Wahlkreis: Mansfeld

Harald Koch (DIE LINKE)

Derzeitiger Beruf:

Bundestagsabgeordneter

Ausbildung:

Diplom-Ökonom

Kinder:

3 Töchter

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Mitgliedschaften in parlamentarischen
Gremien:
- Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages
- Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages
- Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches
Engagement
- u.a. Mitglied der Deutsch-Japanischen
Parlamentariergesellschaft
Ehrenamtliche Mitarbeit /
Mitgliedschaften:
- Stellv. Kreisvorsitzender der AWO
Mansfeld-Südharz e.V.
- Mitglied des Fördervereins des THW Sangerhausen e.V.
- Mitglied des Fördervereins Flamme der Freundschaft e.V. Hettstedt
- Mitglied im Förderverein des Theaters Lutherstadt Eisleben e.V.
- Mitglied des Fördervereins für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz e.V.
- Fördermitglied der Friedensglockengesellschaft
Berlin e.V.
- Fördermitglied des offenen Wirtschaftsverbandes OWUS Dachverband e.V.

»100% sozial, kompetent und glaubwürdig.«

Mehr über Harald Koch:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

*** Soziale Kommune in einer friedlichen Welt ***
Um Mansfeld-Südharz-Saalekreis zu einer sozialen Kommune in einer friedlichen Welt zu machen, setze ich mich vor allem für Folgendes ein:
- Ich will mehr soziale Gerechtigkeit, d.h., Hartz IV und die Rente erst ab 67 müssen abgeschafft werden. Rentenwert Ost sofort an das Westniveau angleichen! Weg mit Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und anderen Formen der Ausbeutung!
- Für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 10 Euro pro Stunde. Auch im Wahlkreis 74 brauchen wir „Gute, familienfreundliche Arbeit“, von der jede/r gut leben kann.
- Umfassende Daseinsvorsorge und gute Infrastruktur müssen von allen staatlichen Ebenen gewährleistet werden. Ich fordere mehr Geld für Kommunen (Gemeindewirtschaftsteuer etc.) und eine dauerhaft solide Finanzausstattung u.a. durch eine gerechte Verteilung des Gesamtsteueraufkommens! In Kommunen fängt der sozial-ökologische Umbau an.
- Politik darf nirgends die Menschen vor vollendete Tatsachen stellen. Ich kämpfe für mehr demokratisches Mitspracherecht aller Menschen in der Kommune und im Bund sowie für Offenheit und Transparenz in der kommunalen Verwaltung!
- Im Mansfelder Land und Saalekreis wird die Abwasser-/Trinkwasser-Problematik immer größer, daher sage ich: Trinkwasser muss öffentlich bleiben! Ich will gesundes und preiswertes Trinkwasser für alle!
- Gesundheit, Pflege und Bildung sind keine Ware und dürfen nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängig sein. Auch Wohnraum ist keine Ware - Für bezahlbare Mieten!
- Rekommunalisierung jetzt! Was alle brauchen, muss öffentlich bleiben.
- Mit der Bundeswehrreform kommen auch auf Bundeswehrstandorte im Wahlkreis Veränderungen zu. Ich fordere ein intelligentes Konversionsprogramm, welches Konversion als Chance begreift und einen sozio-ökonomischen, friedenspolitischen Zugewinn für die Menschen vor Ort bringt.
- Für eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements als soziales Plus und für den entschiedenen Kampf gegen Rechts.

Warum Sie mich wählen sollten:

Im September 2009 wurde ich als Direktkandidat in den Deutschen Bundestag gewählt. Dafür bin ich auch nach vier Jahren parlamentarischer Tätigkeit und Engagement für meinen Wahlkreis sehr dankbar. Ich sehe mein Mandat als großen Vertrauensbeweis und übernehme gern wieder diese Verantwortung.
Daher möchte bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 erneut direkt im Wahlkreis 74 (Mansfeld, Südharz, Teile des Saalekreises) in den Bundestag einziehen!
Ich verspreche: Auch nach der Wahl mache ich Politik FÜR die Menschen, zusammen MIT den Menschen!
Mein Politikverständnis:
Für mich darf sich Politik nicht hinter Mauern und Glaskuppeln verstecken. Sie muss raus aus den Hinterzimmern, hinein in die Vereine, Unternehmen, Kitas, Krankenhäuser, Seniorenheime und Supermärkte. Erst dann, wenn Sie wissen, woran Ihr Abgeordneter gerade arbeitet, und Ihrer Kritik und Ihren Anregungen ein offenes Ohr geschenkt wird, erfüllen wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unseren Wahlauftrag.
Ich pflege einen offenen, transparenten, kritikfähigen Politikstil. Viele Menschen sprechen mich auf der Straße an oder kommen in meine Büros. Die Menschen suchen mit mir das Gespräch – und ich mit ihnen.
Nur zusammen können wir eine friedliche, sozial gerechte und demokratische Politik voranbringen!

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Gleichberechtigung aller Menschen
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Bildung
Verbraucherschutz
Wirtschaftswachstum
Umwelt- und Tierschutz
Förderung von Kunst und Kultur
Europäische Integration
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Christliche Werte
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Die Grundlagen sind klar: Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität und Freiheit/Bürgerrechte müssen ganz oben stehen. Als Direktkandidat im Wahlkreis Mansfeld (Sachsen-Anhalt) habe ich zudem einen Blick auf die regionalen Interessen. Danach folgen zentrale Politikfelder wie Bildung, Umwelt- und Verbraucherschutz. Wir haben eine Staatsfinanzierungs- und weniger eine Staatsschuldenkrise. Die derzeitige "Anti-Krisen-Politik" mit Rettungspaketen für die Banken und sozialen Gräueltaten für die Menschen geht in die falsche Richtung. Wirtschaftliche Freiheit und innere Sicherheit finden ihre Grenzen an der Menschenwürde, der Sozialbindung des Eigentums und der informationellen Selbstbestimmung wie auch dem Verbraucherschutz. Christliche Werte sind etwas Gutes - Nächstenliebe ist bedeutungsgleich mit Solidarität; ich habe diesen Punkt soweit unten einsortiert, weil die "universelleren", religionsübergreifenden Werte bereits oben stehen. Brauchtumspflege und Verbundenheit mit dem Wahlkreis sind mir sehr wichtig, aber durch das Wort "Patriotismus" bekommt für mich dieser Punkt eine zu starke Schlagseite. Ich habe aber in den vergangenen vier Jahren als Bundestagsabgeordneter aus Mansfeld-Südharz stets für die Menschen und Vereine etc. in meinem Wahlkreis gekämpft, viele Verbesserungen erreicht - und werde dies auch weiter tun!

Kontaktdaten

Harald Koch
DIE LINKE (DIE LINKE)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Uda Carmen Freia Heller (CDU)
Norbert Jung (GRÜNE)
Christian Kunze (PIRATEN)
Julia Erika Gudrun Löser (FREIE WÄHLER)
Volkmar Neugebauer (NPD)
Harald Oster (FDP)
Christian Pap (Einzelbewerber)
Andreas Schmidt (SPD)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Unentschieden	Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, Vermögen und extrem hohe Einkommen stärker belasten!
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Eher nicht
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Eher ja	Ich möchte nicht nur die Rechte von Leiharbeitern stärken, sondern Leiharbeit und andere Formen prekärer Beschäftigung abschaffen, damit jede/r wieder von seiner/ihrer Arbeit gut leben kann!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher nicht
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher nicht
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Eher nicht
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Eher nicht
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher nicht
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	Durch eine Umverteilung von oben nach unten z.B. durch eine Vermögensteuer erhält der Staat mehr Einnahmen, wodurch sich im Endeffekt die Verschuldung sogar verringern wird.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Solange man nicht in blindes Wachstum abdriftet und auch die Grenzen des Wachstums erkennt: die Umwelt, das Lebensumfeld des Menschen, der Mensch und das soziale Miteinander selbst.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Unentschieden	Ich bin für eine ergebnisoffene Diskussion, die wir auch schon auf Parteiebene führen. Klar ist: Niemand darf unter das soziokulturelle Existenzminimum fallen, welches ohne Tricks zu berechnen ist. Wichtig ist auch die spätere Höhe des Grundeinkommens - gerade bei Wegfall aller heutigen Sozialleistungen. Ein spannendes, aber schwieriges, kontrovers zu diskutierendes Thema!
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher ja
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher nicht	Für DIE LINKE sind eine demokratische Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz von Minderheiten, Religionsfreiheit für alle und Rechtsstaatlichkeit wichtige Bedingungen für Verhandlungen mit Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher nicht	Ein verbreitetes Missverständnis ist die Auffassung, der Solidaritätszuschlag sei eine Sondersteuer, die der Westen für den Aufbau Ost bezahlen muss. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass der Osten den Solidaritätszuschlag ebenfalls zahlt. Auch werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. Er hat mit dem Solidarpakt, also den Transferleistungen an die ostdeutschen Länder, nichts zu tun. Stattdessen fließt er ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt und zwar ausschließlich in diesen. Länder und Kommunen sind an den Einnahmen nicht beteiligt. Daher ist die Behauptung, der Solidaritätszuschlag diene dem Aufbau Ost, eine Mogelpackung. Tatsächlich wird er aus „Solidarität“ mit dem Bundeshaushalt erhoben. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für ein gerechtes Steuersystem ein. Wir wollen Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belasten als bisher. Dadurch erhält der Bund zusätzliche Einnahmen, und der Solidaritätszuschlag kann schrittweise gesenkt werden. Auf diese Weise wollen wir soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herstellen.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Unentschieden
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	DIE LINKE lehnt die Agro-Gentechnik ab. Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen weder auf dem Acker wachsen, noch in Futter- oder Lebensmitteln verarbeitet werden. Gentechnisch veränderte Kulturen, sogenannte transgene Pflanzen, bergen agrarstrukturelle, ökologische oder gesundheitliche Risiken für Mensch und Tier. Viele Menschen lehnen sie aus ethischen Gründen ab oder befürchten Gesundheitseinschränkungen (z.B. Allergien).
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Eher ja
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Unentschieden
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Eher nicht	Lohndumping eindämmen - Missbrauch von Werkverträgen verhindern!! Die LINKE hat sich als erste Fraktion im Bundestag dem Problem des Missbrauchs von Werkverträgen angenommen und fordert deren gesetzliche Regulierung. Bei der Identifizierung von Scheinwerkverträgen besteht die Schwierigkeit derzeit darin, Werkvertragsarbeit von Leiharbeit abzugrenzen, um Fälle von illegaler Arbeitnehmerüberlassung aufzudecken. Beim "echten" Werkvertrag muss ebenfalls eine gesetzliche Regelung eingeführt werden. Bei der Vergabe von bisher selbst erledigten Aufgaben an eine Fremdfirma – sofern dies nicht nur gelegentlich erfolgt – ist das Prinzip festzuschreiben, dass die betroffenen Beschäftigten nicht weniger Lohn oder schlechtere Arbeitsbedingungen erhalten als die zuvor für diese Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers üblichen. Die LINKE fordert zudem schärfere Kontrollen bei der Ahndung von Scheinwerkverträgen und für die Betriebsräte zudem eine bessere Mitbestimmung und Kontrollmöglichkeit bei der Vergabe von Werkverträgen.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Unentschieden
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Wir brauchen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, das die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, schnell und selbstständig die Informationen zu erlangen, die sie für die Gestaltung ihres Lebens brauchen oder dafür, um ihre demokratische Teilhabe an der Gesellschaft zu organisieren. Die Idee, mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz alle sieben relevanten Bundesgesetze zu vereinen und dabei das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen endlich auch zu verbessern, ist zu begrüßen.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Keine Herdprämie - mehr Geld für Kinder und deren Familien, Betreuungsplätze für alle Kinder mit qualifiziertem, gut bezahltem Personal!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!	Eine Ursache für die Rekordzahl von Selbstanzeigen ist deren strafbefreiende Wirkung. Die gesetzliche Garantie, straflos davonzukommen, lädt regelrecht zur Steuerhinterziehung ein – frei nach der Devise: ‚Ich kann’s ja mal versuchen, zur Not zeige ich mich selbst an und stehe dann auch nicht schlechter da als jemand, der ehrlich seine Steuern zahlt‘. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist mithin Teil des Problems, zu dessen Beseitigung sie eigentlich beitragen soll, und gehört deshalb abgeschafft. Steuerverwaltung und -fahndung sind daneben mit deutlich mehr Personal auszustatten. Wirksame Sanktionen gegen Steueroasen (zum Beispiel Quellensteuer), verschärfte Meldepflichten sowie der Ausbau des automatischen internationalen Informationsaustauschs schränken die Möglichkeiten zur Steuerflucht ein. Steuermissbrauch durch aggressive Steuergestaltungsmodelle ist zu unterbinden.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher ja
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher ja	Homöopathie generell aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist nicht zielführend. Ich möchte die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Dazu sind auch ganzheitliche Ansätze zu verfolgen.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher nicht	Eine Subvention für die private Anschaffung von Elektroautos lehnt DIE LINKE daher ab und fordert Investition in neue ÖPNV-Fahrzeuge sowie in die Nahverkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt gesteigerte Ausgaben für den laufenden Betrieb. Wir brauchen auf europäischer Ebene strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen und Klimagasen bei Kraftfahrzeugen unabhängig von der Antriebstechnologie. Zudem müssen ein Tempolimit auf Autobahnen und die konsequente Stärkung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs umgesetzt werden. Das jetzige Energieeffizienzlabel verschleiert die tatsächliche Klimabelastung von Fahrzeugen eher, als dass sie diese für Kunden transparent macht.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Eher ja	Ich bin für die Abschaffung des Verfassungsschutzes in der vorherrschenden Form. DIE LINKE steht grundsätzlich kritisch zu Geheimdiensten, weil diese kaum kontrollierbar sind. Darüber hinaus sollten die „Feinde der Demokratie“ mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden, nicht jedoch mit Mitteln, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	DIE LINKE lehnt sowohl die grundgesetzliche Verankerung der Kirchensteuer (Trennung von Staat und Kirche!!) als auch deren staatlichen Einzug ab.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher ja	...wenn endlich Menschen und nicht Banken unterstützt würden. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen, keine Kürzungsprogramme, die die Ärmsten der Armen am stärksten treffen.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher ja
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Unentschieden
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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