HINWEIS!

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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen

Jens Petermann (DIE LINKE)



Jahrgang:
1963
Derzeitiger Beruf:
Richter
Ausbildung:
Jurist
Kinder:
zwei
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied im Stadtrat Arnstadt
  • Mitglied im Kreistag Ilmkreis
»100 % sozial«

Mehr über Jens Petermann:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • sozial, gerecht und kompetent
  • 100 % sozial
  • eine gerechte Sozialordnung
  • die Überwindung von Hartz IV
  • ein beschäftigtenfreundliches Arbeitsvertragsgesetz mit gesetzlichem Mindestlohn, Verbot von Leiharbeit
  • Demokratisierung der Demokratie
  • gegen den Sozialabbau durch andere Parteien
  • Transparenz und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie
  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen
  • Sport als Staatsziel ins Grundgesetz
  • einheitliche Standards bei der Besoldung der Justiz und bessere materielle Ausstattung der Gerchte und Staatsanwaltschaften
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Um das soziale Klima in Deutschland ist es nicht gut bestellt. Es wird von Jahr zu Jahr frostiger. Verantwortlich dafür ist aktuell die Politik von CDU und FDP. SPD und Grüne haben mit ihrer Agenda 2010 bereits vor zehn Jahren den Grundstein für den Sozialabbau gelegt.
  • DIE LINKE steuert als einzige Partei im Deutschen Bundestag in eine andere Richtung: Wir stehen für 100 % sozial. Dahin ist es ein weiter Weg, wir werden ihn gehen. Mit meiner Partei kämpfe ich für eine Gute Zukunft. Die Menschen sollen wieder mehr Verantwortung füreinander übernehmen und gegenseitig Solidarität üben, wie jüngst bei der Hilfe für die Flutopfer.
  • In den vergangenen vier Jahren im Deutschen Bundestag habe ich viele Ziele erreicht, einiges ist angeschoben, manches steht noch aus. Um Missstände abzuschaffen und Dinge zu verändern, bedarf es eines langen Atems. Deshalb möchte ich mich gerne weitere vier Jahre für Sie und Ihre Rechte einsetzen und werbe um Ihre Unterstützung.
  • Ich bin 100 % sozial, gerecht udn kompetent - Eigenschaften, die auch im 18. Bundestag dringend benötigt werden.
  • Am 22. September 2013 haben Sie die Wahl. Stimmen Sie für ein sozialeres Land.
  • Solidarisches Miteinander ist nur mit Guter Bildung, Guter Arbeit und einer Guten Rente denkbar.
  • Dafür steht DIE LINKE. Eine Gute Zukunft für alle Menschen - 100% sozial - ist ein lohnendes Ziel.
  • Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen.
  • Es geht um Ihre Zukunft - deshalb: Erst- und Zweitstimme für DIE LINKE.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Solidarität und soziale Absicherung
  2. Bildung
  3. Menschenwürde und Menschenrechte
  4. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  5. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Verbraucherschutz
  8. Gleichberechtigung aller Menschen
  9. Offenheit und Toleranz
  10. Europäische Integration
  11. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  12. Förderung von Kunst und Kultur
  13. Forschung und Förderung moderner Technologie
  14. Wirtschaftswachstum
  15. Wirtschaftliche Freiheit
  16. Reduzierung der Staatsschulden

Kontaktdaten

Jens Petermann
DIE LINKE (DIE LINKE)
Nonnenplan 7
98617 Meiningen
jens.petermann@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Jens Petermann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jens Petermann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jens Petermann diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Zu viele Menschen arbeiten für einen Lohn, der nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Mit einem Mindestlohn von 10,- € würden die Einkommen von fast acht Millionen Menschen direkt und spürbar steigen. Läge der Mindestlohn unter 10,- €, würde die Niedriglohnbeschäftigung nicht überwunden und Altersarmut wäre vorprogrammiert.Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der Mindestlohn an der "Marke 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes"ausgerichtet werden. Das sind derzeit 12,- € pro Stunde.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten und hohe stärker belasten. Der Spitzensteuersatz ab 65.000 Euro pro Jahr steigt wieder auf 53 Prozent. Im Gegenzug steigt der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro. Wer bis 6.000 Euro Einkommen im Monat zu versteuern hat, den entlasten wir, indem die "kalte Progression" im Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird. Die Reichensteuer, also die Steuer auf Einkommen oberhalb von einer Million Euro im Jahr, wollen wir auf 75 Prozent erhöhen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Nicht nur das Endlagerproblem zeigt, dass die Atomkraft keine Technologie der Zukunft ist. Vielmehr muss in den dezentralen Ausbau von erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme) investiert werden. Besonders in Thüringen gilt es, den Niedergang der hiesigen Solarindustrie zu verhindern. Hier steht die Bundes- und Landespolitik in der Verantwortung für tausende von Arbeitsplätzen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Unentschieden
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten und hohe stärker belasten. Der Spitzensteuersatz ab 65.000 Euro pro Jahr steigt wieder auf 53 Prozent. Im Gegenzug steigt der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro. Wer bis 6.000 Euro Einkommen im Monat zu versteuern hat, den entlasten wir, indem die "kalte Progression" im Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird. Die Reichensteuer, also die Steuer auf Einkommen oberhalb von einer Million Euro im Jahr, wollen wir auf 75 Prozent erhöhen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksbegehren, Volksentscheide und Volksgesetzgebung würden unsere Demokratie erheblich demokratisieren.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Wir brauchen keine Bundeswehr zum Objektschutz oder zur Terrorabwehr im Inland.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent ab einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro (bei Betriebsvermögen zwei Millionen Euro), 20 Prozent ab zehn Millionen Euro und 30 Prozent ab 100 Millionen Euro.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" kann man nur erreichen, indem man die Leiharbeit abschafft und verbietet.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Unentschieden
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Die Rücknahme der EEG-Förderung durch die Bundesregierung war ein Rückschritt für die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft und muss dringend korrigiert werden. Genutzt hat das nur den Stromgroßkonzernen, die vornehmlich aus Kohle und Atom produzieren.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Gerade auch für Heranwachsende ist die Anwendung des Jugendstrafrechts sinnvoll, da dort der Erziehungs- und Präventionsgedanke im Vordergrund steht. Einer Gesellschaft ist mehr damit geholfen, wenn jungen Erwachsenen die richtigen Werte vermittelt, sie wieder auf den richtigen Weg gebracht und damit zukünftige Straftaten verhindert werden können, als sie wie Erwachsene zu behandeln.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Wir nennen es Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle Menschen, die in Deutschland leben, zahlen entsprechend ihres Einkommens ein. Die privaten Versicherungen werden auf Zusatzversicherungen beschränkt. Alle Einkommensarten sind beitragspflichtig. Damit kann der Beitragssatz auf Jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über zehn Prozent des Einkommens gehalten werden, Zuzahlunge werden abgeschafft. Die Beiträge von allen, die weniger als 5.800 Euro verdienen, sinken.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Die LINKE will Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen und eine vollwertige Erwerbslosenversicherung einführen. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird kontrovers in der Partei kontrovers diskutiert, die Diskussion wollen wir weiterführen. Wir befürworten die Einrichtung einer Enquetekommission zum Grundeinkommen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Die aktuellen Berichterstattungen über das Verschleudern von Steuergeldern (Euro Hawk, Kampfhubschrauber) im Bundesverteidigunsministerium deuten auf ein Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Euro in diesem Bereich. Mit der Abschaffung der Auslandseinsätze der Bundeswahr lässt sich im Verteidigungsressort ein zweistelliger Milliardenbetrag einsparen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Hartz-IV ist ein Ausdruck schlechter Gesetzgebung. Diese Gesetze sind abzuschaffen und durch ein bedingungsloses, saktionsfreies Grundeinkommen zu ersetzen. Fest steht, dass die Höhe der Hartz-IV Sätze momentan ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglichen kann.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Videokameras machen Plätze nicht sicherer, sie täuschen Sicherheit vor. Öffentliche Sicherheit basiert vielmehr auf Rechtssicherheit, sozialer Sicherheit sowie gleichen politischen und sozialen Rechten für alle Menschen. In Städten und Kommunen fordern wir Bürgergremien, die die Förderung der öffentlichen Sicherheit, zum Beispiel durch Beleuchtung öffentlicher Plätze, Freizeiteinrichtungen, Nachbarschaftshilfen und kulturelle Angebote diskutieren, vorschlagen und umsetzen können.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Wozu solche Privatisierungen führen, haben wir schon an genug Negativbeispielen gesehen. Allein schon der Börsengang der Deutschen Bahn hat zu Einbußen in Qualität, Service und Sicherheit geführt.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! DIE LINKE setzt auf Prävention und Maßnahmen der Resozialisierung. Durch härtere Gesetze und höhere Strafmaße kann man keine Verbrechensreduzierung erreichen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Keine Angabe
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Transparenz ist ein Merkmal der Demokratie. Für die Wählerinnen und Wähler ist es sicher interessat, wie sich manches Mitglied der Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen produziert und wie mit der Opposition umgegangen wird.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir finden es nicht akzeptabel, alle Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat zu überwachen. Es gibt keinen Beleg dafür, dass dadurch, dass die Telefondaten aller Bürger für sechs Monate gespeichert werden, ein sinnvoller Beitrag gegen irgendwelche Verbrechen geleistet wird.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Jeder Auslandseinsatz ist Krieg. Kriegseinsätze sind nicht unterstützungswürdig.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Der Gesetzgeber muss Lohndumping - egal durch welche Hintertüren und Schlupflöcher zugelassen - gesetzlich verbieten. Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss sich endlich in ganz Deutschland durchsetzen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir finden es nicht akzeptabel, alle Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat zu überwachen. Es gibt keinen Beleg dafür, dass dadurch, dass die Telefondaten aller Bürger für sechs Monate gespeichert werden, ein sinnvoller Beitrag gegen irgendwelche Verbrechen geleistet wird.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Mit dem Betreuungsgeld wird ein veraltetes Familienbild gefördert. Wir fordern, das Betreuungsgeld ersatzlos zu streichen, die Kosten für das Betreuungsgeld in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren und die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise abzuschaffen. Wir wollen das Kindergeld erhöhen und eine Kindergrundsicherung einführen, um allen Kindern ein Aufwachsen in finanzieller Sicherheit zu gewährleisten.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Solche Deals gehören nicht in das Strafrecht. Auch Steuerhinterzieher sind Kriminelle wie jeder Taschendieb auch. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Steuerhinterzieher zu privilegieren.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Auf diese Lösung hatte ich mich im Jahre 2010 im Rahmen einer Debatte zu den Malkerkosten im Plenum des Deutschen Bundestages festgelegt. Leider wollte damals dieser Meinung keine andere Fraktion folgen.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die Lasten der Energiewende werden gegenwärtig einseitig auf die Schultern privater Verbraucherinnen und Verbraucher sowie des Mittelstandes abgeladen. Allein die Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage führen zu einer Preissteigerung für alle anderen von fast einem Cent pro Kilowattstunde. Sie zahlen für die Profite der Konzerne. Unberechtigte Industrierabatte wollen wir deshalb zügig abschaffen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein! Der Verfassungsschutz muss in seiner jetzigen Form abgeschafft werden! Wir brauchen stattdessen eine Koordinierungsstelle des Bundes zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstiger Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeidlichkeit. Eine Aufgabenabgabe an die Polizei ist hier fehl am Platze.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Das Grundgesetz legt eine Trennung von Kirche und Staat fest. Die Erhebung der Kirchensteuer für die katholische und evangelische Kirche durch die Finanzämter widerspricht diesem Trennungsgebot. Daher wollen wir die Kirchensteuer abschaffen. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Voraussetzung für den Fortbestand des Euro ist, dass die Kürzungspolitik, beendet wird. Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co, die die Gemeinschaftswährung zerstört. Statt Kürzungen wollen wir höhere Löhne, bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte in ganz Europa. Der heute vorherrschende Wettbewerb durch Steuer-, Sozial- und Lohndumping muss durch eine Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der Euro-Länder ersetzt werden.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Um die Staatsfinanzen zu sanieren, fordern wir die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds. Mit der gemeinsamen Ausgabe von Staatsanleihen könnten sich die verschuldeten Staaten direkt zu vernünftigen Zinsen Geld leihen. Zusätzlich sollte eine einmalige Abgabe auf große Vermögen europaweit erhoben werden, um die durch Bankenrettungen und Finanzkrise entstandenen höheren Staatsschulden zu reduzieren.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Der durch den Föderalismus hervorgerufene Flickenteppich ist hier kontraproduktiv.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Alle wissen, dass die Rente erst ab 67 für die meisten Menschen nicht machbar ist. Sie können gar nicht so lange arbeiten, weil sie nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr gesund sind oder in diesem Alter keine Arbeit mehr haben oder bekommen. So kommt die Rente erst ab 67 meist einer erheblichen Rentenkürzung gleich. Jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wer 40 Beitragsjahre voll hat, soll bereits ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja Ein Verbot der NPD und aller weiteren neofaschistischen Organisationen wird das Problem von Rechtsextremismus und Rassismus allein nicht lösen, steht aber für seine gesellschaftliche Ächtung und verhindert staatliche Unterstützung für die Strukturen der extremen Rechten.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Wir wollen die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte - auf den Euro genau. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Wir wollen Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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