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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Jeder, der in Vollzeit arbeitet, soll davon sich und seine Familie ernähren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Der Staat soll auf allen Ebenen nur die für das gerechte und soziale Zusammenleben notwendigen Dinge regeln und den Bürgern ansonsten die Freiheit lassen, selbst ihr Leben zu gestalten. Bei einer anderen Politikgestaltung käme der Staat zudem mit erheblich weniger Steuern auch zurecht.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Ich lehne die Atomkraft aus Verantwortung gegenüber folgenden Generationen ab. Der atomare Restmüll strahlt noch Zehntausende von Jahren und kann nirgendwo sicher endgelagert werden. Allerdings lehne ich ebenso die Alternativen Solarstrom und Windenergie ab, da sie keine Energiesicherheit gewährleisten und das EEG nur zum Strompreisanstieg führt und die deutsche Wirtschaft international benachteiligt.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Den Herschenden ist das demokratische Weltnetz ein Dorn im Auge, da es nicht zensierbar ist und dort jeder die Möglichkeit hat, sich frei von politischer Bevormundung zu informieren.
Allerdings darf das Weltnetz kein rechtsfreier Raum sein/bleiben. Kriminalität, Betrug, üble Nachrede/Beleidigungen und Verleumdungen müssen strafrechtlich verfolgbar sein und konsequent verfolgt werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Der Mensch/die Menschheit hat keinen nennenswerten Einfluß auf das Klima. CO2 ist kein Klimakiller und verursacht keine Temperaturerhöhung, sondern (fast) ausschließlich die Aktivität der Sonne. Als Physikerin sollte unsere Kanzlerin dies eigentlich wissen...
Deutschland sollte sich stattdessen dafür einsetzen, daß die Abholzung der Regenwälder und Großstaudammbauten beendet werden. Da ist beim Naturschutz zu Gunsten des Klimas anzusetzen!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen verboten werden! Ebenso Lebensmittel, bei denen während der Erzeugung gentechnisch verändertes Futter an Tiere verfüttert wurde.
Auf den Verpackungen müssen ALLE Zusatzstoffe aufgeführt werden. Die verwendete Menge aller Industriezuckerarten muß in % auf der Verpackung sichtbar gemacht werden!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Ich bin gegen die besonders von linken Ideologen geführte Neiddebatte!
Wer gut und hart arbeitet und Verantwortung übernimmt, soll auch gut bezahlt werden und nicht durch noch höhere Steuern bestraft werden.
Allerdings muß die Höhe der Gehälter begrenzt werden. Der bestbezahlte Mitarbeiter eines Unternehmens darf maximal das 20- bis 25-fache eines normalen Facharbeiters verdienen!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Der Volksentscheid ist DAS Element einer wahren Demokratie!
Mit Volksentscheiden wird es den Herschenden erheblich schwerer gemacht am Volk vorbei zu regieren und der Bürger bekommt die Möglichkeit und das Recht, selbst wesentliche Entscheidungen für seine Zukunft zu beeinflussen. Wer sich gegen Volksentscheide ausspricht entmündigt das Volk und ist in meinen Augen kein Demokrat, sondern ein Vertreter einer Parteiendemokratie, um sich den Staat zur Beute zu machen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Grundsätzlich bin ich zwar gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, da sie zur Verteidigung unseres Landes da ist und auch bisher nur dafür ausgebildet wird. Allerdings sollte der Einsatz in Ausnahmefällen wie z. B. bürgerkriegsähnlichen Zuständen möglich sein, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu erhalten oder wieder herzustellen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Der Markt regelt sich nach Angebot und Nachfrage. Unternehmen und Banken die nicht vernünftig geführt werden oder auf falsche Produkte gesetzt haben, müssen dafür auch selbst die Konsequenzen tragen. Allerdings muß der Staat bei nationalem Interesse z. B. über den Zoll korrigierend eingreifen, um Produkte aus Billiglohnländern, in denen Kinderarbeit erlaubt ist, keine Umweltschutzauflagen gelten, keine sozialen Sicherungssysteme bestehen, bei Bauten keine ausreichende Statik eingehalten wird u. ä., um den "Wettbewerbsnachteil" deutscher Unternehmen auszugleichen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Damit habe ich grundsätzlich ein Problem, da private Vermögen ja bereits versteuert worden sind, bevor sie "privat" wurden.
Stattdessen sollten Großkonzerne ihre im Ausland gemachten Verluste von Tochterunternehmen nicht vom Gewinn in Deutschland abziehen können und hier ihre Steuern zahlen müssen, damit wieder Steuergerechtigkeit herscht. Auch die Verlegung des Wohn- oder Firmensitzes zur Steuerumgehung muß unterbunden werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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Die Leiharbeitsbranche ist während einer Übergangszeit von wenigen Jahren abzuschaffen. Während dieser Übergangszeit sollen die Arbeitsämter (Arge,Jobcenter) die Rahmenbedingungen schaffen, Arbeitslose als Leiharbeiter in die Betriebe zu entsenden. Das spart Arbeitslosengeld und dient der Vermittlung in Arbeit. Außerdem muß gesetzlich geregelt werden, daß nur maximal 10% der Belegschaft aus Leiharbeitern bestehen dürfen und das Leiharbeiter, die länger als 6 Monate am gleichen Arbeitsplatz arbeiten, fest eingestellt werden müssen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Ja!
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Das Niveau diverser Fernsehsendungen hat einen moralischen und ethischen Tiefststand erreicht, der neben Volksverdummung zu einer ethischen und moralischen Verwahrlosung führt und niedere Instinkte fördert.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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1. Ist es technisch nicht möglich. 2. Will ich den gläsernen Bürger nicht.
Außer bei übler Nachrede/Beleidigungen/Mobbing u. ä. sind sonstige Straftaten ja verfolgbar, da irgendwelche Firmenanschriften, Kontoverbindungen, eMail-Adressen, usw. ja notwendig sind, um Straftaten zu begehen. Dafür sollte dann die Strafverfolgung auch konsequent erfolgen dürfen und müssen, selbst wenn der Server oder das "Unternehmen" seinen Sitz im Ausland haben sollte. Entsprechende bilaterale Abkommen sind zu beschließen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Ja!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Unentschieden
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Ja!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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