer Minderheiten, sollen sich weiterhin ohne Furcht im Internet äußern können. Die Polizei nutzt leider ihre Macht zu häufig aus um diese Daten anderen Gruppen zuzuspielen, als das ihr hier vertraut werden könnte.
Niklas Goerke \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Fakten“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.	Nein! Ist mir wichtig!	Das ist technisch kaum umsetzbar. Straftäter werden sich dem mit technischen Maßnahmen (z.B. TOR Netzwerk) entziehen, letztendlich bliebe nur eine stärkere Überwachung für alle.
Thomas Ney \| PIRATEN „Gesunder Menschenverstand und ein unvoreingenommener Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein!	Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Informationsaustausch dürfen nicht durch Einschränkungen der Privatsphäre und des Datenschutzes beschnitten werden.
Claudia Müller \| GRÜNE „Kompetenz aus MV“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Werner Knigge \| Volt „Vorausschauend Integrativ Transparent “ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.	Eher ja	Bei Straftaten
Peter (Pit) Helmer \| UNABHÄNGIGE „Deutschland effektiv und bürgernah durch Direktwahlen und Volksentscheiden gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.	Ja!	Volkshetze, Kinderpornografie, Mobing,...
Marcus Manfred Eschborn \| ÖDP „Mehr Gemeinsinn tut allen gut.“ Kandidiert im Wahlkreis Worms.	Eher nicht	Anonymität sichert die freie Meinungsäußerung im Internet.
Axel Schäfer \| SPD Kandidiert im Wahlkreis Bochum I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54.	Eher ja	Für die Aufklärung von Straftaten müssen Mittel zur Identifizierung bere,it gestellt, grundsätzlich muss die Freiheit des Internets aber beibehalten werden.
Flora Gessner \| PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Paradebeispiel, warum das eine unbeschreiblich schlechte Idee wäre, ist China.
Christian Suhr \| DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.	Nein!	Wer überwacht die Wächter. Es braucht Systeme, die Inhalte automatisch entfernen etc. Aber der digitale Fußabdruck ist schlecht mit Blick auf Social Score, Staatstrojaner und gläserner Bürger bzw. Bürgerin.
Jörg Weidemann \| EB: Weidemann „Gib Antikommunismus keine Chance“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.	Eher ja	Die staatlichen Behörden nutzen solche Möglichkeiten natürlich auch gerne um gegen Revolutionäre und fortschrittliche Menschen vorzugehen, sie zu bespitzeln u.ä. Deswegen muss man hier wachsam sein.
Emilia "Milla" Fester \| GRÜNE „jung. grün. feministisch. klimagerecht.“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Andreas Tesche \| GRÜNE „Für eine nachhaltige Entwicklung-sozial und ökologisch zur Sicherung des Wohlstands“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Peter Heidt \| FDP „Es gibt viel zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7.	Nein!	Im digitalen Zeitalter müssen auch Menschenrechte online geschützt werden. Das bedeutet konkret das Recht auf Privatsphäre, Anonymität im Internet, Kommunikationsverschlüsselung und der beim Schutz personenbezogener Daten und vor Massenüberwachung.
Lilith \| du. „Check Deine Privilegien!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Eher ja	Hier braucht es jedoch eine umfassende Aufarbeitung des strukturellen rassistischen Profilings, damit niemals Menschen, die analog jeden Tag mit racial profiling konfrontiert sind, nicht auch noch digital zum Schweigen gebracht werden.
Martin Josef Hartmann \| dieBasis „Nicht meckern, machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.	Eher nicht	weniger Anonymität bedeutet auch eine leichtere Verfolgbarkeit und Spionage. Auch die "Daten-Sammelwut" von Großkonzernen würde das natürlich nur befeuern. Schon jetzt ist außerhalb des Darknet Anonymität ein Wunschdenken. Und kriminelle werden immer Wege finden die eigene Identität zu verschleiern. Identitätsdiebstahl ist ja heute schon gang und gäbe! Vor allem orientiert sich das Internet nicht an Ländergrenzen weshalb eine Umsetzung solcher Forderungen nur global funktionieren würde. Alles andere ist Zensur!
Annette Reif \| GRÜNE „DIE ZEIT IST REIF!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Dr. Ulrich Karl Kissel \| FREIE WÄHLER „Kreativität braucht weniger Regeln, Regeln dann aber durchsetzen“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Ja!	wer was sagt muss sagen, wer er ist.
Jens Herrndorff \| GRÜNE „Von hier. Für euch: Ökologisch, sozial, gerecht. “ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Andreas Wolter \| EB: Wolter „DEMOKRATIE FAIR UND DIREKT “ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.	Eher ja	Durch die Einführung des "Grundrechts auf den Schutz der digitalen Identität" soll diese im Rahmen der Bekämpfung digitaler Kriminalität besser geschützt werden. Für Umfragen und anonyme Portale muss weiterhin der Schutz von Bürgern und Hilfesuchenden gewährt werden.
Heiko Holger Karl Robert Grupp \| MLPD „Arbeiter machen Politik. Konsequent.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Eher ja	Für Straftaten ist das natürlich sinnvoll; aber im Kapitalismus würde es v.a. zur Ausspähung fortschrittlich her Menschen missbraucht.
Omid Nouripour \| GRÜNE „Für Frieden und Eintracht weltweit!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Ina Gießwein \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Bernard Keber \| AfD „Laßt uns Werte für unser Land und für unsere nachfolgenden Generationen schaffen!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.	Eher ja	dem möglichen Rufmord und der Verächtlichmachung im Internet muß einhalt geboten werden und bestraft werden können.
Martina Broschei \| PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Unentschieden	Es gibt Foren im Internet für Betroffene z.B. von körperlicher Gewalt, hier eine Klarnamenspflicht einzuführen, schützt diese Menschen nicht mehr. Es braucht lieber deutlich mehr und sehr gut ausgebildete Polizeikräfte, die die bereits dafür ausreichenden Gesetze "einfach" umsetzen. Und dazu müssen Konzerne wie Facebook verpflichtet werden, ungesetzliche Inhalte sofort zu löschen. Wir haben in Deutschland eindeutige Gesetze, an die sich Facebook immer noch nicht hält und wohl auch gar nicht muss, weil man es einfach so laufen lässt - DAS muss sich ändern!
Lennart Jan Dahms \| DIE LINKE „Soziale Gerechtigkeit für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.	Unentschieden	Nur mit der notwendigen Menge an Datenschutz
Daniel Stark \| FDP „Aus Liebe zur Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 61.	Ja!	Ich kann nichts damit anfangen, seine Meinung hinter einem Synonym zu verstecken.
Kilian Kronimus \| ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.	Ja!	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Karin Beese \| GRÜNE „Mut zu Grün! Für eine gerechtere Welt - für uns und unsere Kinder“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 15.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Dieter Gerald Janecek \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Sabine Brigitte Petra Schumacher \| PIRATEN „Es gibt keine guten Gründe für Ungleichbehandlung oder nicht zu tun was getan werden muss!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Die These ist so wie sie hier steht irreführend. Überall in der Welt werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Menschen werden politisch verfolgt oder sind Zeugen von Korruption etc., die sie nicht hinnehmen und aufdecken wollen. Für sie als Wistleblower, für die Recherche von Pressevertreter:innen und für viele andere Menschen in der Welt ist Anonymität im Netz wichtig! Straftaten, die über das Netz passieren, können, müssen und werden genauso wie außerhalb strafrechtlich verfolgt. Die Möglichkeiten dafür sind da und sollten keinesfalls noch weiter ausgeweitet werden!
Ron-David Röder \| Volt „Die Zeit ist reif für #neuePolitik “ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein!	Die Frage suggeriert, dass es nur Straftaten gibt, die wegen Anonymität nicht verfolgt werden können. Dabei ermöglicht Anonymität oft auch erst Ermittlungen. Dabei geht es oft um riesige Verbrechen, die tausende bzw. zum Beispiel bei steuerlichen oder militärischen Fragen Millionen von Menschen betreffen.
Dr. Tobias Lindner \| GRÜNE „Verändern mit Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Canan Bayram \| GRÜNE „Mieterinnenrechte stärken, Wohnraumspekulation stoppen. “* Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Christian Kühn \| GRÜNE „Bereit, weil ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Felix Engelke \| dieBasis „Freiheit bedeutet selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Eher nicht	Die hierzu geschaffene Infrastruktur kann leider auch für andere Sachverhalte missbraucht werden.
Rhavin Grobert \| Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27.	Nein!	Wir müssen endlich mal aufhören, echte Straftaten (Mord, Vergewaltigung, illegale Sondermüllentsorgung etc.) mit Bullshit im Internet (Beleidigungen, Fakenews etc.) gleichzustellen. Wer seinem Internetanschluss vertraut oder seine Konto-PIN bei voll-serioes.ru eingibt, ist selber schuld.
Oliver Burkardsmaier \| PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Nein!	Die Unschuldsvermutung ist einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates. Ich lasse nicht mit mir darüber reden, ob hier Absstriche gemacht werden sollen.
Marius Braun \| ÖDP „Mehr Leben mit Freude - ohne stetige Leistungssteigerung. “ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!	Die meisten Bürger sind keine Straftäter und sollten "anonym" surfen dürfen.
Markus Peter Taubert \| ÖDP „Gemeinwohl statt Bruttoinlandsprodukt (BIP) fördern!“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Keine Angabe	Mir ist unklar, ob eine vollständige digitale Anonymität möglich ist und ob dieser wirksam entgegengewirkt werden kann. Daher hier keine Position von mir.
Gabriele Hanne Dorothea Ermen \| UNABHÄNGIGE Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Nein! Ist mir wichtig!	Weniger Anonymität heißt stärkere Überwachung. Wir dürfen nicht vergessen, dass einigen Straftätern zigmillionen unbescholtener Bürger gegenüberstehen.
Thomas Lörinczy \| V-Partei³ „Gut Leben ohne Ausbeutung!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Bei dieser Frage klingt an, dass anonyme Internetnutzung auch immer gleich Kriminalität sei. Jedoch wird völlig außen vor gelassen, dass es für JEDEN von Interesse sein sollte, so wenige Daten von sich im Netz zu hinterlassen wie möglich, um das Erstellen von Verhaltensprofilen und die Gefahr des Betrugs mit gefälschten Daten zu verhindern. Natürlich sollen Straftäter im Netz auch verfolgt werden - dafür gibt aber Möglichkeiten, dies auch ohne die Preisgabe unseres persönlichen Datenschutzes zu realisieren.
Dietrich Janzen \| Bündnis C „"Unser Glaube ist der Sieg" 1 Joh. 5, 4“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein!	Das Netzdurchsuchungsgesetz geht schon zu weit in der Kontrolle der Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger. Die Gesellschaf braucht keinen gläsernen Menschen. Nur bei konkretem Verdacht auf Terrorismus und Kriminalität sind Eingriffe gerechtfertigt.
Wolfgang Wiehle \| AfD „Unser Leben: frei, sicher, bezahlbar“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Eher nicht	Es gibt einen großen Ausgrenzungsdruck auf Andersdenkende. Erst wenn die Gesellschaft in dieser Hinsicht viel demokratischer geworden ist, kann stärker auf Anonymität verzichtet werden.
Dietmar Gerhard Buttler \| DIE LINKE „Sozial denken - vor Ort handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.	Ja!	Aber freiwillig! Von Zwang halte ich hier nichts. Das ist eine Frage der Kultur. Kultur und Anstand lassen sich aber nicht erzwingen.
Jörg Anton Baumann \| AfD „Eine vernüftige Politik für ein normales Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.	Unentschieden	Das Thema ist sehr komplex. Bei Inhalten finde ich dies nicht so schlimm. Allerdings werden im Internet schwerwiegende Straftaten begangen, z.B. Kinderpornografie. Dort wäre es selbstverständlich gut wenn man nicht anonym unterwegs sein könnte
Dr. Inés Brock \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Rainer Rößler \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für rationale Politk“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Nein!	Die Privatsphäre ist ein hohes Gut das geschützt werden muss.
Thomas Lamowski \| Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Unentschieden Ist mir wichtig!	dazu muss mehr Meinungsfreieheit herrschen und eine Toleranz welche nicht den Menschen bekämpft sondern Meinungen, Ideologien usw.
Nicolas Künzel \| Volt „Die Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise, machen nicht an Grenzen halt.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Eher nicht	Wir wollen die Möglichkeit schaffen, im Fall von anonym getätigten rechtswidrigen Äußerungen im Netz auch „virtuelle Personen“ (Accounts und andere Online-Auftritte) zu sanktionieren. Damit wollen wir gewährleisten, dass auch im häufigen Falle der Nichtauffindbarkeit von Täter*innen eine alternative Form von Rechtsdurchsetzung möglich ist. Eine Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke, oder sonstige Maßnahmen, die zu einer vergleichbaren De-Anonymisierung aller Menschen führen würden, lehnen wir ab.
Sebastian Freimund Bach \| DIE LINKE „Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Unentschieden	Anonymität ist im Falle von Straftaten und insbesondere Volksverhetzung sicherlich ein Nachteil. Bezüglich verfolgter Minderheiten ist sie jedoch essenziell. Z.B. bei Menschenrechtsaktivisten, die sich mit menschenverachtenden Regimen oder mächtigen Konzernen anlegen. Diesen droht im schlimmsten Fall die Erdmordung. Es wäre daher besser, auf die herkömmliche Art gegen Straftäter im Internet vorzugehen, indem deren IP-Adressen ermittelt oder ihre Communitys von Ermittlungsbehörden infiltriert werden. In diesem Bereich könnte viel mehr unternommen werden als bisher, zumal das Dark Web ohnehin kaum per Gesetz aus der Anonymität zu holen ist.
Dr. Tobias Kretschmer \| ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Eher nicht	Tiefere Einschnitte in die digitale Selbstbestimmung und Datensicherheit lehne ich ab. Bei klaren Hinweisen auf (Vorbereitung von) Straftaten, muss die Sicherheitsbehörde aber an Informationen kommen, die Gefahren abwenden können.
Klaus Joachim Arndt \| ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.	Eher ja	Leider scheint dieser Punkt zunehmend unsere Gesellschaft zu gefährden.
Heiner Löhmann \| AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Datenschutz hört im Internet nicht auf. Kriminalität muss auch im Internet intensiv bekämpft werden. Aber unter dem Schutz der nicht Betroffenen.
Artemij Kiel \| PdF „Fortschritt erfordert Einsatz.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Keine Angabe	Die PdF hat hierzu noch keine Stellung bezogen.
Nina Stahr \| GRÜNE „Kinder und Familien brauchen endlich eine stärkere Stimme in der Politik. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Dr. Kristian Klinck \| SPD „Politik für Arbeitnehmer und Familien.“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 13.	Eher nicht	Das erscheint mir denkbar, sofern der Datenschutz gewahrt bleibt.
Gregor Voht \| FREIE WÄHLER „Die Kraft der Mitte stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Ja!	Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Die Organisation und Kommunikation von Extremist*innen müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel. Entsprechend wollen wir FREIE WÄHLER die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht ausstatten, um dem Missbrauch des Internets zu begegnen.
Michael Andreas Hug \| AfD „Deutschland! Aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.	Unentschieden	Datenschutz ist ein wichtiges Gut, welches sich wohl in der heutigen Form so nicht aufrecht erhalten lässt, gerade im Hinblick auf die Perspektive des autonomen Fahrens.
Merle Spellerberg \| GRÜNE „Klima. Gerecht. Für unsere Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein!	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Manuel Ferdinand Theodor Sarrazin \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Lisa Hildegard Badum \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow \| PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Strafverfolgung war schon immer möglich. Was es braucht, ist mehr für diese Art von Kriminalität ausgebildetes Personal. Abgesehen davon werden viele Straftaten aus dem Ausland begangen, wo die deutsche Strafgerichtsbarkeit nur eingeschränkt wirken kann.
Jens Többen \| Volt „Die Gesellschaft hat Grenzen längst überschritten - es wird Zeit, dass die Politik aufholt“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Keine Angabe	Finde die These komisch formuliert, inwiefern soll eine Einschränkung die Identifizierung erleichtern?
Klaus Thomas Dumberger \| MLPD „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I.	Unentschieden	Die staatlichen Behörden nutzen das auch zur Bespitzelung fortschrittlicher Leute, deshalb unentschieden.
Ekin Deligöz \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Margit Theresia Stumpp \| GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gibt keinen Vorschlag, der nicht ausschließt, dass sich Straftäter:innen mit falschen Profilen im Netz tummeln. National ist dies ohnehin nicht zu leisten. Die Anonymität schützt dagegen z.B. Oppositionelle in autoritären Staaten und damit auch die Meinungsfreiheit.
Michael Ceglar \| PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf die analoge Welt übersetzt hieße das, man müsste mit einem Namensschild herumlaufen, wenn man die Wohnung verlässt. Wir sind doch hier nicht im Gefängnis. Die Anonymität und Privatsphäre haben absoluten Vorrang. Anonymität braucht man z.B. besonders in der Kommunikation mit Rechtsanwälten, Seelsorgern, Ärzten... Der Rechtsstaat verbietet grundsätzlich das eindringen in die Privatsphäre, wenn es keinen hinreichenden Tatverdacht oder eine Notsituation gibt.
Klaus Kretzer \| FDP „Zeit für einen Neustart.“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein! Ist mir wichtig!	Anonymität im Netz muss erhalten bleiben.
Luisa Graviat \| Die PARTEI „Alte weiße heterosexuelle Cis-Männer raus aus dem Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.	Nein!	Schliesslich will ich meine Aussagen hier auch nicht mit meinem Namen verbunden sehen.
Mike Moncsek \| AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Das ist sehr heikel. Wir erleben ja bereits jetzt, dass normale Inhalte wegen bestimmter Stichworte von Computern gesperrt werden. Die Meinungsfreiheit ist wichtig. Die Strafverfolgungsmöglichkeiten für gesetzwirdige Inhalte sind m.E. ausreichend
Ahsan Kurt Bashir \| Team Todenhöfer „Ehrlichkeit währt am längsten “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Ja!	Ich denke hierbei an Fälle von Kinderpornographie und auch andere Verbrechen.
Monique Woiton \| FDP „Für ein liebens- und lebenswertes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Im freien Internet sollen sich Nutzer auch anonym bewegen dürfen. Auch bei Zeitungen sind anonyme Leserbriefe Mittel der Kommunikation, um sich vor Diskriminierung oder Angriffen zu schützen. Außerdem gibt es bereits Studien, die belegen, dass Klarnamenpflicht nicht zu weniger negativen Kommentaren führt.
Sven-Christian Kindler \| GRÜNE „Klima. Gerecht. Wirtschaften.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Sonja Marschke \| Die Humanisten Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Unentschieden	Richtig ist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Ob hierfür jedoch eine Klarnamenpflicht als Maßnahme geeignet ist, darf bezweifelt werden.
Norman Saidi \| Team Todenhöfer „Niemanden eitkettieren, sondern immer das Potenzial erkennen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Unentschieden	Auf der einen Seite ja, damit Straftaten wie z. B. Mobbing, Belästigung, Hetze, und Beleidigungen effektiver verfolgt werden können. Auf der anderen Seite wird so jedoch der Bürger auch "gläsernder" was ein Überwachungsüotenzial ermöglicht, welches hoch bedenklich ist.
Kilian Leon Moser \| EB: Moser „Parteifrei, unabhängig und transparent. Für eine direktere Demokratie ohne Fraktionszwang“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.	Eher nicht	Das könnte zur Verfolgung von Menschen in der Opposition führen.
Simon Michalke \| Die Humanisten „Wissenschaftlichkeit, Digitalisierung und Gentechnik. Für eine zukunftsfähige Politik.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Nein!	Wenn funktionierende Verschlüsselung und Datenschutz im Internet kriminalisiert werden, dann sind die einzigen, die sich sicher im Internet bewegen können, Kriminelle.
Dominik Schumann \| Volt „Klimagerechtigkeit neu gedacht.“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine anonyme Plattform für alle ist für die Gesellschaft unerlässlich.
Gülistan Yüksel \| SPD „Mit Herz und Hand.“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Eher nicht	Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalistinnen und Freiheitskämpferinnen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung. Die SPD ist gegen eine Klarnamenpflicht im Netz und setzen uns weiterhin für die Möglichkeit einer anonymen und pseudonymen Nutzung ein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine freie Meinungsäußerung und der beste Schutz vor Diskriminierungen. Eine technisch sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist für uns selbstverständlich.
Dominik Markus Apel \| CDU Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Eher ja	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Hier müssen die gleichen Regeln gelten wie in der analogen Welt.
Matthias Gottfried \| Tierschutzpartei „Für eine Politik im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher nicht	Es ist richtig, dass die Anonymität im Internet für kriminelle Zwecke missbraucht werden kann. Allerdings gibt es auch Menschen, die gerade auf diese Anonymität angewiesen sind, da sie vielleicht anonyme Hilfe suchen und selber nicht erkannt werden wollen.
Werner Heinz Hürttlen \| dieBasis „Aufstehen für unsere Kinder !“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Nein! Ist mir wichtig!	Jegliche Zensur ist nicht erwünscht, nur strafbare Inhalte sollen verfolgt werden.
Marcel Emmerich \| GRÜNE „Klima schützen - Demokratie stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Christian Wesemann \| AfD „Bildung statt Ideologie“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Straftaten werden hier nur als Vorwand genutzt, um eine Totalüberwachung zu generieren.
Hans Horst Boljahn \| Volt „Transparent, fair, keine Küngeleien “ Kandidiert im Wahlkreis Freising.	Eher ja	Im Fall von anonym getätigten rechtswidrigen Äußerungen im Netz sollten auch „virtuelle Personen“ (Accounts und andere Online-Auftritte) sanktioniert werden. Damit soll auch im Falle der Nichtauffindbarkeit von Tätern eine alternative Form von Rechtsdurchsetzung möglich werden. Eine Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke, oder sonstige Maßnahmen, die zu einer vergleichbaren De-Anonymisierung aller Menschen führen würden, lehne ich ab.
Bärbel Kersken \| MLPD „Mach mit, damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Nein!	Ich denke, wir haben genug Überwachung und Bespitzelung. Solche Forderungen müssen doch letztendlich dafür herhalten, den kritischen und auch revolutionär denkenden und handelnden Bürger auszuspionieren und zu sanktionieren.
René Markmann \| dieBasis „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein! Ist mir wichtig!	Jeder sollte das Recht auf Privatsphäre haben. Daten "öffentlich" ein zu sehen ist genauso eine Verletzung wie das unberechtigte eindringen in die eigene Wohnung.
Michael Labetzke \| GRÜNE „Zeit für Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Eher ja	Schwieriges Themenfeld. Ich sehe aber durchaus Veränderungsbedarf. Mein Schlagwort dazu ist: Demokratiesierung
Jürgen Sampel \| PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Es sollte nicht jeder Bürger unter generalverdacht gestellt werden. Eine dauerhafte Überwachung der ganzen Gesellschaft lehne ich daher ab. Es gibt andere Methoden die Straftäter zu verfolgen.
Katja Keul \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Thomas Löb \| ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Unentschieden	Die Verfügungsmöglichkeiten bestehen zumeist schon, allerdings geben große Mulitiplayer wie facebook und Google die Daten nicht ohne großen heraus. Diese müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Der User darf aber selbst nicht noch mehr zum gläsernen Bürger werden da dies ansonsten die DGSVO konterkariert und ad absurdum führt.
Steffi Lemke \| GRÜNE „Klimaschutz jetzt.“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Jürgen Bader \| MLPD „1000 Krisen eine Lösung: Sozialismus “ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.	Nein!	Die These, dass die Anonymität im Internet die Ursache für Straftaten ist, ist ein vorgeschobenes Argument bürgerliche Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken. Wenn in Deutschland umfangreich Geldwäsche betrieben wird, dann nur, weil es die Großbanken und die Bundesregierung decken. CumEx und CumCum Geschäfte sind nicht vergessen!
Friedhelm Hartmut Michnia \| PIRATEN „Teilhabe, Würde, Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Nein!	Ich stimme für mehr Anonymität im Internet, es sollen alle Bürger ein Recht darauf erhalten, Internetdienste anonym nutzen und online anonym bezahlen zu dürfen.
Guido Körber \| PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle etc. stellen den unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht, das ist nicht diskutabel.
Alexander Mai \| ÖDP „Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.	Nein!	Echte Anonymität im Internet ist eine wichtige Grundlage für z.B. regierungskritische Journalist*innen im In- und Ausland. Deutschland darf nicht die selben Fehler machen, wie beim Hackerverbot, das schließlich dazu führte, dass Deutschland zu den ungesichertsten und abgehängtesten Ländern der EU in der digitalen Infrastruktur zählt.
Michael Krüger \| ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.	Unentschieden	Ich unterscheide hier das anonyme Surfen oder das Schreiben einer Email. Hier sollte Anonymität und das "Briefgeheimnis" gewahrt bleiben. Öffentliches Verbreiten von Inhalten im Internet sollte immer auch einem Verantwortlichen zugeordnet werden können.
Jens Palandt \| GRÜNE „Notwendige Veränderungen schaffen wir nur gemeinsam. Gräben schließen - Brücken bauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Roland Helmer \| UNABHÄNGIGE „Für Schwerbehinderte und Ausgegrenzte kämpfen.“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.	Ja!	Volkshetze, Kinderpornografie, Mobing,...
Thomas Dietz \| AfD Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Unentschieden	Man kann mit den heutigen Mitteln bereits Straftaten im Internet verfolgen. Diese müssen auch genutzt werden.
Julia Schmidt \| GRÜNE „Aufbruch statt Weiter so“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Stephan "Martin" \| PIRATEN „Korruption aufdeckeck - Protest machen! “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Nein!	Anonymität ist wichtig und muss gewahrt werden. Auch und gerade im Netz!
Tabea Rößner \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Gemeinsam für ein besseres Klima.“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Timmy Schwarz \| ÖDP „Wirklich nachhaltige Wirtschaft funktioniert nur ohne das Prinzip des ewigen Wachstums!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.	Unentschieden	Wer sich ins Internet oder soziale Netzwerke begibt, muss sich bewusst sein, ggf. beleidigt zu werden oder dergleichen. Nicht jede Straftat muss von vornherein durch überzogene Überwachungsmaßnahmen kategorisch verhindert werden. Kindesmissbrauch und ähnliche delikte im "Darknet" müssen jedoch effektiv aufgeklärt werden, um (potenzielle) Opfer wirklich schützen zu können. Hier besteht von politischer Seite dringender Handlungsbedarf, zeitgemäße Gesetze zu erlassen.
Lisa Hanna Gerlach \| Volt „Das hier wird ein Marathon, kein Sprint!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Eher ja	Die kriminellen Vorgänge im Darknet sind ein Problem. Hasskriminalität ebenso, weil sie z.B. zum Mord an Walter Lübcke führte oder zum Attentat auf Henriette Reker. Die vorhandene Tendenz zum Überwachungsstaat (den ich ablehne), ist dagegen abzuwägen.
Kastriot Krasniqi \| SPD „Mutig in die Zukunft. Sozial. Echt. Klimagerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Eher ja	Der Schutz von Opfern muss über der Anonymität stehen und Priorität haben. Dabei sollte aber auch trotzdem niemand unter „Generalverdacht“ gestellt werden.
Mathias Stein \| SPD „Weil es für Dich um Kiel geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.	Eher nicht	Häufig gibt es gute Gründe, warum jemand anonym bleiben möchte, zum Beispiel um sich vor Diskriminierung oder Angriffen zu schützen. Es muss andere Wege als eine Klarnamenpflicht geben, um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther \| GRÜNE „Miteinander reden hilft“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Erika Watson \| FDP „Regionale Chancengleichheit “ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.	Eher ja	Aber nicht mit unendlicher Vorrastsdatenspeicherung!
Karlotta Ahrens \| ÖDP „Weniger ist Mehr. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Unentschieden	Anonymität spielt gerade als hinweuagebende Instanz im Journalismus eine wichtige Rolle.
Dr. Michael Hans Mayer \| AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Unentschieden	Eigentlich eine bedenkenswerte Idee, die aber im World Wide Web wohl kaum funktionieren dürfte.
Mitja Stachowiak \| EB: Stachowiak „Eine realisierbare Energiewende umsetzen!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.	Eher nicht	Obwohl ich selber seltenst anonym unterwegs bin, sollte der Ausbau eines Überwachungsstaats nicht weiter vorangetrieben werden.
Stefan Heinke \| dieBasis „Sei Du selbst. Die Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Grundsätzlich muss die Meinungsfreiheit geschützt werden. Der Meinungskorridor darf nicht noch mehr eingeschränkt werden. Natürlich müssen andererseits auch Straftaten nachverfolgbar sein. Um Diese beiden Interessen unter einen Hut zu bekommen, benötigt es zuvor einen breiten öffentlichen Diskurs. Zensur darf nicht durch private Unternehmen statt finden!
Robert Fischer \| ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.	Eher nicht	Sobald einmal ein faschistisches Regime an der Macht ist, wird uns das auf die Füße fallen. Eher muss es schneller Möglich sein, solche Inhalte zu löschen und Kommentarspalten müssen einfach wieder moderiert werden. So wie es am Anfang des Internets der Fall war...
Axel Maria Magar \| AfD „Aus Liebe zu Deutschland! Wohlstand, Freiheit, Sicherheit für das deutsche Volk.“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein, noch mehr Zensur durch den Staat brauchen wir nicht!
Urs Liebau \| GRÜNE „Wirtschaft mit Zukunft - Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammenbringen“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Laura Manuela Kraft \| GRÜNE „Mit ganzer Kraft für eine grüne Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Jan-Peter Rühmann \| PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Annymität ist eine Vorraussetzung für Meinungsfreiheit. Und damit für unsere Demokratie.
Mario Falcke \| dieBasis „Fakten statt Propaganda!“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Das Grundgesetz sieht die freie Entfaltung der Persönlichkeitsrechte vor - Einschränkungen sind nicht zulässig.
Michael Stefan Tropp \| EB: Tropp „Wir! Gemeinsam stark“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.	Eher ja	Jeder soll dazu stehen müssen was er verbreitet...
Jürgen Trittin \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Göttingen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Bruno Hönel \| GRÜNE „Mut zum Wandel mit der Befähigung zum Kompromiss“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Uwe Tanneberger \| FREIE WÄHLER „Von hier - für uns - vor Ort !“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.	Nein!	Keinesfalls noch mehr Überwachung !
Mare Bandt \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Mecklenburg-Vorpommern!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.	Nein!	Einer der wichtigsten Punkte des Internets ist die Anonymität. Diese kann zwar missbraucht werden, jedoch sollte man diese nicht einschränken. Der Datenschutz der Internetnutzer sollte ihnen selbst überlassen sein und somit sollten sie auch selbst entscheiden können, wie anonym sie sich im Internet verhalten wollen.
Philip Alexander Hiersemenzel \| GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Freiheit ist ein hohes Gut, auch wenn ich manchmal nicht gut finde was andere mit ihrer Freiheit machen. Aber: Hass und Hetze - und natürlich auch andere Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Aber das scheitert in den seltensten Fällen daran, das die Identität nicht ermittelt werden kann, sondern daran, dass es einfach nicht konsequent gemacht wird.
Andreas Adrian \| DIE LINKE „Gegen Korruption und eine menschenverachtende Symbolpolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.	Nein!	Datenschutz und Privatsphäre sollten schwerer wiegen als der Wille zur Strafverfolgung. Wir hatten in diesem Land schon einmal totale Überwachung, das brauchen wir nicht noch einmal!
Wieland Wilkniß \| PIRATEN „Sailing throu political hell.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Nein!	Kriminalitätsbekämpfung geht anders. Anonymität ist in autoritären Staaten wichtig.
Bettina Anna Christine Wolff \| Volt „Für nachhaltige Politik und ein solidarisches Europa!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Eher nicht	Wir wollen die Möglichkeit schaffen, im Fall von anonym getätigten rechtswidrigen Äußerungen im Netz auch „virtuelle Personen“ (Accounts und andere Online-Auftritte) zu sanktionieren. Damit wollen wir gewährleisten, dass auch im häufigen Falle der Nichtauffindbarkeit von Täter*innen eine alternative Form von Rechtsdurchsetzung möglich ist.
Krimhilde Marianne Dornach \| ÖDP „Engagiert. Kompetent. Unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.	Eher ja	Die Politik/Der Staat hat die Aufgabe Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Deshalb darf auch das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Bei Straftaten muss die Möglichkeit gegeben sein, dagegen vorzugehen.
Theo Taubmann \| AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.	Nein! Ist mir wichtig!	Es bestehen ausreichende Mittel zur Verfügung um Straftäter zu ermitteln. Getreu dem Motto: So viel Regeln wie nötig, soviel Freiheit wie möglich.
Ulrich Friedrich Becker \| dieBasis „Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein!	Volksentscheid. Klingt erstmal sinnvoll, aber die Gefahr ist, dass Regierungen dann Regierungskritiker zu Straftätern erklären und somit die Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt wird. In einer Demokratie muss man Meinungsfreiheit aushalten.
Alice Elisabeth Weidel \| AfD „Für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Nein!	Den Strafverfolgungsbehörden stehen bereits genügend Instrumente zur Verfolgung strafrechtlich relevanter Beiträge zu Verfügung.
Elisabeth Victoria Sophie Löwenbourg-Brzezinski \| GRÜNE „In unsere Zukunft investieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Kordula Anna Paula Schulz-Asche \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit, verschlüsselt kommunizieren zu können ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Clemens Ruhl \| ÖDP „Schöpfung bewahren für die Nächsten“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Eher nicht	Die Forderung erscheint mir nicht realistisch. Wie heißt es immer, der Markt regelt es selbst. Das ist der Preis für das Internet.
Christian Hachmann \| PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Anonymität ist wichtig um gerade die Schwächsten zu schützen. Anonyme Kommunikation und anonyme Nutzung von Dienstleistungen zu ermöglichen muss daher politisches Ziel sein.
Jürgen Lennartz \| Team Todenhöfer „Nur der Mutige bewirkt Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Eher ja Ist mir wichtig!	Die Frage berührt den Themenkreis des Datenschutzes. Hier bin ich der Auffassung, dass der Datenschutz mittlerweile allzu umfassend ausgestaltet ist. Es ist ein Missstand, wenn sich Personen hinter Fakeidentitäten verstecken können, um kriminelle Taten zu begehen.
Dr. Doris Vollmer \| EB: Vollmer „Die Natur verhandelt nicht. Wir müssen handeln! “ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.	Ja!	Hassmeldungen und Morddrohungen müssen stärker gefahndet werden.
Jürgen Kretz \| GRÜNE „Für klimagerechten Wohlstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Dietmar Ferger \| dieBasis „Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein!	Anonymität im Internet muss möglich sein.
Cengiz Altay \| Team Todenhöfer „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Transparenz trägt dazu bei jeden Verbraucher und am meisten unsere Kinder vor Missbrauch zu schützen. Die Hemmschwelle wird deutlich erhöht, was dringend erforderlich ist.
Dr. Uta Brehm \| GRÜNE „Klimaschutz braucht jede Stimme“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Wiebke Richter \| GRÜNE „Unsere Vielfalt macht uns stark.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Maximilian Kowol \| GRÜNE „Verantwortung für nächste Generationen.“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie undRechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss.Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Isabell Charlotte Steidel \| GRÜNE „Mutig für echte Erneuerung!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Kirsten Elisabeth Jäkel \| ÖDP „Es ist Zeit für eine Politikwende, jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.	Eher ja	Aber es muss sich auf Straftaten beschränken. nicht generell.
Thomas Reinert \| GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Nein! Ist mir wichtig!	Meinungsfreiheit ist sehr wichtig! Bei Straftaten bzw. Anzeigen Dritter z.B. wegen Mobbing etc. sollen die Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, auch "anonyme" Tatbestände zu ermitteln. Bestehende Gesetzeslücken um dies zu ermöglichen, müssen geschlossen werden.
Daniela Blankenburg \| ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.	Ja! Ist mir wichtig!	Anmeldung nur mit Klarnamen und schon wäre das Problem ein ganzes Stück kleiner!
Michael Richard Berger \| dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein! Ist mir wichtig!	Verbote, oder hier mehr Kontrolle sind wie gesagt nie die Lösung. In unserer heutigen Zeit dienen sie ohnehin vor allem dazu die bösen Machenschaften von Regierungen, globaler Wirtschaft, Hochfinanz, usw. zu schützen oder aufrechtzuhalten. Das sind die wirklichen Schwerkriminellen, die wir derzeit auf unserem Planeten haben. Da unsere Gesellschaften unter massiver Mitwirkung der Medien aber gerade diesen Personen noch zusätzlich den roten Teppich ausrollen, werden viele Menschen unnötigerweise dazu verleitet, selbst illegal zu handeln. Eine Basisdemokratie wie sie die Basis will, entzieht der globalen Ausplünderung durch Selbstermächtigung der Bevölkerung dauerhaft den Boden.
Nik Riesmeier \| GRÜNE „Für ein Leuchtfeuer für die Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Gütersloh III – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54.	Nein!	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat.
Dietmar Löder \| Team Todenhöfer „Für Gerechtigkeit und Humanismus“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Eher nicht	Öffentlich da wo Sie angebracht ist. Privatsphäre kommt aber immer zuerst.
Evelyne Görlinger \| Die PARTEI „FEMINISMUS, BIER UND MÄNNERHASS“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.	Nein!	Ich möchte nicht wissen zu wem die Dickpics gehören, die man mir sendet.
Eva-Maria Schmidt \| FDP „Miteinander: Strukturen verändern, Gestaltungsspielraum schaffen, Potentiale nutzen. “ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Unentschieden	Ich brauche mehr Zeit, um mir eine Meinung zu dem Thema zu bilden.
Alina Deborah Florence Möller \| ÖDP „Sei frech und wild und wunderbar! (Das wäre aber nichts für ein Wahlplakat.)“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Eher ja	Schwieriges Thema. Intuitiv würde ich eher ja sagen. Gerade was das Thema Terrorismus / Kinderpornographie angeht.
Tino Josef Ritter \| FDP „Ich wähle Ritter!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.	Nein!	Nein, dies wird man dadurch nicht aufhalten. Wer anonym Aussagen machen will, die strafbar sind, der wird immer einen Weg finden. Es würde nur die Personen treffen, die sich dann nicht mehr frei äußern könnten, weil sie Repressalien im persönlichen Umfeld fürchten müssten, weil sie ihre Meinung vertreten.
Sophia Jäger \| Team Todenhöfer „Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher ja Ist mir wichtig!	In der heutigen digitalen Zeit findet sämtliche Kommunikation im www statt. Statistiken zeigen, dass durch Cyber-Mobbing viele Kinder gefährdet sind Depressionen oder suizidale Gedanken zu entwickeln, um nur mal einen Bereich herauszunehmen. Cyber-Mobbing/ Cyber-Kriminalität sollte viel konsequenter strafrechtlich verfolgt werden, dies ist mit anonymen Profilen kaum umzusetzen.
Katrin Göring-Eckardt \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Frank Theis \| dieBasis „Authentische Politik für eine freie Gesellschaft “ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Anonymität ist eines der Probleme im Netz.
Olaf Engel \| PIRATEN „Meine Schwäche ist meine Stärke“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Das Recht auf Anonymität muss gewährt bleiben, damit Menschen die in ihren Ländern wegen Menschrechte verfolgt werden, weiterhin geschützt bleiben. Geht es um Strafverfolgung, gibt es genügend Möglichkeiten die ausgeschöpft werden können, wenn es gewollt ist.
Alexander Dorner \| FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Nein!	Die Identifikation von Tätern ist bereits jetzt nicht das Problem. Das Problem ist, dass wir kaum für Cybercrime geschulte Polizeibeamte haben. Ich bin daher für die Einführung von Kommissariaten für Internetkriminalität um endlich Spezialisten für die Ermittlung im Internet zu haben.
Peter Salewsky \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Säkularisierung“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Anonymität im Internet hat zwar auch Nachteile, aber eine demokratische Gesellschaft muss das aushalten können. Bei Begegnungen im Alltag muss ich ja auch nicht ständig meinen Personalausweis vorzeigen.
Manfred Johannes Setter \| MLPD Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Nein!	Ich verschiecke meine Post ja auch nicht ohne Briefumschlag
Thomas Lothar Zawalski \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Rainer Urban \| LKR „Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Noch mehr Überwachung braucht man nicht.
Stefan Schmidt \| GRÜNE „Volle Kraft für Mensch und Klima“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Benjamin Zander \| GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Ein zweischneidiges Schwert, denn gerade die Anonymität sorgt in vielen Ländern auch dafür, dass ich Menschen frei äußern können. Mit dem Argument die Anonymität im Internet aufzuheben werden Straftäter schneller identifizierbar. Die Frage ist, wer diesen Spagat zuverlässig regeln sollte.
Werner Zuse \| BüSo „Statt Globaler Nato und Green Deal Globaler Aufbau mit der Neuen Seidenstraße“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.	Unentschieden	Es gibt keine Anonymität im Internet, da der NSA und andere Geheimdienste alles aufzeichnen, was wir seit Edward Snowden wissen sollten. Deshalb muß man die Geheimdienste unter Kontrolle bringen.
Kay-Uwe Blietz \| dieBasis „Am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auc nicht das Ende!“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Unentschieden	Wir haben ein Impressum und IP. Also was soll noch mehr überwacht werden. Was wir brauchen ist die Konsequente Anwendung des Strafrechts bei verbalen Verfehlungen. Dies zu trennen zw. off und on-line ist völliger nonsens.
Ralph Lenkert \| DIE LINKE „praktisch, sozial, klimagerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!	Das Missbrachspotential dieser einschränkenden Möglichkeiten ist zu gravierend, es droht der gläserne Bürger und eine Unterdrückung andere Meinungen. Es ist technisch nicht möglich ohne automatische Filter im Internet Inhalte zu bewerten, es ind einfach zu viele. Die Kriminellen werden Umgehungsvarianten finden, aber ehrliche NutzerInnen werden dann zu irrtümlichen Opfern von Löschungen.
Ulrich Bossler \| FREIE WÄHLER „Politik mit gesundem Menschenverstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Ja!	Ich erwarte von jedem, dass er zu dem steht, was er sagt und schreibt.
Denise Loop \| GRÜNE „Gesellschaft gerecht gestalten!“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Torben Berndt \| ÖDP „Neues Denken wagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Unentschieden	Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Allerdings ist die Erleichterung der Arbeit der Polizei und Gerichte nicht zu vernachläßigen.
Michael Kellner \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Michael Knödler \| PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Es muss eine Möglichkeit geben für Whistleblower anonym auf Missstände hinweisen zu können. Gerade auch in Diktaturen oder Staaten die auf den Weg dort hin sind ist es wichtig dass sich Menschen auch anonym über das Internet kommunizieren können. Deswegen sind wir gegen das Verbot von Verschlüsselung oder VPN.
Alice \| Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Sicherheit schafft man nicht durch eine Welt nahe an „1984“ von George Orwell. Dooxing (das Enthüllen möglichst vieler Daten einer Person gegen ihren Willen im Netz), Stalking, Erpressung mit Daten, Identitätsdiebstahl und Co sind eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. Anonymität, asymetrsiche Verschlüsselung, Trackingblocker, etc. sind unsere wichtigste Verteidigungslinien gegen die Kriminalität im Internet, während gleichzeitig Kriminelle jetzt schon eigene Mittel entwickeln, um auch im Internet gegen staatliche Überwachungs sich zu wehren. Dieser Kampf ist längst asymetrisch und nicht durch die Auflösung unserer Verteidigungsmechanismen aufzuhalten. Wer anonym im Internet sein möchte, um dort kriminelle Aktivitäten zu vollziehen, wird auch mit Klarnamenspflicht und Co dies tun. Stattdessen sollte die Polizei bessere Ausbidungs erhalten und unabhängige Meldestellen eingeführt werden. Hate Aid geht hier bereits ein Schritt in die richtige Richtung.
Dr. Richard Ralfs \| GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein!	Eine freie Gesellschaft lebt von der Freiheit des Wortes und der Gedanken, die ihrerseits in Gefahr ist, wenn man praktisch immer unter Beobachtung ist. Das Fehlverhalten weniger darf nicht zur anlasslosen Grundrechtsbeschneidung aller führen, genau wie in der analogen Welt, in der wir uns auch nicht bei jedem Wortbeitrag/Gespräch ausweisen müssen.
Peter Pokrzywnicki \| ÖDP „Volksentscheide und strikt keine Firmenspenden - gemeinsam die Welt verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Eher nicht	Vorteil der besseren Strafverfolgung erkauft mit dem Nachteil der Vereinfachung von Spionage durch nicht so wohlwollende andere Staaten. Weißrussland hat gezeigt, dass es Dissidenten bis in Flugzeuge anderer Staaten hinein verfolgt
Thorsten Frei \| CDU „Ich bin für Sie da.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.	Ja! Ist mir wichtig!	Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Helge Schmidt \| Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Hier ist eine sorgsame Abwägung erforderlich. Die Einschränkung von Bürgerrechten muss nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. Die Stärkung von Medienkompetenz und der Ausbau der Digitalisierung würden uns auch in diesem Punkt deutlich weiterbringen.
Stefan Ackermann \| Team Todenhöfer „Haltung zeigen, Rassismus bekämpfen, Spaltung verhindern.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Ja!	Hass und Hetze im Internet sind furchtbar und müssen bekämpft werden.
Klaus Heger \| AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Eher nicht	Hier geht es um den Konflikt, wie weit die persönlichen Freiheiten durch den Staat eingeschränkt werden dürfen. Um wenige zu identifizieren, sollte nicht die Freiheit Aller begrenzt werden.
Sonja Lattwesen \| GRÜNE „Deiche hoch, Mieten runter!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 11.	Nein!	Die Anonymität des Internets ist ein hohes Gut. Die meisten Verbrechen "im Internet" haben reale Auswirkungen im realen Leben und sind dort verfolgbar. Dafür müssen keine gefährlichen Lücken geschaffen werden, die es Kriminellen dann noch einfacher machen, Netze oder Konten anzugreifen.
Lena Gumnior \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Uwe Kekeritz \| GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Dr. Günther Bittel \| MLPD „Gesundheitsschutz vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Eher nicht	Faschisten und ihre Umtriebe verbieten, ob im oder außerhalb Internet. Schluss mit Bespitzelung, Bundes-Trojaner etc. zur Bespitzelung der Bevölkerung.
Christoph Ulrich Mayer \| dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein!	Es gibt Wege zur Strafverfolgung. Das Problem liegt im Ausland.
Merlin Wehde \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für eine evidenzbasierte Politik!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Die Privatsphäre & Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen gilt es zu schützen. Einen Klarnamenszwang z.B. verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht & kennt man u.a. vom totalitären China. Das sollte uns zu denken geben. Deswegen ein klares Nein!
Marcus Nehring \| LKR „Für eine ehrliche Politik, frei von Ideologie und Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Unentschieden	Es ist sicherlich richtig dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und sein darf. Es darf aber nicht - wie so oft - weit über das Ziel hinausgeschossen werden und der "gläserne Bürger" geschaffen werden.
Kai Gehring \| GRÜNE „Beste Bildung und Chancengleichheit für jedes Kind!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Corinna Martina Rüffer \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Jörg Alfred Rupp \| DIE LINKE „sozial, ökologisch, gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Nein!	Anonymität ist im Internet wichtig - gerade in Hinblick auf Selbsthilfegruppen, anderen anonymen Anfragen, Whistleblowing. Im Gegensatz zu weniger Anonymität benötigen wir mehr geschulte Polizei, die in der Lage ist, im Internet zu ermitteln.
Christian Albert Weber \| Die PARTEI „Ich habe keine Lösung , aber Ich bewundere das Problem .“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.	Nein!	Haben mehr als eine Handvoll Menschen zugriff zu diesem Internet ?
Maximilian Knut Kiesel \| GRÜNE „Klimaschutz mit Dir“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 22.	Nein!	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Dr. Anne Monika Spallek \| GRÜNE „Zukunft machen - mit Vernunft und Leidenschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.	Eher ja	In Chats sollte man Klarnamen verwenden müssen.
Dr. Birke Bull-Bischoff \| DIE LINKE „Neue Schule braucht das Land“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Anonymität schützt auch Aktivist:innen und Whistleblower:innen. Der Kampf gegen Kriminalität darf nicht gegen IT-Sicherheit ausgespielt werden.
Eric Tiggemann \| PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Nein!	Wir brauchen kein Feigenblatt. Echte Anonymität existiert in Communities und sozialen Netzwerken nicht.
Stefan Holzmann \| AfD Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.	Nein!	Gerade für Minderheiten, welche politische Meinungen vertreten die nicht dem Mainstream entsprechen, ist es wichtig sich auch anonym Äußern zu können.
Maximilian Zänker \| Volt „Für eine Gesellschaft, die gemeinsam Chancen schafft. Europaweit. “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein!	Um gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen zu können, brauchen wir andere Maßnahmen als eine Einschränkung der Anonymität im Internet. Nach dieser Logik müssten wir sonst einen Überwachungsstaat aufbauen.
Erhard Grundl \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Straubing. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Keno Schulte \| Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Nein! Ist mir wichtig!	Meine Straftaten gehen sie gar nichts an!
Eckhard Horst Schröder \| FREIE WÄHLER „Unabhängig, bürgernah, Politik mit und für den Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Unentschieden	Halte ich aus Datenschutzrechtlichen Gründen für bedenklich. Die Schwelle sollte bei Erkenntnissen bezüglich Straftaten herabgesetzt werden
Eric Pärisch \| FREIE WÄHLER „Zeige nicht auf andere, mach es selbst besser.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Ja! Ist mir wichtig!	Es darf keinen straffreien Raum geben, auch nicht im Internet!
Amina Zink \| Team Todenhöfer „Gemeinsam für Gerechtigkeit, indem wir miteinander reden, statt übereinander! “ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Ja!	Durch weniger Anonymität lassen sich die Verbraucher/innen besser schützen. So können wir Kinder vor Missbrauch und auch vor Mobbing besser schützen!
Philipp Zühlke \| dieBasis „88 Jahre Nationalsozialismus sind genug! Wissenschaft statt Maßnahmendiktatur.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Nein! Ist mir wichtig!	Natürlich lässt sich in einer Diktatur Kriminalität bequemer bekämpfen. In einer Demokratie muss gezielter und intensiver ermittelt werden. Weniger Anonymität schränkt die Meinungsfreiheit besonders in einem zunehmend totalitärer werdenden Staat ein.
Britta Maria Haßelmann \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Saskia Graupe \| dieBasis „Faktenbasiert statt lobbykontrolliert!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.	Nein!	Ich denke, die Möglichkeiten sind heutzutage schon ausreichend vorhanden, Straftaten auch im Internet zu verfolgen - sofern man die personellen Ressourcen bereit hält. Hier ist die Gefahr zu groß, dass diese Forderung als Einfallstor zu einem Überwachungsstaat bzw. social credit system genutzt wird.
Martin Georg Kesztyüs \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Henrik Dahlmann \| FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Eher ja	Im Internet können rechtsfreie Räume wie im normalen Leben auch nicht geduldet werden. Allerdings darf dies nicht der Einstieg sein, um den "gläsernen Bürger" zu schaffen. Hier gilt es Datenschutz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Bekämpfung von Straftaten gegeneinander abzuwägen.
Kolja Johannes Knodel \| Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Studienlage ist eindeutig: Eine Klarnamenpflicht führt nicht zu weniger Straftaten im Internet. Die Anonymisierung ist ein wichtiges Mittel, um sich gegenüber Staaten und Unternehmen zu schützen. Ich werde für das Recht kämpfen, das Internet ohne Verfolgung nutzen zu können.
Martin Rübner \| Bündnis C Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Durch die Eischränkung der Anonymität werden sich die Täter vermutlich nur besser tarnen, bzw. falsche Identitäten verwenden, die dann auch nicht zum Ziel führen. Besser wäre eine besser Ausgestattete IT-Polizei (personell und finanziell) zur aufklärung von Online-Verbrechen.
Alexandra Pichl \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Bereit, weil Ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Dr. Heinrich Kalvelage \| FREIE WÄHLER „Politik für die Wähler, nicht für Lobbyisten!“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19.	Eher ja	Sehr schwieriges Problemfeld! Hier gerät man leicht auf Glatteis.
Meysam Ehtemai \| AfD „Von der Idee bis zur Vollendung!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Nein!	Es ist bereits heute möglich Straftaten im digitalen Raum zu verfolgen. Eine Klarnamenpflicht schüchtert Menschen ein, die bei einer unpopulären Meinungsäußerung mit Repressalien rechnen müssen und sich deshalb nicht an Debatten beteiligen werden.
Roger Rösch \| PIRATEN „Daten und Klima schützen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Anonymität wurde schon an zahlreichen Punkten eingeschränkt. Die Ermittlungserfolge sind dadurch jedoch kaum angestiegen. Teils verlieren sich sogar wichtige Hinweise in der Flut der Daten. Daher überwiegt das Recht auf Anonymität.
Liliana Josek \| GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 35.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Werner Fischer \| UNABHÄNGIGE „Mitbestimmung einfordern - für UNABHÄNGIGE kandidieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Ja!	Eine wirksame Maßnahme gegen Hass und Hetze.
Julian Joswig \| GRÜNE „Mit Mut und Verantwortung in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Dorothea Hafner \| GRÜNE „Für einen lebenswerten ländlichen Eifelraum zwischen Vulkanen, Mosel und Eifelwäldern!“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.	Eher nicht	Dem Staat kommt eine wichtige Schutzverantwortung zu. Der Datenschutz schützt nicht die Daten, sondern die Grundrechte aller Bürgerinnen. Außerdem ist hohe Daten- und IT-Sicherheit ein Standortfaktor. Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täterinnen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Jörg Esser \| FREIE WÄHLER „Für die Bürger, statt gegen Sie!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.	Eher ja	Für eine Strafverfolgung wäre dies sinnvoll, wenn diese Informationen dann auch nur bei Straftaten eingesetzt wird. Grundsätzlich ist hier Nutzen und Risiko abzuwägen.
Felix Mangen \| du. „Strebe die Utopie an, um das bestmögliche zu erreichen “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Ich bin mir der Probleme von Kriminalität im Internet bewusst, sehe aber eine größere Gefahr durch staatliche Repressionen.
Frank Herrmann \| PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Nein!	Viele strafbare Inhalte können gelöscht werden, so wie auch Schmierereien von Hauswänden entfernt werden. Für viele Straftaten ist das Internet zudem nur Werkzeug oder Transportmittel und es gibt andere Möglichkeiten, Täter zu ermitteln. Anonymität ist essentiell für freie Meinungsäusserung!
Wolfgang Schaible \| DiB „GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Ja!	Wie im "richtigen Leben" soll ersichtlich sein, wer bestimmte Meinungen vertritt usw.
Matthias Moosdorf \| AfD „Für eine Politik der Neubesinnung! Deutschland - aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.	Eher nicht	Nicht alle Nutzer sind Täter! Und nicht alle staatlichen Kontrollen folgen hehren Zielen. Wer Freiheit will, muss Freiheit lassen.
Mirko Dachroth \| FDP „Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.	Eher nicht	Sicherheit gegen Freiheit zu tauschen, ist ein Trugschluss. Es gibt auch heut schon viele und ausreichende Möglichkeiten, bei Straftatverdacht zu ermitteln.
Behzad Borhani \| GRÜNE „Für sozial-gerechten Klimaschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Dr. Irene Mihalic \| GRÜNE „Aufbruch statt weiter so“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Eher ja	Das europarechtlich vorgesehene Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste steht für uns nicht in Frage. Können bei polizeilichen Ermittlungen potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Hierfür schlagen wir ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz vor.
Imke Pirch \| DIE LINKE „Miteinander. Besser. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Eher nicht	Urheber können trotz Anonymisierung zurück verfolgt werden. Das muss durch die Polizei bzw. zuständigen Behörden zur Strafverfolgung möglich sein, nicht aber durch private Konzerne oder Privatpersonen. Der Datenschutz darf nicht weiter aufgeweicht werden.
Dr. Martin Schmidt \| Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden.
Dr. Anton Friesen \| AfD Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Nein!	Wir haben schon genug Zensurmaßnahmen im Internet (Uploadfilter, Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Meinungsfreiheit verteidigen!
Claas Fiete Goldenstein \| GRÜNE „Deine Stimme für die letzte Bundesregierung, die an der Klimakrise etwas tun kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz
Sebastian Hansen \| GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein!	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Daniel Drogan \| Team Todenhöfer „Gerechtigkeit für jeden in Deutschland, egal ob Mann, Frau, Divers, Tier,...“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher ja	Hassprediger egal auf welcher Seite sollten keine Anonymität besitzen. Gleichzeitig ist die Freigabe der Daten erst bei klaren Vergehen offenzulegen. Nicht jeder soll überwacht werden für diese MA0nahme.
Sebastian Stölting \| GRÜNE „Grüne Wirtschaft für die Jobs von morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Markus Paulus Raschke \| ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Nein!	Das Internet muss nicht überreguliert werden, weitere Staatliche Eingriffe sind zu Gunsten von Daten- und Persönlichkeitsschutz abzulehnen. Nichtsdestotrotz sind die Bemühungen gegen Cyberkriminalität zu verstärken.
Florian Jäger \| AfD „Deutschland zurück in die Freiheit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.	Nein! Ist mir wichtig!	Hier gilt es, die digitale Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden zu stärken, damit wirkliche Straftaten verfolgt werden können. Der Kampf gegen die anonyme Verbreitung von Inhalten dient nur vorgeblich der Bekämpfung von Kriminalität. Wie auch das NetzDG und weitere Zensurmaßnahmen sind sie aus Sicht der etablierten Politik lediglich ein Mittel, Zensur effektiver ausüben zu können.
Dr. Christoph Heinritz-Bechtel \| dieBasis „Coronawahnsinn sofort stoppen!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Ja!	Es ist mit "Achtsamkeit" in keinem Fall zu vereinbaren, anonym Inhalte zu verbreiten"
Dr. Matthias Bartke \| SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher ja	Über social bots und Trolle werden häufig strafbare Inhalte im Netz verbreitet. Hier muss man über internationale Strafverfolgungsabkommen verhindern, dass derartige Inhalte aus dem jeweiligen Ausland platziert werden. Andererseits ist die Anonymität im Netz ein hohes Gut, z. B., wenn Menschen in sozialen Notlagen Beratung suchen und anonym bleiben wollen.
Dr. Alexander Lerchl \| Die PARTEI „Lobbyisten RAUS, Expertise REIN in den Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Ja!	Nazis, Judenhasser müssen erkennbar werden!
Wolfgang Wetzel \| GRÜNE „Zuversicht wagen. Für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Edmund Ernst Müller \| EB: Müller „Ihre parteilose Direktstimme im Bundestag für Mitbestimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.	Keine Angabe	Ich verfolge keine Agenda, nicht einmal meine persönliche Meinung. Ich sehe es als meine Aufgabe an, den Willen der Mehrheit der interessierten Mehrheit der Wahlberechtigten meines Wahlkreises zu jeder Abstimmung im Bundestag herauszufinden und schlicht umzusetzen. Insofern machen die üblichen Fragen, wie sie auch diese Plattform stellt, "wofür stehen Sie" keinen Sinn. Ich stehe für den Willen der Mehrheit und den kenne ich erst bei der entsprechenden Abstimmung.
Stephan Poss \| EB: Poss „Protest mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.	Nein!	Deutschland war, ist und soll kein Polizeistaat werden. Die pauschale Kriminalisierung von "Nicknames" und anderen anonymeren Kennzeichnungen halte ich für zutiefst verwerflich. Die Freiheit darf nicht für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit eingeschränkt werden.
Karola Köpferl \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Thomas Lindner \| FREIE WÄHLER „Politik für den Wähler, mit dem Wähler...“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Eingrenzung von Mobbing und Internetkriminalität.
Hannah Heller \| GRÜNE „Wirtschaften für morgen. Demokratisch. Regional. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Stephan Erdmann \| PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar. Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können. Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben. Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen. Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen. Der Fall Lübcke zeigte sehr deutlich, dass die Möglichkeit anonym zu agieren lebensnotwendig ist.
Elke Weihusen \| Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für alle Lebewesen am 26. September 2021! 💚“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Eher ja	Das Internet darf kein gesetzfreier Raum sein. Gerade Mobbing, Gewalt gegen Kinder oder drohende Terroranschläge müssen verhindert werden. Natürlich unter größtmöglicher Wahrung des Datenschutzes Unschuldiger.
Dr. Konstantin Notz \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Lisa Lösel \| ÖDP „Heute für morgen handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.	Ja! Ist mir wichtig!	Hass im Netz ist leider ein sehr präsentes Thema und muss endlich unterbunden werden. Es darf nicht sein, dass die Anonymität im Internet dafür ausgenutzt wird, dass andere Menschen beleidigt, diskriminiert oder sogar (mit Mord) bedroht werden.
Schahina Gambir \| GRÜNE „Für Demokratie - ohne Alternative“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Katrin Werner \| DIE LINKE „Solidarisch. Gemeinsam. Zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!	Es muss zwar mehr gegen Hass, Lügen und Hetze im Netz getan werden. Das geht aber nicht, indem die Nutzer:innen transparent werden. Das Internet ist für Whistleblower und Aktivist:innen wichtig. Ihre Identität muss geschützt werden.
Nelly Dorothea Rüttiger \| Volt „Ein starkes, reformiertes Europa sichert Frieden, Wohlstand und eine lebenswerte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Keine Angabe	Volt will gewährleisten, dass auch im Falle der Nichtauffindbarkeit von Menschen die eine Straftat im Internet begangen haben eine alternative Form von Rechtsdurchsetzung möglich ist. Das geht indem z.B Accounts als "virtuelle Personen" rechtlich definiert werden und somit Sanktionen durchgesetzt werden können.
Jens Andreas Geibel \| ÖDP „Nachhaltigkeit ist Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Gerade in der heutigen Zeit und speziell zu Wahlen nehmen die "Fakenews" wieder zu. Auch anonymes Mobbing im Internet nimmt stetig zu. Von Verunglimpfungen etc. gar nicht zu reden. Hier muß dringend der vermeintlich rechtsfreie Raum "Internet" überarbeitet werden. Gerade die sozialen Medien müssen eindeutige Regelungen vorgegeben bekommen, die es unbedingt einzuhalten gilt. Bei Nichteinhaltung müssen empfindliche Strafen auf diese Konzerne zu kommen, die international durchgesetzt werden müssen.
Jamila Anna Schäfer \| GRÜNE „Für saubere Umwelt und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Nein!	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Annalena Charlotte Alma Baerbock \| GRÜNE „Klimaschutz: Keine halben Sachen mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Amelie Christina Pfeiffer \| GRÜNE „Klimaschutz JETZT!!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Christian Sontag \| Volt „Für eine Gesellschaft die gemeinsam Chancen schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Ein Pseudonym dient auch zum Schutz. Bei Hetze und Straftaten sollen konsequente Maßnahmen erfolgen - Verwarnung, Ausschluss und Nachverfolgung.
Volker Weidmann \| PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Nein!	Finger weg vom Internet! Jene, welche das Internet für Straftaten nützen werden dennoch ihre Wege finden, aber die breite Masse wird dadurch eingeschränkt. Genauso könnte man an jede Straße Schranken bauen, um Bankräubern an der Flucht zu hindern... ;-)
Julia Aylar Jalali Motlagh \| Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher ja Ist mir wichtig!	Anonymität sollte möglich sein, aber es sollte kein rechtsfreier Raum entstehen. Wer Straftaten online begeht sollte genauso die Konsequenzen spüren und sich dem auch bewusst sein.
Sören Alexander Horn \| Volt „PolitikerInnen sollten jeden Atemzug dafür nutzen eine bessere Zukunft zu schaffen.“* Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher nicht	Wie die letzten Jahre gezeigt haben, hindert auch eine Klarnamenpflicht, wie sie beispielsweise auf Facebook bereits laut den AGB gegeben ist, übergriffige Täterinnen und Täter nicht daran, andere zu belästigen oder zu beleidigen. Klarnamen erleichtern politische Verfolgung wo Aktivistinnen und Aktivisten arbeiten und aufgrund politischer Spannungen anonym bleiben wollen. Wie auch auf der Straße, auf der sich Menschen anonym bewegen dürfen und kein Namensschild vor sich her tragen müssen, gilt dieses Recht auch für das Internet, das ebenfalls ein öffentlicher Raum ist.
Josefine Ruth Naton \| Volt „Für transparente und glaubwürdige Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.	Eher nicht	Allen Menschen sollte es frei stehen sich anonym im Netz bewegen zu können. Denn Anonymität kann auch Schutz bieten. Trotzdem müssen Hetze und Straftaten im Internet belangt werden können. Dafür ist eine Möglichkeit wichtig, auch "virtuelle Personen" ernsthaft sanktionieren zu können.
Stefan Keuter \| AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Nein!	Meinungsfreiheit jenseits staatlicher Kontrolle ist ein hohes Gut!
Hubert Weber \| dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet ist wichtiger als ein Schutz vor Straftaten. Aktuell erleben wir eine Zensur durch Großkonzerne wie Google. Ich möchte verhindern das ein Überwachungsstaat welcher die Meinung manipuliert, sich noch mehr ausweitet. Die aktuelle Überwachung muss rückgängig gemacht werden.
Otto Ersching \| DIE LINKE „Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Nein!	Das könnte auch zu Missbrauch führen.
Florian Markus Mayr \| dieBasis „Politik von Mensch zu Mensch“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Nein!	Fast alle Grundrechtseinschränkungen werden mit Straftat- oder Terrorvereitelungen begründet. Ich bin für Freiheit und es gibt sicher genug andere Wege als den gläsernen Bürger. In allen Hinsichten.
Matthias Ebner \| Tierschutzpartei „Für Menschenrechte, Tierrechte, Klima- und Artenschutz sowie soziale Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Unentschieden	Bereits heute muss man bereits kriminelle Energie aufwenden, wenn man im Internet wirklich anonym agieren möchte. Strafverfolgung ist auch heute i.a.R. bereits möglich, man muss nur wollen. Ganz wird es sich jedoch nie vermeiden lassen, solange es Länder gibt, die bei der Strafverfolgung nicht mit unseren Behörden zusammenarbeiten.
Samuel Knewitz \| Die PARTEI Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 21.	Eher nicht	Ich will auch weiterhin bei Twitter anonym pöbeln.
Frederik F. Hartmann \| GRÜNE „Klimaschutz gerecht gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 70.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz
Harald Ebner \| GRÜNE „Klima und Vielfalt retten“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Dr. Christian Toloczyki \| dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Unentschieden	Es kommt auf die Inhalte an. Strafbare Inhalte wie Kinderponrographie sollten unbedingt verhindert und verfolgt werden. Die Zensur freier Meinungsäußerung, insbesondere der politischen, hingegen darf nicht stattfinden.
Oliver Martin \| FDP „Ich will eine Brücke von den Menschen im Wahlkreis in den Bundestag schlagen.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Eher ja	Wer etwas zu sagen hat und dies in einer konstruktiven Art und Weise tut, der braucht sich nicht in der Anonymität herumtreiben.
Gerold Joachim Otten \| AfD „Je weniger wir Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Nein!	Liegen Straftaten vor, können die Verdächtigen problemlos aufgespürt werden. Daher ist die Frage, so wie sie gestellt wird, nicht relevant. Bürger haben das Recht, anonym das Internet zu nutzen.
Alexandra Schoo \| GRÜNE „Politik ist das, was Du daraus machst!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Marcus Schmitt \| GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.	Nein! Ist mir wichtig!	Privatsphäre ist nicht verhandelbar
Kai Dorra \| DiB „Politik für Bürgerinnen - Politik ohne Preisschild!“* Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Unentschieden	Unentschieden, weil auf der einen Seite der gläserne Bürger droht - auf der anderen Seite werden im Internet begangene Straftaten nicht ausreichend geahndet.
Ulrich Klieboldt \| dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.	Unentschieden	Das Internet ist wie der Name schon sagt international. Solange nicht internationale ethische und strafrechtliche Standards auf diesem Gebiet geschaffen werden, können Hacker aus dem Ausland heraus hier ihr ungehindert Straftaten verüben. Da hilft auch eine Reglementierung im Inland nicht.
Andreas Rothgaenger \| FREIE WÄHLER „Miteinander. nah. klar. \| Stark vor Ort und Experten für das Wohl in Stadt und Land.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Schon jetzt ist es möglich Straftaten nachzuvollziehen. Die aktuellen Regelungen erscheinen ausreichend. Wir hinken eher in der Strafverfolgung außerhalb des Internets hinterher. Hier benötigen wir sehr viel dringender Optimierungen, sobald eine Straftat zweifellos identifiziert wurde.
Dr. Hans-Günter Brünker \| Volt „Neue Politik. Neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Nein!	Wir wollen eine Neubewertung der schon bestehenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum und sind dafür, das BSI aus dem Innenministerium herauszulösen, damit es unbefangen von den Geheimdiensten seine Aufgabe erfüllen kann.
Michael Thienel \| Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein.
Roland Matthäus Meister \| MLPD „Radikal links - konsequent und unbestechlich “ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Nein!	Der Ausbau von Überwachung dient der Bespitzelung und Beobachtung progressiver und revolutionärer Kräfte unter dem Vorwand der Bekämpfung sog. “terroristischer Aktivitäten”, Von Drogenkriminalität oder Kinderpornographie.
Ricarda Lang \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher nicht	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Uwe Basler \| FREIE WÄHLER „Gesundheitswesen und Versorgung, Rente, Verkehrs- und Mobilitätswende.“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Nein! unwichtig	Das ist jederzeit möglich bei Straftaten eine Strafverfolgung.

WEN WÄHLEN?

Unabhängige Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2021

Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Anonymität im Internet!«

»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«