HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Recklinghausen I

Ulrich Wolinski (AfD)



Jahrgang:
1958
Derzeitiger Beruf:
Recycling- und Umweltschutzberater
Ausbildung:
Bergbauingenieur
Kinder:
1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Keine
»konsequent der Warheit verpflichtet«

Mehr über Ulrich Wolinski:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Jeder Staat soll demokratisch über seine eigene Währung entscheiden dürfen.
  • Einhaltung der Maastricht-Verträge, keine Schuldenunion.
  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
  • Auch unliebsame Wahrheiten müssen gesagt werden dürfen.
  • Drastische Vereinfachung des Steuerrechts.
  • Keine Rentenkürzung wegen der Schulden der Eurostaaten.
  • Kinder- und Familienfreundlichkeit.
  • Ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie.
  • Ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem oder Schweizer Vorbild.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil sich die Abgeordneten der etablierten Parteien nicht mehr für die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler einsetzen.
  • Weil ich nicht korrumpierbar und gegen Lobbyisten bin. Weil die etablierten Parteien in Ihrem Euro"rettungs"wahn die Zukunft der Jugend Europas leichtfertig verspielen.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  3. Reduzierung der Staatsschulden
  4. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  5. Umwelt- und Tierschutz
  6. Forschung und Förderung moderner Technologie
  7. Bildung
  8. Verbraucherschutz
  9. Solidarität und soziale Absicherung
  10. Gleichberechtigung aller Menschen
  11. Wirtschaftliche Freiheit
  12. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  13. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  14. Offenheit und Toleranz
  15. Förderung von Kunst und Kultur
  16. Christliche Werte
  17. Wirtschaftswachstum
  18. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Leider kann ich hier nicht abbilden, inwieweit mir zum Beispiel drei Werte und Ziele gleichwertig sind.

Kontaktdaten

Ulrich Wolinski
Alternative für Deutschland (AfD)


wolinski@bvms-afd.de


Beantwortung der Thesen

Ulrich Wolinski hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Ulrich Wolinski diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Ulrich Wolinski diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Jeder Bundesbürger muss in der Lage sein, von seinem Arbeitseinkommen menschenwürdig und kinderfreundlich zu leben. Die Diskrepanz zwischen Armen und Reichen, bzw. zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Alimentierung muss korrigiert werden, sonst ist das Modell Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zukunftsfähig im Sinne einer modernen, leistungs-orientierten Solidargesellschaft
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Diese Steuersenkungen müssen über ein vereinfachtes Steuerrecht bzw. Steuergerechtigkeit herbeigeführt werden und können z.B. durch das Schließen der zahlreichen Steuerschlupflöcher realisiert und finanziert werden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Unentschieden Ich persönlich bin kein Freund der Kernenergie, jedoch ist Deutschland von Nuklearkraftwerken der Nachbarländer geradezu umzingelt. Eine deutsche Insellösung ist meines Erachtens hier eher sinnfrei, bzw. reiner Fukushima-Populismus.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Den Ermittlungsbehörden müssen Mittel und Wege an die Hand gegeben werden, um Ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Althergebrachte Verfahren wie Observation und Fingerabdrücke werden den zukünftigen Herausforderungen längst nicht mehr gerecht. Allerdings muss der illegalen Datenschnüffelei Einhalt geboten werden
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher ja Der Einfluss der deutschen Klimaschutz-Anstrengungen auf das Weltklima ist eher marginal. Erneuerbare Energien sollten sinnvoll eingesetzt werden, Energie muss jedoch auch für arme Menschen bezahlbar bleiben. Der Verbraucher darf nicht unter dem Vorwand des Klimaschutzes schamlos abkassiert werden.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja Hier geht noch einiges im Sinne des Verbraucherschutzes.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Stattdessen ist eine umfassende Steuervereinfachung in Anlehnung an das kirchhoffsche Modell erforderlich, welche gleichzeitig zu einer höheren Steuergerechtigkeit führt.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Bürgerwille vor Politikerwillkür und leere Wahlversprechen!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher ja Ja, bei Terror und Plünderungen sowie im Falle eines Staatsstreichs muss diese Option möglich sein.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Unter dem Vorwand von Systemrelevanz, Alternativlosigkeit oder Eurorettung darf es nicht zu einer Privatisierung von Gewinnmargen bei gleichzeitiger Vergesellschaftung von Schulden und Spekulationsverlusten kommen. Wer heute Banken rettet, schlachtet morgen Ihr Sparschwein.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden Hier müssen wir uns wieder an europäische bzw. weltweite Standards anpassen. Eine staatliche Enteignung der Wirtschafts- und Leistungsträger lehne ich jedoch entschieden ab
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind in einem reichen Land menschenunwürdig.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Ja! Meines Erachtens haben sich viele Massenmedien bereits zu einer Art Parallelgesellschaft entwickelt, wo die politische Korrektheit über demokratische Errungenschaften wie Rede- Presse- und Meinungsfreiheit gestellt wird. Eine Demokratie muss auch unliebsame Wahrheiten aushalten, sonst haben wir schon sehr bald Verhältnisse, welche George Orwell in seinen Büchern vorausgesehen hat.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja! Straftäter dürfen bei nachgewiesenen kriminellen Handlungen einfach nicht ungestraft bleiben, sonst droht uns die Internet-Anarchie.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Die Ökostromumlage ist unsozial und eine Zwangsenteignung der Verbraucher. Ich selbst nutze Photothermie, aber es "rechnet sich nicht", na und? Der ohnehin subventionsbegünstigte Landwirt am Stadtrand verdient sich die zweite goldene Nase mit seiner Photovoltaik-anlage, wer von uns beiden ist denn jetzt persönlich für den Klimaschutz engagiert, und wer nicht?
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Für Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit sollten sämtliche verfügbaren Informationsquellen genutzt werden!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja! Sollen Rechts- und Linksradikale sowie Islamisten und Salafisten unsere demokratische Gesellschaft in Gefahr bringen dürfen?
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Gewaltbereite jugendliche bzw. heranwachsende Intensivtäter mit mehr als 100 einschlägigen Vorstrafen sind nicht durch Strafverzicht resozialisierbar. Es kann nicht in nahezu allen Fällen von unter 21-jährigen Straftätern pauschal von einer Reifeverzögerung ausgegangen werden. Hier muss dem Opferschutz wieder Vorrang vor den Interessen des Täters eingeräumt werden
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Die demokratische Solidargesellschaft ist das beste Zukunftsmodell.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Der/Die Schüler/in darf nicht für das Herunterladen eines Musikstücks auf den PC der Eltern mit horrenden Abmahnungen überzogen werden. Hier werden oft Bagatellen unverhältnismäßig hart bestraft, Schluß damit!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir können nicht aus populistischen Gründen die Zukunft unserer Jugend verkonsumieren, das wäre unverantwortlich und geradezu dekadent. Realismus statt überzogenem Anspruchsdenken ist hier gefordert, der zeitnahe Schuldenabbau ist notwendig, um den Staat wieder handlungs- und investitionsfähig zu machen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Der deutsche Bürger und Steuerzahler profitiert schon längst nicht mehr automatisch vom Wirtschaftswachstum, die Finanzmärkte und institutionalen Investoren schöpfen die Gewinne nahezu vollständig ab. Die Staaten der EU sind unverantwortlich überschuldet, die Gelddruckmaschine der EZB birgt die Gefahr einer Hyperinflation. Insofern ist der Schuldenabbau nachhaltiger und zukunftsfähiger als ein kurzfristiges Wachstum auf Pump, für das zukünftige Generationen die Zeche zahlen müssen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Keine Angabe Eine Solidargesellschaft auf der Basis der Eigenverantwortung ist finanzierbar, ein leistungsverweigerndes Anspruchsdenken bedeutet Armut für alle, nicht mehr und nicht weniger.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Nein! Die ganze Welt rüstet auf, Deutschland hat schon heute keine grundgesetzkonforme Verteidigungs-armee mehr, die dieser Aufgabe auch gerecht werden kann. Sie wurde stattdessen wegrationalisiert zugunsten einer "Eingreiftruppe" in Dinge, die uns meines Erachtens gar nichts angehen. Wir brauchen gar kein Militär? Und wenn der böse Feind dann trotzdem kommt, sind wir einfach alle zusammen ganz, ganz lieb. Dann tun die uns bestimmt nichts, vielleicht wollen die ja nur spielen?
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Unentschieden Cannabis sollte zwar nicht verharmlost, aber der Eigenkonsum in geringen Mengen durch Erwachsene muss nicht unbedingt kriminalisiert werden. Jugend- und Gesundheitsschutz sollen jedoch Vorrang vor dem "Recht auf Rausch" behalten. Dealer müssen hart bestraft werden
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Erdogan hat sich auf dem letzten Parteitag der AKP zum "größten Führer aller Zeiten" ausrufen lassen, er unterdrückt Demokratie, Frauenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit. Er bedroht die Natopartner Griechenland und Zypern mit Säbelgerassel. Er hat sich persönlich beweisbar dem Kampf gegen Israel und "Alle westlichen Werte" verpflichtet. So wird das nichts.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Viele Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen bereits heute weniger als diesen Satz, schon heute gibt es unglaublich zahlreiche "Aufstocker". Ein Irrweg, so fehlt jeglicher Anreiz, überhaupt eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Erst wenn der Abstand zu den Mindestlöhnen in Deutschland wieder stimmt, kann über eine Erhöhung der Sozialtransfers nachgedacht werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Das ist kein Ersatz für Polizeipräsenz vor Ort.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Eine Volksabstimmung soll über die Zukunft des Solidaritätszuschlags und gegebenenfalls über die Verwendung der Gelder entscheiden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Gewinne privatisieren, Verluste auf den Steuerzahler abwälzen? Nein, private Investoren würden lediglich die lukrativen Strecken bewirtschaften, der Staat müsste dann diejenigen Streckenteile übernehmen, bei denen keine Gewinne zu erwarten sind. Die Interessen der Fahrgäste blieben auf der Strecke.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Ja! Dem Opferschutz muss wieder Vorrang vor den Interessen der Straftäter eingeräumt werden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Freiheit hinsichtlich der Auswahl der eigenen Nahrungsmittel ist meines Erachtens ein Menschenrecht, dieses gilt es vehement zu verteidigen. Demokratische Werte bewahren, keine staatliche Bevormundung!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die Gentechnik schadet dem Verbraucher und nützt allein den weltweiten Agrarmonopolisten und Spekulanten. Hier muss der Wille der Verbraucher Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen von Teilen der Agrarindustrie behalten.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Die gewählten Volksvertreter sind allein dem Wählerauftrag verpflichtet. Alle Macht geht vom Volke aus, Schluß mit der grundgesetzfeindlichen Lobbykratie!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Deutschland ist laut einer weltweiten Studie der BBC das beliebteste Land der Welt. Wirtschaftskraft und Demokratie sind meines Erachtens vorbildlich. Eine "Erbschuld" der Deutschen widerspricht dem weltweit geltenden Völker- und Menschenrecht.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Stattdessen sollte man sich lieber den europäischen Standards anpassen. Ich persönlich bin für ein Asylrecht nach kanadischem oder Schweizer Vorbild.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Ein weiterer Verlust von Souveränität führt zu einem Mehr an Bürokratie und weltfremden Vorschriften. Die Gemeinschaftswährung in der derzeitigen Form ist ein Geburtsfehler der EU, ein Faß ohne Boden, das zu Armut und Jugendarbeitslosigkeit in Europa geführt hat. Für ein gemeinsam erfolgreiches Europa der Völker und Nationen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Das widerspricht meiner humanistisch geprägten Freiheitsliebe und birgt die Gefahr des Mißbrauchs.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die einzig grundgesetzkonforme Aufgabe der Bundeswehr ist die der Landesverteidigung.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Hier müssen Missstände bekämpft und rechtliche Rahmenbedingungen gegebenenfalls angepasst werden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Deutschland ist keine Bananenrepublik und sollte die Grundlagen des deutschen Asylrechts konsequent umsetzen..
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Unentschieden Im Internet-Zeitalter können die Ermittlungsbehörden nicht mit altertümlichen Methoden erfolgreich sein, allerdings muss dem Datenmißbrauch gewissenhaft vorgebeugt werden.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher nicht Die staatliche Förderung von Partnerschaften sollte vorrangig hinsichtlich des Nutzens für die Gesellschaft vorgenommen werden. Hier ist meines Erachtens hauptsächlich der demographische Wandel relevant und die kindgerechte Erziehung. Kinderlose Partnerschaften halte ich unabhängig von der sexuellen Orientierung nicht für steuerlich förderungswürdig.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Gegen Steuerverschwendung und Behördenwillkür, für mehr direkte Demokratie!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Deutschland muss unbedingt wieder kinderfreundlicher werden!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Gegen Reichen- und Prominentenbonus, gegen Zwei-Klassen-Justiz und scheinheilige Doppelmoral.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Wohnraum muss bezahlbar bleiben!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Meine Frau arbeitet in leitender Position, das hat sie selbst geschafft. Die Frauenquote schafft Quotenfrauen, hier ist die Gleichberechtigung für mich das höherwertige Rechtsgut.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Dann müsste man zunächst andere Autos auf den Autobahnen haben, und auch eine modifizierte Automobilindustrie. Aber wer würde dann weltweit deutsche Autos kaufen?
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Nein! Die Ökostromumlage sollte stattdessen komplett abgeschafft werden. der Staat sollte erneuerbare Energien ausschließlich mit Steuermitteln fördern.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Wer heilt, hat Recht!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Der derzeitige Stand der Technik reicht für eine solche Maßnahme noch nicht aus.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein! Der NSA-Skandal hat meine Einstellung zu diesem Thema noch einmal modifiziert.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Ein Unterschied zwischen der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Rechts- oder Linksextremisten erschließt sich mir nicht. Professor Lucke wurde in Bremen von einer tränengas- und messerbewaffneten linksradikalen Schlägertruppe überfallen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Stattdessen soll eine Ersatzabgabe für alle Bürger geschaffen werden, für die sozialen Dienste, welche Staat und Kirchen leisten.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher ja Zumindest darf eine Diskussion über die Wiedereinführung nationaler Währungen kein Tabu sein. Der Euro zerstört Europa!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein! Diese sogenannten "Rettungs"pakete nützen den Bürgern der betroffenen Staaten überhaupt nichts. Stattdessen werden ausschließlich die leistungs- sinn- und risikofreien Gewinnmargen der "Finanzmärkte" und Investmentbanken bzw. Hedgefonds gerettet.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht Einheitliche Bildungs- und Leistungsstandards Ja, Bildung soll aber prinzipiell Ländersache bleiben.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Die Schulden der Eurokrise dürfen in Deutschland nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen, während in Frankreich und weiteren EU-Staaten die Rente mit 60 erhalten bleibt, bzw. wieder eingeführt wird.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Was ist, wenn das Verbotsverfahren wieder scheitert?
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! Für die Integration ist eine solche doppelte Staatsbürgerschaft ausschließlich kontraproduktiv.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Und zwar auf Heller und Pfennig!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Ja! Schon als ausgerottet geltende Infektionskrankheiten sind durch die fortschreitende Impfmüdigkeit neuerdings wieder auf dem Vormarsch.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Ja! Ein Schritt in die richtige Richtung. Sonst wird es unter den Bürgern Europas bald nur noch Verlierer geben.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Unentschieden Das eine Tun ohne das andere zu lassen.
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