Wahlkreis: Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II

Edmund Müller (Kennwort: Für feminismusfreie direkte Demokratie und Justizreformen)

Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:

Edmund Ernst Müller

Derzeitiger Beruf:

Dipl.-Ing. Maschinenbau

Ausbildung:

Universität

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Zur Zeit in der Privatwirtschaft angestellter Dipl.-Ing.

»Für feminismusfreie direkte Demokratie und Justizreformen«

Mehr über Edmund Müller:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Echte Gleichberechtigung
Direkte Demokratie
Justizreformen
Wählbarkeit der Repräsentanten der Dritten Gewalt durch das Volk

Warum Sie mich wählen sollten:

Als Vertreter der Bürger des Wahlkreises, als der ich mich als Direktkandidat bei meiner Wahl sehen würde, würde ich diesbezüglich im Bundestag so abstimmen, wie die Mehrheit der Bürger des Wahlkreises mich beauftragt. Ich bin an kein Parteiprogramm gebunden, allein mein Kennwortbestandteil "direkte Demokratie" besagt eigentlich, dass ich nur Durchreicher der Stimmenmehrheit der Bürger meines Wahlkreises bin. Praktisch schwebt mir da zu jeder im Bundestag diskutierten konkreten politischen Frage eine Online- oder Telefonabstimmung vor, welche im Detail noch ausgearbeitet werden müsste (z.B. wie können Mehrfachstimmabgaben verhindert werden, wie kommen Offliner zu ihrer Stimme, etc).

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Gleichberechtigung aller Menschen
Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Bildung
Verbraucherschutz
Umwelt- und Tierschutz
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden

Kontaktdaten

Edmund Müller
Für feminismusfreie direkte Demokratie und Justizreformen (Einzelbewerber)

Webseite

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)
Cornelius Volker Maria Everding (PIRATEN)
Rolf Hercher (Einzelbewerber)
Christoph Hörstel (Einzelbewerber)
Jacqueline Krüger (FDP)
Norbert Carl Müller (DIE LINKE)
Katherina Birgitt Reiche (CDU)
Florian Carsten Stein (NPD)
Andrea Meta Wicklein (SPD)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Unentschieden
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher ja	Es sollen eher die Einsparpotentiale der öffentlichen Hand geprüft werden, als die Bürger zu schröpfen. Das Heer der Gleichstellungsbeauftragten ist unüberschaubar, so wie die Kosten der öffentlichen Hand dafür. Sie jagen dogmatisch einem wissenschaftlich erwiesenen Phantom nach. Die Geschlechter sind nun mal verschieden.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Eher nicht
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Eher nicht	Bin gegen Zensur.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Keine Angabe	Was wird hier unter "sehr hohen Gehältern" verstanden? Vielleicht sollte man hier eher die abstruse Höhe von Spitzengehältern im Vergleich zu "normalen" Arbeitsverhältnissen und den Lebensunterhaltskosten hinterfragen, statt sie einfach höher zu besteuern. Wenn der Vorstand eines großen Konzerns soviel verdient, wie 100 Angestellte dieses Konzerns, könnte man eher fragen, ob er tatsächlich 100x soviel leistet wie die Angestellten, die ihre Familien versorgen.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Nein!	Der Staat kann entgegen seinen Versprechungen ausreichend hohe Renten nicht mehr garantieren. Die Bürger müssen sich selbst was zurücklegen. Und diese Rücklage soll dann noch besteuert werden? Staatseinsparungen vor Steuern!
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Bin gegen Zensur.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Bin gegen Zensur.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Unentschieden	Schwierig: Einerseits der Staat als Hehler! Andererseits die welche die Solidargemeinschaft der Steuerzahler verlassen.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Ich bin nicht für Zensur. Das Internet brachte die zweite Aufklärung über die Menschheit. Die einfachen und erweiterten Informationsmöglickeiten machen gerade seinen Gehalt aus. Wenn anderswo etwas erlaubt ist, was bei uns rechtlich zu beanstanden ist, sind wir vielleicht ein wenig zu restriktiv? Das Internet gehört nun mal nicht Deutschland.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Ja!	Wenn man mit 18 voll geschäftsfähig ist, warum sollte man dann auch nicht voll verantwortlich sein?
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Unentschieden	Was Beamte betrifft: Ja. Es mutet seltsam an, dass die Staatsdiener nicht in ein staatliches System einzahlen. Selbstständige eher Nein: Nüchtern betrachtet ist die Rentenversicherung ein Bankrottunternehmen. Die Renten sind nicht sicher. Die Krankenkassen werden immer teurer bei sinkenden Leistungen. Man kann es niemanden verübeln, wenn er diese Bereiche für sich lieber selbst in die Hand nehmen will.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Unentschieden	Die Rechte sind meiner Meinung nach ausreichend geschützt.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Ein Staat, welcher Schulden auf Kosten der kommenden Generationen, gar der heute schon lebenden Kinder macht, ist nicht sozial!
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Mit dem Argument nimmt die Staatsverschuldung seit Jahrzehnten stets zu.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Nein!	Geben und Nehmen heißt das Spiel des Lebens. Wer nimmt (von anderen finanzierte Leistungen) muss auch geben, d.h. sich Bedingungen der Geber stellen. Grundeinkommen statt Sozialleistungen klingt gut. "Bedingungslos" ist mir zu weltfremd und radikal.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher nicht
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Ja!
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Unentschieden	Vielleicht eher reformieren (Grundeinkommen, aber nicht bedingungslos)
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Unentschieden
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Unentschieden
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Unentschieden
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Ja!
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Eher nicht
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Ja!
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Nein!	Sache der Vertragsparteien
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Eher nicht	Jeder nach seiner Facon, aber die Adoption von Kindern (welche homosexuelle Paare natürlicherweise nicht haben können) geht mir zu weit. Die logische Konsequenz ist, dass das Kind immer den andersgeschlechtlichen Elternteil, welcher ihm die Hälfte seiner Anlagen vererbt hat, missen wird.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Nein!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Nein!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Nein!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Unentschieden
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Unentschieden
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Nein!	Nur weil beim Auto nichts aus dem Auspuff kommt ist das Elektroauto längst nicht umweltfreundlich. Wie wird der Strom erzeugt? Wenn dann die Kohlekraftwerkschlöte vermehrt rauchen, weil bei den Energieumwandlungsprozessen auch noch mehr Verluste hinzukommen, hat man der Umwelt letztendlich einen Bärendienst erwiesen.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Unentschieden
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher ja	Ich lehne Extremismus in jeder Form ab.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Unentschieden
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Unentschieden
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Nein!
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Unentschieden
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Unentschieden	Man macht es sich zu einfach, wenn man unbequeme und missliebige Meinungen verbietet. Eine starke Demokratie muss damit auch ohne Verbote umgehen und diese aushalten können. Ein Verbot wird die Anhängerschaft nicht verschwinden lassen, sondern radikalisieren und in den Untergrund treiben. Dann wird es wohl eher noch schwerer mit der demokratischen Auseinandersetzung.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Nein!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher ja
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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