HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Bayern, Listenplatz 8

Margot Müller (DIE FRAUEN)



Jahrgang:
1952
Derzeitiger Beruf:
Wendo-Trainerin
Ausbildung:
Studium der Ethnologie, Soziologie und Vor-und Frühgeschichte, Übungsleiterfachlizenz Judo, Ausbildung als Wendo-Trainerin
Kinder:
keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN
  • Trägerin des 1. Dan Judo
»Vielfalt ist schön!«

Mehr über Margot Müller:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Die Befreiung der Frau
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich Feministin bin. Der Feminismus ist eine zukunftsorientierte, friedliebende, menschenfreundliche und welterhaltende Weltanschauung.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Offenheit und Toleranz
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Bildung
  8. Verbraucherschutz
  9. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  10. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  11. Förderung von Kunst und Kultur
  12. Forschung und Förderung moderner Technologie
  13. Europäische Integration
  14. Reduzierung der Staatsschulden
  15. Wirtschaftliche Freiheit
  16. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  17. Christliche Werte
  18. Wirtschaftswachstum

Kontaktdaten

Margot Müller
Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
Greifswalder Str. 4
1040 Berlin
info@feministischepartei.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 8 der Landesliste Bayern der DIE FRAUEN.

Beantwortung der Thesen

Margot Müller hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Margot Müller diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Margot Müller diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Erwerbsarbeit sollte existenzsichernd und sozialversichert sein. Hartz IV ist unmenschlich und muss abgeschafft werden!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Die Steuern für die hohen Einkommen sollten erhöht werden. Grosskonzerne sollten endlich Steuern zahlen müssen. Die Steuern für die Armen, wie die MwSt, sollten verringert werden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Wir brauchen sichere Energie. Die Sonne kann 5x soviel Energie liefen wie wir brauchen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja! Auch im Internet müssen die Menschenrechte Geltung haben. Alle Menschen müssen das Internet gleichermassen nutzen können.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Es ist unsere Pflicht diese Welt als lebenswerten Planeten für die nachfolgenden Generationen und für alle Lebewesen zu erhalten.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten erkennen können, was sie kaufen. Die bisher erlaubte Lebensmittelpanscherei und Fälschung soll verboten werden. Schädliche oder umstrittene Inhaltsstoffe, wie gentechnisch veränderte Lebensmittel, müssen besonders gekennzeichnet werden.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Kluft zwischen Arm und Reich muss verringert werden. Es geht nicht, dass die Armen immer Ärmer und die Reichen immer reicher werden. Und das keine Gelder für wichtige öffentliche Aufgaben zur Verfügung stehen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Bürgerinnen werden sich nur dann mehr für Politik interessieren wenn sie auch Einfluss nehmen können.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Bundeswehr sollte aufgelöst und in eine Reserve für Katastrophenschutz umgewandelt werden.Sie darf unter keinen Umständen im Inland eingesetzt werden. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist Sache der Polizei.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Geld ist ein Gemeingut. Es wird als Tauschmittel benötigt. Es ist Aufgabe des Staates es zu schützen. Die Banken sollten in Anstalten des Öffentlichen Rechts umgewandelt und von Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Die Kluft zwischen arm und reich muss verringert werden. Die Reichen sollen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Alle Menschen sollen am erwirtschafteten Reichtum teilhaben können.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen die gleichen Rechte bekommen wie Festangestellte. Nur das ist eine Motivation für einen Ausbau der Festanstellungen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Ja! Die Aufsichtsgremien sollen darauf achten, dass keine frauen- und menschenverachtenden Inhalte verbreitet werden. Das der Sexismus und Rassismus in den Medien bekämpft und Geschlechtsrollenstereotype abgebaut werden.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Die Möglichkeit die Täter bei Straftaten identifizieren zu können ist schon jetzt ausreichend gegeben. Die Verfolgung, zum Beispiel bei Kinderpornographie, scheitert an der mangelnden Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und daran, dass die Täter vom Ausland aus operieren.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für den Klima- und Umweltschutz unbedingt erforderlich! Allerdings sollten Biogasanlagen nur mit Abfallprodukten und nicht mit Nahrungs- oder Futtermitteln betrieben werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Die "Steuersünder" sind Bauernopfer. Natürlich sollen sie verfolgt werden. Etwas anderes ist ungerecht gegenüber denen, die ihre Steuern bezahlen. Aber das wirkliche "Verbrechen" sind die legalen "Steuervorteile" und Steuererlasse gegenüber den Grosskonzernen, die dem Staat Millarden und nicht nur Hunderttausende oder Millionen entziehen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja! Kinderpornographie, rechtsradikale, menschenfeindliche Propaganda und Inhalte in denen Frauen und andere Menschen erniedrigt werden, sollten blockiert werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Natürlich sollten Heranwachsende anders behandelt werden als Erwachsene. Alles andere ist ungerecht und sozial schädlich.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Alle Menschen sollten gleichermassen sozial abgesichert sein und nach ihren Mitteln zur Solidargemeinschaft beitragen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Kultur ist ein Allgemeingut und muss als solches für die Allgemeinheit gut zugänglich zur Verfügung stehen. Die ProduzentInnen der Kulturgüter müssen alle ausreichend bezahlt und sozial abgesichert werden. Es ist nicht richtig, dass diejenigen, die dem Massengeschmackt entsprechen Milliarden verdienen während andere Künstler am Hungertuch nagen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Die Gesellschaft ist unser aller gemeinsame Lebensgrundlage. Es geht nicht an, dass wir sie durch Sozialabbau weiter zerstören.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Es gibt kein unendliches Wirtschaftswachstum. Wir müssen uns von der Illusion trennen, das wir die Problem der Welt und der Menschen durch Wirtschaftswachstum lösen könnten.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nur sinnvoll, wenn es wirklich existenzsichernd ist und ein Leben in Würde ermöglicht. Sonst bedeutet es weiteren Sozialabbau.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja Das Militär muss abgeschafft werden. Kriege sind unmenschlich. Die Bundeswehr soll in eine Reserve für Katastrophenschutz umgewandelt werden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Sie sollten Alkohol und Tabak gleichgestellt werden. Keine Werbung und Warnhinweise.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Die Türkei soll in die EU, wenn sie die Folter, die Unterdrückung der nationalen Minderheiten, der Frauen, der Lesben und Schwulen, die Unterdrückung der Opposition und der Medien abschafft, die Trennung von Religion und Staat aufrechterhält.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Hartz IV ist unmenschlich und gehört abgeschafft. Es ist durch ein existenzsicherndes Einkommen, das ein Leben in Würde ermöglicht zu ersetzen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja Ja, da das die Menschen vor Gewalttaten schützt. Die Daten dürfen aber nur kurzfristig so lange gespeichert werden bis klar ist, dass keine Gewalttat aufgezeichnet wurde.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja Es sollte in der BRD keine verarmten und entvölkerte Landstriche geben.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Der Öffentliche Nahverkehr ist ein Allgemeingut, das ausgebaut werden sollte. Diese Allgemeingut muss erhalten und geschützt werden. Es darf unter keinen Umständen privatisiert werden. Ein Privatisierung würde eine Verschlechterung der Leistungen zur Folge haben.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Die Strafen für stark schädigende Gewalt gegen Menschen, wie sexuellen Missbrauch, Vergewaltigung, Stalking und sexuelle Belästigung oder Nötigung sollten verschärft werden. Delikte, die aus Not begangen werden, sollten geringer bestraft werden. Die Straffreiheit bei Mundraub soll wieder eingeführt werden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja Vegetarisches Essen fördert die Gesundheit und schützt das Klima und die Umwelt.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die schädlichen Folgen der Gentechnik sind unübersehbar und möglicherweise nicht mehr rückgängig zu machen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Politik verfolgen und kontrollieren können. Sonst ist keine wirkliche Demokratie möglich.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Die Bundesrepublik Deutschland verursacht vielen Fluchtgründe mit. Durch Waffenexporte, durch die Förderung strukturzerstörender Industrie oder die Unterstützung autoritärer Regime. Geschlechtspezifische Fluchtgründe müssen anerkannt und Frauen, die vor Gewalt, Verstümmelung und Unterdrückung, wie dem Schleierzwang fliehen wollen, sollten unterstützt werden. Ebenso Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder weil sie den Kriegsdienst verweigert haben, fliehen müssen.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Die Bürgerinnen brauchen mehr Einfluss auf die Europäische Politik. Die handelnden Institutionen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern Europas legitimiert sein und kontrolliert werden. Gemeinsame Europäische Politik muss in allen Bereichen dem EU-Parlament untergeordnet und von ihm kontrolliert werden. Die Nationalstaatliche Souveränität und Demokratie darf nicht ausgehöhlt werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Anlasslose Überwachung verhindert keine Terroranschläge. Sie dient der Einschüchterung der Bürgerinnen und Bürger. Die Gewalttaten der NSU sind bestes Beispiel dafür, dass die staatliche Überwachung nicht in erster Linie der Verhinderung von Gewalttaten gilt.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehr hat im Ausland nichts verloren. Besonders Deutschland, dass zwei Weltkriege ausgelöst hat muss sich zurückhalten und sollte neutral sein. Die Bundeswehr ist aufzulösen und in eine Reserve zum Katastrophenschutz umzuwandeln.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Es ist nicht richtig, dass durch Werkverträge ungesicherte Arbeitsverhältnisse mit Niedriglöhnen geschaffen werden. Das Einkommen durch Arbeit muss existenzsichernd sein.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Der Mann ist ein Held. Er gehört belohnt und nicht bestraft.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Das dient nicht der Sicherheit sondern nur der Ausspionierung und Einschüchterung der Bürgerinnen und Bürger. Das hat nichts gegen die Gewalttaten der NSU bewirkt. Die konnten trotzdem jahrelang rauben und morden!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Homosexuelle Paar sollen herterosexuellen Ehen gleichgestellt werden. Eine freie Wahl der Lebensweise muss vom Staat ermöglicht und gefördert werden.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Nur wenn das Verwaltungshandeln des Staates transparent ist kann es von den Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert werden. Nur durch eine solche Kontrolle kann Demokratie verwirklicht werden.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Das Betreuungsgeld ist weder existenzsichernd noch sozialversicherungspflichtig. Es kommt Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern nicht zu gute. Es verstärkt die soziale Ungleichheit, besonders die zwischen Frauen und Männern. Es zementiert und fördert die patriarchale Kleinfamilie und die patriarchale Arbeitsteilung: Die Frau sitzt zu Hause, passt auf die Kinder auf, ist Oberdienerin des Mannes und bekommt im Alter eine winzige Rente. Der Mann geht arbeiten und Frau und Familie sind von seinem Einkommen abhängig. Die Frau bleibt vom Mann abhängig und seine Oberdienerin, weil ihre Rente nicht existenzsichernd ist. Ausserdem wird eine qualitativ bessere Erziehung der Kinder in öffentlichen Einrichtung dadurch verhindert.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Selbstanzeige sollte sich, wie bei anderen Vergehen, nur strafmindernd auswirken.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Warum sollen die sozial schwächeren, die auf eine Wohnung angewiesen sind den Makler bezahlen? Der Vermieter oder die Vermieterin bekommt die Miete dafür, dass er oder sie die Wohnung vermietet. Wenn er oder sie dafür professionelle Hilfe in Anspruch nehmen will ist das ihre oder seine Sache.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Solange es keine Frauenquote gibt werden weiterhin unqualifizierte Männer auf Grund ihres Geschlechts qualifizierten Frauen vorgezogen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Katalysatoren arbeiten nur bis ca. 90 km/h optimal. Die Fahrer und Fahrerinnen, auch Berufs- und TestfahrerInnen sind durch höhere Geschwindigkeiten überfordert. Das zeigt sich dadurch, dass die Anzahl der Unfälle durch Geschwindigkeitsbeschränkungen drastisch zurückgeht.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Durch die Ökostromumlage werden Kleinunternehmen und Haushalte benachteiligt. Grossunternehmen werden in ungerechter Weise bevorzugt.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja! Wer heilt hat recht! Allen Bürgern und Bürgerinnen sollte die bestmögliche und das heisst auch die bestverträglicheste medizinische Versorgung zur Verfügung stehen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Eine steuerliche Bevorzugung ist ausreichend. Der Individualverkehr sollte nicht durch eine Förderung der Nachfrage angekurbelt werden. Der Öffentliche Nahverkehr und kollektive Lösungen wie Carsharing oder Taxis für Eltern mit Kindern, Kinder und Behinderte sollten gefördert und verbilligt werden.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Der Verfassungsschutz ist aufzulösen. Es ist ein Irrweg den Schutz der Verfassung einer Behörde anzuvertrauen. Nur Bürgerinnen und Bürger selbst können die Verfassung effektiv schützen. Sie müssen dazu in die Politik entsprechend einbezogen und schon in der Schule in der Wahrnehmung und Wahrung ihrer BürgerInnenrechte ausgebildet werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Der Linksextremismus ist keine Gefahr für die Demokratie. Linksextremisten streben im Gegensatz zu Rechtsextremisten eine demokratische BürgerInnnenbeteiligung an.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Religion ist Privatsache! Staat und Kirche sollten vollständig getrennt werden.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher nicht Das hilft nicht gegen die Krise. Die Krise ist keine Finanz- sondern eine ökonomische Krise, die durch den Lohn- und Sozialabbau verstärkt wird.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Die Grundlage jeder Gemeinschaft sollte Solidarität sein. Es kann kein gemeinsames Europa geben, wenn keine gerechte Verteilung der Güter stattfindet.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Ja, wenn es um den bundesweiten Abbau geschlechtsspezifischer und sozialere Benachteiligung in der Bildung geht. Geschlechtergerechte Koedukation, soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems, Förderung Benachteiligter sowie Antisexistische und Antirassistische Bildung sollten bundesweit durchgesetzt werden und allen Bürgerinnen und Bürgern in jedem Lebensalter zur Verfügung stehen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Das Rentenalter sollte flexibel sein. In manchen Berufen können die Menschen nicht bis 65 arbeiten in anderen länger als 67. Aber allen sollte gleichermassen eine existenzsichernde Rente, die ein würdiges Leben ermöglicht zur Verfügung stehen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! Die politischen Ziele der NPD sind menschenverachtend, antidemokratisch und frauenfeindlich. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte ein selbstverständliches Grundrecht sein.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Die Wählerinnen und Wähler sollten erfahren wessen Interessen die Abgeordneten möglicherweise vertreten.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Entweder ein ungeteiltes Europa oder gar keines.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Eine individuelle Besteuerung und eine individuelle Existenzsicherung ist erforderlich um die Freiheit des Individuums zu gewährleisten.
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