HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Calw

Franz Groll (DIE LINKE)



Jahrgang:
1943
Derzeitiger Beruf:
im Ruhestand
Ausbildung:
Ingenieur (Ing.grad.)
Kinder:
4 und ein Pflegesohn
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Vorstandsmitglied des Entwicklungshilfevereins Pro-Haiti
»sozial und ökologisch aus den Krisen«

Mehr über Franz Groll:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mein Ziel ist die Verwirklichung einer:
  • sozial-ökologischen, zukunftsfähigen,
  • gerechten und
  • friedlichen Gesellschaft
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Damit die oben genannten Ziele zum Durchbruch verholfen werden.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Solidarität und soziale Absicherung
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Bildung
  5. Umwelt- und Tierschutz
  6. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  7. Reduzierung der Staatsschulden
  8. Offenheit und Toleranz
  9. Forschung und Förderung moderner Technologie
  10. Verbraucherschutz
  11. Christliche Werte
  12. Förderung von Kunst und Kultur
  13. Europäische Integration
  14. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  15. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  16. Wirtschaftliche Freiheit
  17. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  18. Wirtschaftswachstum

Zusätzlicher Kommentar: Solidarität und soziale Absicherung ist eine Grundbedingung für das Wohlergehen der Menschen, ebenso ist eine möglichst gute Bildung die Voraussetzung für ein ausreichendes Einkommen und die Möglichkeit am sozialen Leben teilzunehmen. Aus diesen Gründen habe ich die Solidarität und soziale Absicherung, die Menschenwürde und Menschenrechte, die Gleichberechtigung aller Menschen und die Bildung auf die ersten 4 Plätze gesetzt. Der Umweltschutz, hier vor allem der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Klimaschutz, sind die wichtigsten Voraussetzungen, um unseren Nachkommen eine Chance zu lassen, in einem ähnlichen Wohlstand leben zu können, wie das uns gegönnt ist. Dies setzt aber voraus, dass wir uns ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem erarbeiten, denn unser derzeitiges kapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist wegen des Wachstumszwangs nicht zukunftsfähig, weil in einer endlichen Welt ein dauerndes wirtschaftliches Wachstum nicht möglich ist. In einer Wirtschaft ohne Wachstum können dann die Einkommen nicht mehr steigen. Für jemanden, der im Niedriglohnsektor arbeitet oder Hartz-VI-Empfänger ist, ist diese Perspektive völlig inakzeptabel. Auch deshalb ist die soziale Gerechtigkeit unumgänglich für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Der ökologische Umbau unserer Wirtschaftsweise erfordert ganz neue Produkte und Fertigungsverfahren, damit wir mit immer weniger Ressourcen und weniger CO2-Ausstoß auskommen. Dies erfordert viele zusätzliche Arbeitskräfte. Aufgrund des demographischen Wandels werden uns die dafür erforderlichen Fachkräfte in einigen Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir müssen deshalb so schnell als möglich diesen Umbau vollziehen, so lange die geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen. Wenn wir dies nicht machen, sind die geburtenschwachen Jahrgänge hoffnungslos überfordert, weil sie dann mit weniger Arbeitskräften diese Herkulesaufgabe erfüllen müssen, zusätzlich müssen sie die größere Zahl an älteren Menschen versorgen und sie müssen die Lasten der Staatsschulden tragen. Dem Abbau der Staatsschulden räume ich deshalb eine hohe Priorität ein.

Kontaktdaten

Franz Groll
DIE LINKE (DIE LINKE)


Franz.Groll@gmx.de


Beantwortung der Thesen

Franz Groll hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Franz Groll diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Franz Groll diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Wir haben in den letzten 30 Jahren 1 800 Mrd. € Staatsschulden aufgehäuft, gleichzeitig sind die Privaten Geldvermögen um 3 955 Mrd. € gestiegen. Dieses Vermögen befindet sich in den Händen von einem Drittel der erwachsenen Bevölkerung. Ohne Steuererhöhungen für Reiche können die Staatsschulden nicht abgetragen werden. Außerdem muss auch der Staat die Finanziellen Mittel zur Verfügung haben, um die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Durch die Steuererhöhungen für Reiche wird auch Geld aus der Spekulation entzogen, was die Krisenanfälligkeit unseres Finanzsystems reduziert.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Unentschieden Da kenne ich mich zu wenig aus.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Der UNO-Klimarat hat ermittelt, dass wir weltweit den jährlichen CO2-Ausstoß auf 2 T/Person reduzieren müssen. In Deutschland stoßen wir z.Z. 11,7 t/Person aus. Der Klimaschutz ist deshalb die größte Herausforderung vor der wir stehen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Bei der Herstellung von Lebensmitteln werden oft chemische Mittel zum Einsatz gebracht. Das muss aus der Kennzeichnung ersichtlich sein.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Schere von Arm und Reich hat sich in den letzten 20 Jahren dramatisch geöffnet, das muss korrigiert werden. Eine Möglichkeit ist die höhere Besteuerung der hohen Einkommen und Gewinne.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Bei seit längerem bestehenden Unternehmen kann eine staatliche Unterstützung angemessen und sinnvoll sein. Bei den Banken müssen nur die Einlagen der Sparer geschützt sein. Verluste durch Spekulation müssen voll von den Banken getragen werden, auch wenn sie dabei insolvent werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher ja
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Außer der Förderung der Solar- und Windkraft müssen auch die Speichertechnologien stärker gefördert werden. Bei der Förderung der Biogaserzeugung bin ich zurückhaltend, da wir die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in Zukunft für die Ernährungssicherung der Menschen benötigen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Unentschieden
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Hier habe ich "keine Angabe" gewählt, weil die Fragestellung zu eingeschränkt ist. Die Alternative kann nicht sein Sozialstaat oder Schuldenabbau, wir brauchen beides. Die Sozialleistungen müssen zu Lasten der Reichen und Superreichen verbessert werden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir brauchen keine Maßnahmen mit dem Ziel das Wachstum zu fördern. Wir müssen die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen, damit Deutschland zukunftsfähig wird und diese Investitionen müssen durch Steuereinnahmen finanziert werden.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Die Türkei kann als Mitglied der EU eine wichtige Brückenfunktion zur islamischen Welt ausüben. Deshalb bin ich dafür, dass die Beitrittsverhandlungen weitergeführt werden.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Oberstes Ziel muss jedoch sein, allen arbeitsfähigen Menschen einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, mit einer Entlohnung von der man leben kann.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Wer die selbe Währung hat, muss auch die gleich Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik betreiben, dazu benötigt die EU mehr Kompetenz. ABER, dazu muss die EU demokratisiert werden. Die EU muss eine soziale und demokratische Union werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Und seine Sicherheit und Freiheit muss sichergestzellt werden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Unentschieden Ich bin für die Gleichstellung, nur beim Adoptionsrecht bin ich der Meinung, dass dies erst dann generell eingeführt werden kann, wenn wissenschaftliche Studien vorliegen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Es werden aber Übergansregelungen erforderlich sein.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Vielleicht ist es sogar besser, gar keine Unternehmen von der Umlage zu befreien.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe Da ich nicht weiß, was damit gemeint ist, mache ich keine Angabe.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher ja Dann muss jedoch sichergestellt werden, dass die sozialen Einrichtungen der Kirchen vom Staat finanziell abgesichert werden.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Die Eurozone muss gestärkt werden, damit das Steuerdumping und die Steuerflucht beseitigt werden kann.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Aber nicht in dem diesen Staaten nur Geld gegeben wird, bzw. deren Gläubiger das Geld bekommen, sondern in dem wir diesen Staaten bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft helfen, damit sie aus dem Handelsbilanzdefizit herauskommen und sie die Arbeitslosigkeit überwinden.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! So lange wir 3 Millionen Arbeitslose haben, macht es keinen Sinn, die älteren Menschen zu zwingen, länger zu arbeiten.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Es sollte zuerst versucht werden, die gesamte EU zu reformieren, damit es eine soziale Union für die gesamte Bevölkerung wird.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja
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