HINWEIS!

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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Rastatt

Alois Degler (Parteilos)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Alois August Degler
Derzeitiger Beruf:
Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer
Ausbildung:
Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
Kinder:
5
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stellvertretender Vorsitzender der IVCG Baden-Baden (Internationale Vereinigung christlicher Geschäftsleute und Führungskräfte)
  • Im Vorstand des IAVG (Internationalen Arbeitskreises für Verantwortung in der Gesellschaft).
  • Stiftungsberater und Stiftungsmanager (Deutsche StiftungsAkademie)
»Für Wahrheit, Recht und Sachverstand «

Mehr über Alois Degler:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • • Ich bin für die EU, aber gegen eine überbordende EU-Bürokratie.
  • • Ich bin für den EURO, aber gegen den Bruch der Nichtbeistands-Klausel (No-Bailout-Klausel) des Maastricht-Vertrages.
  • • Ich bin für die Rettung der Realwirtschaft und gegen die Rettung der Finanzwirtschaft.
  • • Ich bin für Volksabstimmungen für ein vom Volk legitimiertes Grundgesetz und wenn Souveränitätsrechte Deutschlands an die EU-Bürokratie abgegeben werden sollen.
  • • Ich bin für Weltverbesserungsvorschläge, die unsere Soziale Marktwirtschaft nicht schädigen, uns Bürger nicht überfordern und kein Volksvermögen vernichten.
  • • Ich bin für die nachhaltige Förderung von Forschung und Lehre ohne ideologische Vorgaben und Scheuklappen.
  • • Ich stehe für die Begrenzung und Reduzierung der Staatsverschuldung und bin gegen die Überschuldung unseres Staates durch Überregulierung, Wahlversprechen, EU-Bürgschaften und die Haftung Deutschlands für Ausfälle der EZB, die zu Unrecht Schuldverschreibungen maroder Staaten aufkauft.
  • • Ich bin für eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle Bürger ohne Ausnahmen den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens einbezahlen.
  • • Ich bin für eine modifizierte Rentenversicherung, in die alle Bürger ohne Ausnahmen den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens einbezahlen. Die Renteneinzahlungen von Kindern sollten möglichst ungekürzt an deren in Rente befindlichen Eltern durchgereicht werden, soweit nicht der Staat deren Aufgaben übernehmen musste. Nur der Rest würde wie bisher auf alle Rentner verteilt werden. Die Disziplin im familiären Zusammenhalt muss wieder gefördert werden, damit sich unsere Geburtenstatistik verbessert.
  • • Ich bin für eine ansteigende Prozentgerade bei der Einkommensteuer. Das Ehegattensplitting sollte erst ab dem ersten Kind gewährt werden.
  • • Ich bin dafür, dass Kinder grundsätzlich in den ersten drei Lebensjahren in einer behüteten Familie aufwachsen dürfen. Zu Integrationszwecken müsste an eine Kindergartenpflicht ab dem vierten Lebensjahr halbtags und im sechsten Lebensjahr ganztags als Vorschule gedacht werden. Die Bildung, Aus- und Weiterbildung der Kinder und Jugendlichen auf Staatskosten hat absolut höchste Priorität. Kinder sind unsere Zukunft.
  • • Ich bin für Soziale Gerechtigkeit. Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie Leistung müssen sich lohnen.
  • • Ich bin für die Förderung von Eigenvorsorge und Selbsthilfemöglichkeiten, ohne dadurch vor allem die Versicherungswirtschaft zu beglücken.
  • • Ich bin bei den Unternehmenssteuern für eine ansteigende Prozentgerade in Abhängigkeit vom Eigenkapital und dem erwirtschafteten Gewinn, um eine hohe Eigenkapitalquote zu belohnen.
  • • Ich bin für eine Pflichtmitgliedschaft aller Arbeitnehmer in den Gewerkschaften. Diese sollten sich ganz allgemein für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen haben; auch für angemessene Löhne und Gehälter.
  • • Ich bin dafür, dass schwer vermittelbare Arbeitssuchende auf den Kündigungsschutz verzichten können. Leih- und Zeitarbeit würde sich dann erübrigen.
  • • Ich bin dafür, dass langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängern ihre Wohnimmobilie auf Lebenszeit zur nur persönlichen Nutzung belassen bleibt und diese erste hernach verwertet wird.
  • • Ich bin für Asyl bei wirklich politisch Verfolgten, die ihren Namen und ihre Herkunft nachprüfbar offenbaren. Wirtschaftsflüchtlinge sind grundsätzlich abzuweisen und Kriegsflüchtlinge dürfen nur vorübergehend bleiben. Wer gegen Recht und Gesetze verstößt, verwirkt sein Bleiberecht.
  • • Ich bin für die Beobachtung und das Verbot aller gewaltbereiten Gruppierungen; rechte wie linke und auch sonstige Zusammenschlüsse, wenn Gewalt als Mittel zum Zweck befürwortet oder gar festgeschrieben ist.
  • • Ich bin für ein Weitergabe- und Verwertungsverbot sowie ein Vernichtungsgebot aller abgeschöpften und gespeicherten Daten, die nicht zur Bekämpfung von Schwerverbrechen und Terrorismus notwendig sind.
  • • Ich bin dafür, dass die Lebensadern des öffentlichen Lebens in staatlicher Hand sind und bleiben; so zum Beispiel Schienennetze, Straßen, Brücken und anderes, Strom-, Gas- und sonstige Leitungsnetze, Kommunikationsnetze und –zentralen, die Wasserversorgung, die Entwässerung und anderes.
  • • Ich bin für eine Straßenbenutzungspauschale bei Abschaffung der KFZ-Steuer. Transitreisende brauchen dann eine Art Vignette.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich gehöre keiner Partei an, bin auf keinen Listenplatz einer Partei angewiesen und muss deshalb keine Parteiinteressen wahren und verfolgen.
  • Ich will keine weitergehende Politkarriere machen und muss auch insoweit keine Rücksichten nehmen.
  • Ich will nur unsere Interessen als Bürger Deutschlands und die der künftigen Generationen im Bundestag vertreten.
  • Deshalb bin ich der Kandidat, der das Vertrauen der Wähler für die Erststimme verdient.
  • Mit der Zweitstimme bestimmen die Wähler über die Sitzverteilung bzw. die Mehrheitsverhältnisse der Parteien im Bundestag.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Zusätzlicher Kommentar: Diese Wert- und Zielangaben sind mir zu pauschal, um eine Gewichtung vornehmen zu können.

Kontaktdaten

Alois Degler
Parteiloser Kandidat (Parteilos)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Alois Degler hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Alois Degler diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Alois Degler diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Bildung, Ausbildung und Leistung müssen sich lohnen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Grundsätzlich sind die Steuern für die mittleren Einkommen zu hoch. Deshalb bin ich für die Einführung einer ansteigenden Prozentgeraden. Angesichts der 'Tatsache, dass unter der Bundeskanzlerin Merkel unsere Staatsverschuldung um über 600 Milliarden EURO und mit den EU-Bürgschaften um rund eine Billion gestiegen ist, können die Steuereinnahmen kaum gesenkt werden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher ja Ich nenne die Atomkraft Kernenergie und die ist beherrschbar und keine Atombombe. Zu Unrecht wird hier mit Angst Politik gemacht und unser Industriestandort gefährdet. Jedes Kernkraftwerk entlang unseren Grenzen, das im Nachbarland steht, würde ich mir auf deutscher Seite wünschen. Das wäre sicherer. Wir waren in der Kernenergie-Technologie führend. Grüner Wahnsinn hat uns schon Billionen gekostet.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja • Ich bin für ein Weitergabe- und Verwertungsverbot sowie ein Vernichtungsgebot aller abgeschöpften und gespeicherten Daten, die nicht zur Bekämpfung von Schwerverbrechen und Terrorismus notwendig sind.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! CO2 ist nicht ursächlich für den Klimawandel und tatsächlich Pflanzennahrung. Das beweist schon die Tatsache, dass in den letzten 15 Jahren weltweit nicht weniger, sondern stetig mehr CO2 ausgestoßen wurde. Trotzdem ist es nicht wärmer sondern eher kälter geworden. Für das Klima ist vor allem anderen unsere Sonne verantwortlich und Vulkanausbrüche können ebenfalls große Wirkung zeigen, wenn dadurch die Sonne nicht mehr richtig durch kommt.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Entscheidend ist nicht, ob der Spitzensteuersatz zwischen 45% und 60% und gar noch höher liegt. Entscheidend ist die Frag, ab wann der Spitzensteuersatz bezahlt werden muss und dass zwischen dem Mindeststeuersatz und dem Höchststeuersatz eine ansteigende Prozentgerade in Abhängigkeit vom Einkommen besteht.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher nicht Ich bin für Volksabstimmungen für ein vom Volk legitimiertes Grundgesetz und wenn Souveränitätsrechte Deutschlands an die EU-Bürokratie abgegeben werden sollen. Im Übrigen sollten die Bundestagsabgeordneten in der Verantwortung bleiben und stärker in die Verantwortung genommen werden. Ich bedauere, dass es derzeit im Bundestag keine wirkliche Opposition mehr gibt.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher ja Aber nur dann, wenn bürgerkriegsähnliche Zustände drohen bzw. herrschen und nur dort, wo das der Fall ist.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Mit ist völlig unverständlich, wie man Banken und die Realwirtschaft der Unternehmen so in einen Topf schmeißen kann. Ich bin für die Rettung der Realwirtschaft und gegen die Rettung der Finanzwirtschaft wie Banken, Spekulanten und Kapitalanleger, die sich der hohen Zinsen bei Staatsanleihen überschuldeter Staaten verspekuliert haben.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Vermögenssteuern wären eine reine Neidsteuer. Es muss genügen, wenn man die unterschiedlichen Einkommensarten gleich behandeln und aufaddiert der Besteuerung unterwerfen würde.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Ich bin dafür, dass schwer vermittelbare Arbeitssuchende auf den Kündigungsschutz verzichten können. Leih- und Zeitarbeit würde sich dann weitgehend erübrigen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Ja! Für mich ist auch ein Ärgernis, dass ich an die GEZ für Sender gezwungen werde zu bezahlen, die Werbung bringen und meines Erachtens ihrer journalistischen Wahrheitspflicht nur ungenügend nachkommen, in dem sie wie die Politiker den Lobbyisten erliegen.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Die Frage ist, wie das gehen soll und wie der Missbrauch dieser Daten vermieden werden kann.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Es gibt physikalisch keine regenerativen bzw. erneuerbaren Energien. Ich bin durchaus für Weltverbesserungsvorschläge, allerdings dürfen diese unsere Soziale Marktwirtschaft nicht schädigen, uns Bürger nicht überfordern und kein Volksvermögen vernichten. Ich bin für die nachhaltige Förderung von Forschung und Lehre ohne ideologische Vorgaben und Scheuklappen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Das sehe ich zwiespältig. Einerseits ist es sehr gut, wenn wir Steuerhinterzieher zu fassen bekommen. Andererseits animieren wir dadurch zum Datenklau.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher ja
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Ich bin für eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle Bürger ohne Ausnahmen den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens einbezahlen. Nur Zusatzleistungen bleiben dann weiterhin privat versicherbar. Ich bin für eine modifizierte Rentenversicherung, in die alle Bürger ohne Ausnahmen den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens einbezahlen. Die Renteneinzahlungen von Kindern sollten möglichst ungekürzt an deren in Rente befindlichen Eltern durchgereicht werden, soweit nicht der Staat deren Aufgaben übernehmen musste. Nur der Rest würde wie bisher auf alle Rentner verteilt werden. Die Disziplin im familiären Zusammenhalt muss wieder gefördert werden, damit sich unsere Geburtenstatistik verbessert.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja Aber nicht so wie heute. Abmahnungen ja, aber dazu braucht ein Urheber keine Rechtsanwälte. Seine Kosten und seinen entgangenen Gewinn kann er natürlich weiter berechnen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Dieses Argument wurde von der Politik schon zu oft missbraucht. Eine Wirtschaftsförderung, die sich nicht in absehbarer Zeit amortisiert. ist eine Ausgabe, die nur die Staatsverschuldung wachsen lässt.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Ich habe keine konkrete Berechnung, was dieses Grundeinkommen kosten würde und wie viel bürokratischer Aufwand damit entfallen würde. Ich möchte wissen, wie hoch die heutigen Kosten sind und inwieweit deren Einsparung den Steuerzahler wieder entlasten würde unter Berücksichtigung der Tatsache natürlich, dass auch dem Steuern zahlenden Bürger dieses Grundeinkommen zugute kommt.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Ja, aber nur in dafür gesondert eingerichteten und zugelassenen Etablissements.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden Wir erleben eine nicht hinnehmbare Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Deshalb sollte europaweit geregelt werden, dass Sozialhilfeempfänger nur gegen ihr Herkunftsland einen Sozialhilfeanspruch haben. Dann könnten wir die Leistungen erhöhen. Die Staatsverschuldung darf dadurch nicht wachsen, weshalb ggf. an anderer Stelle Einsparmöglichkeiten bestehen müssen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Der Soli gehört wieder abgeschafft.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Ich bin dafür, dass die Lebensadern des öffentlichen Lebens in staatlicher Hand sind und bleiben; so zum Beispiel Schienennetze, Straßen, Brücken und anderes, Strom-, Gas- und sonstige Leitungsnetze, Kommunikationsnetze und –zentralen, die Wasserversorgung, die Entwässerung und anderes.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja Ich habe nur den Eindruck, dass viel zu oft die richterliche Überzeugung den Angeklagten zum Täter macht.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher nicht Man muss zwischen den verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten und den verschiedenen Methoden differenzieren.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Europaweite Regelungen sind nur dann nötig, wenn eine regionale Regelung flächendeckend nicht hinnehmbar ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist einzuhalten. Ich bin gegen eine überbordende EU-Bürokratie.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher ja Ich bin aber für ein Weitergabe- und Verwertungsverbot sowie ein Vernichtungsgebot aller abgeschöpften und gespeicherten Daten, die nicht zur Bekämpfung von Schwerverbrechen und Terrorismus notwendig sind.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Die bisherigen Einsätze haben nur den Islam-Kämpfern genutzt, nicht dem dortigen Volk und Christen mussten fliehen oder untertauchen. Dafür sollten keine deutschen Soldaten ihr Leben riskieren müssen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Unentschieden Diese Werkverträge werden alle vor allem deshalb geschlossen, weil der jeweilige Betrieb diese Arbeitnehmer nicht problemlos einstellen und wieder entlassen kann. Dafür kassieren die Subunternehmer kräftig ab und dem Arbeiter bleibt wenig. Wir müssen immer Ursache und Wirkung bedenken und die Ursachen ändern.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher ja
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja Ich bin aber für ein Weitergabe- und Verwertungsverbot sowie ein Vernichtungsgebot aller abgeschöpften und gespeicherten Daten, die nicht zur Bekämpfung von Schwerverbrechen und Terrorismus notwendig sind.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Nein!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher nicht Ich bin dafür, dass Kinder grundsätzlich in den ersten drei Lebensjahren in einer behüteten Familie aufwachsen dürfen. Zu Integrationszwecken müsste an eine Kindergartenpflicht ab dem vierten Lebensjahr halbtags und im sechsten Lebensjahr ganztags als Vorschule gedacht werden. Die Bildung, Aus- und Weiterbildung der Kinder und Jugendlichen auf Staatskosten hat absolut höchste Priorität. Kinder sind unsere Zukunft.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Unentschieden Die sind gestraft genug, wenn sie die Nachzuzahlenden Steuern wie üblich zu verzinsen haben und man ihnen den besonderen Verwaltungsaufwand in Rechnung stellen würde.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja 130 km/h sollten es schon sein.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht Die Ökostromumlage sollte sofort abgeschafft werden und im Übrigen vom Staat zu bezahlen sein. Wir müssen erkennen, dass derzeit fast alle Unternehmen im benachbarten Ausland aktiv werden. Ich möchte nicht, dass meine Kinder ins Ausland müssen, weil es bei uns keine Arbeitsplätze mehr gibt.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Hier wird man sicherlich differenzieren müssen, ob es sich um bewährte Mittel handelt oder um solche, bei denen nur der Glaube an die Wirkung vorübergehend scheinbar hilft.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Ich bin für den EURO, aber gegen den Bruch der Nichtbeistands-Klausel (No-Bailout-Klausel) des Maastricht-Vertrages.Ich bin für die Rettung der Realwirtschaft und gegen die Rettung der Finanzwirtschaft. Die überschuldeten Staaten sollte aus dem EURO ausscheiden, um sich mit ihrer eigenen Währung selbst helfen zu können. Wenn diese Länder die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen, sind sie wieder herzlich willkommen.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein! Ich bin gegen den Bruch der Nichtbeistands-Klausel (No-Bailout-Klausel) des Maastricht-Vertrages. Nur wegen dieser Klausel habe ich die Einführung des EURO begrüßt.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden Von den Lerninhalten her ja, nicht aber soweit es um das Schulsystem geht. Das dreigliedrige 'Schulsystem hat seine Vorteile gegenüber der Gesamtschule.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Ich würde der Senkung des Renteneintrittsalters zustimmen, wenn dadurch nicht die Einzahler überfordert werden. Wer einen Rentenabschlag akzeptiert sollte auch früher in Rente gehen können, wenn dadurch nicht wieder die Gemeinschaft über Sozialhilfe belastet wird. Ich bin für eine modifizierte Rentenversicherung, in die alle Bürger ohne Ausnahmen den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens einbezahlen. Die Renteneinzahlungen von Kindern sollten aber möglichst ungekürzt an deren in Rente befindlichen Eltern durchgereicht werden, soweit nicht der Staat deren Aufgaben übernehmen musste. Nur der Rest würde wie bisher auf alle Rentner verteilt werden. Die Disziplin im familiären Zusammenhalt muss wieder gefördert werden, damit sich unsere Geburtenstatistik verbessert.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Alle Länder dieser Erde halten rechtslastige Parteien aus, solange sie sich an die gesetzlichen Regeln halten.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Unentschieden Die doppelte Staatsbürgerschaft kann förderlich sein, um straffällige und arbeitsunwillige wieder in ihr anderes Heimat- und Herkunftsland abschieben zu können; was man auch tun sollte.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Eher ja
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher nicht Das Ehegattensplitting sollte erst ab dem ersten Kind gewährt werden.
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