HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5

Stefan Müller (PBC)



Jahrgang:
1964
Ausbildung:
Informatiker

Stefan Müller hat leider bisher nicht oder nur teilweise bei Wen Wählen? teilgenommen.

Mehr über Stefan Müller:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

— Keine Angaben —

Kontaktdaten

Stefan Müller
Partei Bibeltreuer Christen (PBC)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 5 der Landesliste Baden-Württemberg der PBC.

Beantwortung der Thesen

Stefan Müller hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Stefan Müller diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Stefan Müller diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja "Beutet die Lohnarbeiter nicht aus, ganz gleich, ob es Einheimische sind oder Ausländer!" (Die Bibel, 5. Mose 24, 14). Diese Regel ist heute in vielen Branchen unterlaufen. Es schmerzt mich, dass Berufstätige trotz einer Vollzeitstelle nicht in der Lage sind, von ihrem Einkommen zu leben. Es ist ein Grundsatz der Bibel, dass Menschen von Ihrer eigenen Arbeit leben können sollen. Warum habe ich trotzdem mit "Eher Ja" geantwortet und nicht mit "Ja": es wäre eigentlich Aufgabe der Gewerkschaften, mit Tarifverträgen für einen flächendeckenden Mindestlohn zu sorgen. Der Staat ist nur deswegen gefordert, weil dies von Gewerkschaftsseite nicht geschehen ist. Langfristig gehört dieser Punkt zurück in die Tarifverträge.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja DIe Frage ist natürlich, wie weit und für wen. Wenn man einen stabilen Staat, innere Sicherheit und ein funktionierendes Gemeinwesen schätzt, ist das Zahlen von Steuern eine ziemlich gute Idee. Allerdings: dass der Starke den Schwächeren unterstützen soll, ist ebenfalls ein biblischer Grundwert. Steuern sollten da gesenkt werden, wo sie insbesondere die niedrigen Einkommensschichten besonders belasten. Höhere Steuerfreibeträge entlasten nicht, wenn Niedriglöhner bereits steuerfrei sind und diese daher nicht mehr in Anspruch nehmen können. Außerdem muss man auch an Seiteneffekte denken: nicht jede Steuersenkung setzt die richtigen Signale.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht Ich bin kein Freund von Atomkraft, auch wenn ich die deutschen KKW im internationalen Vergleich für die sichersten gehalten habe. Aus Entsorgungsgesichtspunkten war es allerdings keine besonders gute Idee, KKWs abzuschalten, die noch relativ frische Brennstäbe hatten. In diesen Fällen ist die Entsorgung wesentlich problematischer als bei verbrauchten Brennstäben. Ein Weiterbetrieb bzw. ein "Auslaufen lassen" hätte ich in diesen Fällen zwar nicht begrüßt, aber toleriert.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Vor dem Hintergrund der NSA-Aktivitäten ist diese Frage natürlich hochbrisant. Man muss sich aber auch vor Augen führen, dass Kinderpornografie, Datenausspähung oder Betrug im Internethandel ohne einen rechtlichen Rahmen eben nicht verfolgt werden können. Um die Freiheit im Internet zu schützen, muss man dafür sorgen, dass sie von Einzelnen nicht missbraucht wird. Hier ist Fingerspitzengefühl gefordert.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Keine Angabe
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher nicht
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher ja
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Eine stärkere Förderung ist besonders wichtig, wenn es sich um private Anlagen handelt oder der Bürger wesentlich beteiligt ist. Die gegenwärtigen Modelle favorisieren besonders Offshore-Anlagen oder Energieparks. Ich bin nicht für Anlagen in der Nordsee, die Fernleitungen benötigen, die es noch gar nicht gibt. Ich bin gegen die Umwandlung von Grünflächen und Ackerland in Energieparks. Ich bin für eine dezentrale Stromerzeugung in der Nähe des Verbrauchers, um Leitungsneubauten zu reduzieren. Ich bin für intelligente Stromnetze, um Stromerzeugung und Stromnachfrage einander anzupassen. Diese Elemente müssen in der Förderung stärker betrachtet werden als bisher.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Das heißt, der Staat gibt Geld aus, um eine Datenschutzverletzung zu begehen. Eine Akzeptanz dafür gibt es nur, weil er damit Erfolg hat. Mir ist bisher kein Fall bekannt geworden, in dem eine Steuer-CD nur aus edlen Motiven dem Staat überlassen wurde. Die Ersteller dieser "CDs" haben Datendiebstahl begangen und sich diesen gut bezahlen lassen. Ich bin überzeugt, dass die Steuerfahnungsbehörden erfolgreicher wären, wenn man Ihnen mehr Personal zugestehen würde. Diese Methode wäre auch korrekt, wenn auch nicht so spektakulär.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Keine Angabe
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Keine Angabe
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Keine Angabe
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Keine Angabe
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Keine Angabe
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Keine Angabe
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! Mich amüsiert diese Forderung immer wieder, wenn ich daran denke, wie sehr man bestrebt ist, das Rauchen und den Alkoholkonsum einzuschränken. Für mich passt das nicht zusammen. Ich möchte keine Autofahrer, die unter dem Einfluss weicher Drogen unterwegs sind. Ich möchte die Kosten für die aus dem Konsum entstehenden gesundheitlichen und psychischen Schäden nicht zusätzlich dem Gesundheitssystem aufbürden. Die Unfallverhütungsvorschriften schließen eine Arbeitstätigkeit unter Drogeneinfluss sowieso aus. Ausser in begründeten medizinischen Ausnahmefällen sehe ich keinen Grund für eine Legalisierung.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Keine Angabe
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Keine Angabe
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Keine Angabe
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Der Bund hat bereits Teile der Bahn verkauft und begonnen, die Bahn in ein Wirtschaftsunternehmen zu verwandeln. Das hat zu Personalabbau geführt und in der Folge dann zu mehreren Tagen Ausfall auf dem Bahnhof Mainz. Mich überzeugen diese Ergebnisse nicht. Ich gehe auch nicht davon aus, dass der Verkauf der Bahn an private Investoren für den Bund ein großer Gewinn wäre (bei der Privatisierung der Telekom haben die meisten Investoren Verluste gemacht, die Investoren wären diesmal vorsichtiger). Das Streckennetz sehe ich als eine unverkäufliche und hoheitliche Aufgabe an, die keinesfalls privatisiert werden darf.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Keine Angabe
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Keine Angabe
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja!
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Keine Angabe
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Keine Angabe
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Nein!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Keine Angabe
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Nein! Warum? Es gilt die Regel von Angebot und Nachfrage. Dem Mieter steht es frei, sich eine Wohnung zu suchen, bei der keine Maklergebühren anfallen. Wer sich jetzt beklagt, dass er dann keine Wohnung findet: Vermietung ist ein Geschäft. Ein Vermieter wird eine Wohnung dann vermieten, wenn er davon i. d. R. finanzielle Vorteile hat. Hat er diese nicht, erhöht er entweder die Miete, oder er vermietet nicht.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher ja
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Keine Angabe
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Eher ja
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein!
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