HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I
Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2

René Domke (FDP)



Jahrgang:
1972
»Freiheit durch Eigenverantwortung und Bürgerrechte statt Bevormundung«

Mehr über René Domke:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Wirtschaftliche Freiheit
  4. Reduzierung der Staatsschulden
  5. Wirtschaftswachstum
  6. Bildung
  7. Forschung und Förderung moderner Technologie
  8. Umwelt- und Tierschutz
  9. Gleichberechtigung aller Menschen
  10. Solidarität und soziale Absicherung
  11. Offenheit und Toleranz
  12. Förderung von Kunst und Kultur
  13. Christliche Werte
  14. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  15. Europäische Integration
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Verbraucherschutz
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Für mich stehen Bürgerrechte, das Verhältnis Staat und Bürger sowie die finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele weit oben. Denn nur bei stabiler Wirtschaft und sicherer Arbeit als auch mit soliden Finanzen lassen sich alle anderen Themen bearbeiten, Solidarität leben und Probleme lösen.

Kontaktdaten

René Domke
Freie Demokratische Partei (FDP)




Beantwortung der Thesen

René Domke hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie René Domke diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass René Domke diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! In Deutschland gilt die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie. Das heißt Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren den Tarif in der Branche und der Region. Ein politisch willkürlich festgelegter Arbeitslohn entfernt sich von der Arbeitsproduktivität. Ist er zu niedrig bleibt er wirkungslos, ist er zu hoch, gefährdet er Artbeitsplätze. Löhne können niemals in allen Branchen und allen Regionen gleich sein, die Lebensverhältnisse und die Wertschöpfung sind zu unterschiedlich. Statt über einen gesetzlichen Bruttomindestlohn zu diskutieren, an dem der Staat über Abgaben und Steuern mitpartizipiert sollte vielmehr darüber gesprochen werden, was der Arbeitnehmer netto in der Tasche hat. Daher setzt die FDP auf Entlastung statt auf gesetzliche und politische Löhne...
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Bei Rekordsteuereinnahmen von 700 Mrd. EUR und guter Konjunktur, die alle in Deutschland hart erarbeitet haben, muss auch eine Konsolidierungsdividende für diejenigen möglich sein, die das Wachstum erwirtschaften. Nicht nur der Staat sondern auch die Bürger müssen vom Wohlstand partizipieren.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht Es besteht ein großer gesellschaftlicher Konsens in Deutschland zum Atomausstieg. Allerdings wird die Energiewende ohne Übergangstechnologien nicht sicher und bezahlbar umgesetzt werden können. Der Alleingang Deutschlands, die sichersten Atomkraftwerke abzuschalten, während andere Staaten ihre Atomkraftwerke ausbauen, ist leider unabgestimmt und zu hinterfragen...
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Datenschutz ist für mich als Liberaler Grundrecht und die FDP ist der Garant, dass es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geben wird, während CDU, SPD und Grüne dies umsetzen wollten. Die FDP steht auch für den Schutz von Urheberrechten und den Schutz geistigen Eigentums.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher ja Klimaschutz ist wichtig, allerdings leistet Deutchland hier bereits viel. Es kommt darauf an, die Staatengemeinschaft insgesamt auf diesem Weg mitzunehmen und die Ziele gemeinsam zu verfolgen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Unentschieden Die Lebensmittelkennzeichnung ist in vielen Bereichen ausreichend. Es sollte über gesunde Ernährung weiterhin gut aufgeklärt werden. Allerdings sollte weniger mit Verboten und Bevormundungen gearbeitet werden. Für mich als Liberaler ist der mündige Verbraucher selbst in der Lage, zu entscheiden, was er wann und wie viel essen und trinken möchte.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Die obersten Einkommen tragen bereits die höchste Ertragsteuern in Deutschland. Ohne dass in den letzten 4 Jahren die Einkommensteuersätze angehoben wurden, sprudeln durch das Wachstum die Steuereinnahmen. Daher ist es richtiger, den Bürgern ausreichend Einkommen für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu belassen. Die FDP möchte einen Halbteilungsgrundsatz in die Verfassung aufnehmen, wonach dem Bürger mindestens die Hälfte seines Einkommens zu belassen ist. Der Staat darf höchstens auf die andere Hälfte zugreifen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen stärken die Demokratie und sorgen für eine stärkere Identifizierung der Bürger mit politischen Entscheidungen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Während andere Parteien oft sofort nach staatlichen Hilfen rufen, wenn Unternehmen ins Straucheln geraten, lehnen wir Liberalen dies gr€undsätzlich ab. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, unternehmerische Fehlentscheidungen oder Risiken auszugleichen. Aber es kann Situationen geben, in denen der Staat Folgen einer Krise abmildern muss.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Die Vermögensteuer wurde 1996 ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen, insbesondere von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärte. Diese unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Vermögen ist bis heute nicht gelöst. Eine Besteuerung von Vermögen führt immer zu einer Besteuerung in die Substanz. Besteht das Vermögen beispielsweise aus Betriebsvermögen oder vermieteten Wohnungen, so müsste, wenn nicht ausreichende Erträge erzielt werden können, Substanz veräußert werden, um die Steuer zu bezahlen. Dies ist investitionsfeindlich und wachstumshemmend. Zudem ist das Vermögen zuvor mehrfach der Ertragsteuer unterworfen worden, eine nochmalige Besteuerung ist daher nicht zu rechtfertigen...
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Unternehmenskonzepte sollten nicht auf unterschiedliche Behandlungen von Leiharbeit und Festanstellung aufgebaut werden. Ein solches Konzept ist wettbewerbswidrig und kann nicht erfolgreich in der sozialen Marktwirtschaft bestehen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Für mich ist die staatliche Kontrolle des Fernsehens nicht denkbar. Altersschutz- und Urheberrechtsschutz muss natürlich eingehalten werden.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Eine staatliche Überregulierung des Internets lehne ich ab.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Die Förderung muss auf Zielgenauigkeit und nachhaltige Effekte überprüft werden. Eine Fehlförderung verteuert die Energiewende zu Lasten aller und zu Gunsten weniger.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Das Aufkaufen von illegal beschafften Steuerdaten ersetzt kein geordnetes Besteuerungsverfahren sondern setzt verzweifelt auf Zufallsfunde. Steuerhinterziehung muss wirksame bekämpft werden mit allen Mitteln eines Rechtsstaates, denn Steuerhinterziehung schadet uns allen und begründet unfairen Wettbewerb.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Die FDP steht für Löschen stat Sperren. Durch das Löschen werden Dateien auf den entsprechenden Servern endgültig beseitigt. Sperren dagegen können leicht umgangen werden. Die Inhalte bleiben erhalten. Die für die Öffentlichkeit zugänglichen Sperrlisten könnten im schlimmsten Fall sogar als "Gelbe Seiten" von Kriminellen verwendet werden. Das Löschen wird zudem nicht als Zensur wahrgenommen. Auch die Internetgemeinde will z.B. mit kinderpornografischen Inhalten nichts zu tun haben. Die notwendige Sperrinfrastruktur dagegen könnte künftig auch für das Blockieren anderer unliebsamer Internetseiten genutzt werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Das duale Krankenversicherungssystem aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung hat sich bewährt. Die Einführung einer Einheitskasse lehne ich ab. Das Nebeneinander von GKV und PKV hat in Deutschland zu guten Ergebnissen geführt. 82 Prozent der Deutschen finden nach einer Allensbach-Umfrage vom Februar 2013 das deutsche Gesundheitssystem gut oder sehr gut. Wir setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Das Urheberrecht ist ein rechtlicher Teilbereich des Schutzes des geistigen Eigentums. Es schützt das Urheberpersönlichkeitsrecht sowie die Verwertungsrechte des Urhebers an Werken der Wissenschaft und Kunst. Neben den Urheberrechten werden über die sog. verwandten oder benachbarten Schutzrechte der Werkmittler die Investitionen etwa von Verlagen, Tonträgerherstellern, Sendeunternehmen usw. geschützt, die die Werke verbreiten. Dies ist nozwendig und wichtig für die sog. Kreativwirtschaft. Verstöße sind zu ahnden, allerdings sehe ich keine Veranlassung, die Verfolgung zu verschärfen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Schulden sind die Steuern von morgen. In nur wenigen Jahrzehnten wurden so viele Schulden aufgehäuft, dass zahlreiche nachfolgende Generationen diese abtragen müssen und damit eigene Handlungs- und Gestaltungsspielräume verlieren. Wer Sozialpolitik über Schulden betreibt vergeht sich an den Möglichkeiten der eigenen Kinder und Enkel. Zudem werden mit zunehmender Staatsverschuldung die sozialen Unterschiede nicht geringer sondern sie werden steigen, weil der Staat das Geld am Ende bei den Bürgern mit Verzinsung leiht...
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Konsolidierung des Haushaltes und Wachstum schließen einander nicht aus.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Ich spreche mich für die Einführung des liberalen Bürgergeldes aus. Ein an der Bedürftigkeit orientiertes Bürgergeld ist treffsicherer und auch wirklich finanzierbar. Zudem bietet es starke Anreize, eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dies sollte aber nicht bedingungslos ausgezahlt werden. Gleich ist nicht immer auch gerecht: Es ist nicht nachzuvollziehen, warum derjenige, der ein hinreichendes Vermögen oder Einkommen hat, Transferleistungen auf Kosten der Allgemeinheit beziehen soll. Ein bedingungskoses Grundeinkommen wäre anreizlos und ist daher abzulehnen...
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Nein! Ein starkes gut ausgebildetes und ausgestattes Militär ist wichtig für die äußere Sicherheit. Zudem sind wir als Bündnispartner innerhalb der NATO verpflichtet ein starkes Militär vorzuhalten, um das Schutzbündnis gemeinsam zu stärken.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Nach meiner persönlichen Meinung ist eine kontrollierte und mit Beratung einhergehende Abgabe bspw. über Apotheken durchaus denkbar. Eine Gleichstellung mit Alkohol sollte zumindest diskutiert werden.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die Beitrittsverhandlungen sind weiterzuführen. Verträge sind einzuhalten. Die Entscheidung über einen tatsächlichen Beitritt der EU steht jedoch erst in einigen Jahren an. Sie wird nur dann positiv ausfallen, wenn die EU dann aufnahmefähig und die Türkei beitrittsfähig sein wird.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden Der Hartz IV-Satz ist ständig zu überprüfen und Preissteigerungen sowie weitere einzubeziehende Kosten sind zu berücksichtigen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung verhindert keine Anschläge, sie dient allein der Strafverfolgung und der gefühlten Sicherheit. Zudem besteht die Gefahr, dass durch eine flächendeckende Kameradichte lückenlose Bewegungsprofile erstellt werden können, die unsere Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Der Soli war 1991 befristet eingeführt worden und sollte nun langsam stufenweise auslaufen. Schon heute gehen von den 13 Mrd. EUR Einnahmen aus dem Soli nur 6,5 Mrd. EUR in den Aufbau Ost, für den er ursprünglich vorgesehen war. Der Soli darf nicht das Schicksal der Schaumweinsteuer teilen, die 1903 eingeführt wurde, um die kaiserliche Flotte zu finanzieren. Die Flotte ist längst versenkt, einen Kaiser gibt es nicht mehr und noch heute zahlen wir die Steuer,
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher ja
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Die vorhandenen Strafrahmen bieten der Judikative ausreichende Möglichkeiten, Kriminalität angemessen zu bestrafen. Ich setze stärker auf Prävention zur Vermeidung von Kriminalität als auf Nachsorge über das Strafrecht.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Ich persönlich bin seit über 20 Jahren Vegetarier. Dies ist meine freie Entscheidung. Die Politik darf nicht vorgeben, wer wann was zu essen hat. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, um über ihre Essgewohnheiten zu entscheiden.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Nein! Wir müssen unsere Nutzpflanzen an den Klimawandel anpassen und resistent gegen Schadorganismen machen. Die Pflanzentechnologie ist eine effiziente Methode, verbesserte Pflanzen zu züchten. Sie ermöglicht so eine nachhaltige und sparsame landwirtschaftliche Produktion. Gentechnisch verbesserte Pflanzen helfen, die wachsende Bevölkerung zu ernähren, nachwachsende Rohstoffe für eine nachhaltige Wirtschaft und Biomasse für die energetische Nutzung zu produzieren.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher nicht Es gibt viele Gründe, in den Ausschüssen die Nichtöffentlichkeit beizubehalten. Dies sollte in einigen Bereichen grundsätzlich gelten. In anderen Bereichen sollte man die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit von Fall zu Fall entscheiden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Keine Angabe
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Keine Angabe
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Keine Angabe
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Keine Angabe
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Keine Angabe
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Keine Angabe
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Keine Angabe
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Keine Angabe
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Keine Angabe
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Keine Angabe
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Keine Angabe
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Keine Angabe
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Keine Angabe
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Keine Angabe
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Keine Angabe
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Keine Angabe
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Keine Angabe
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Keine Angabe
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Keine Angabe
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Keine Angabe
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Keine Angabe
Folgen Sie uns auf: Twitter | Facebook