| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wir brauchen den Mindstlohn,damit die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Alle Einkommen deutlich über 6.000.- Euro monatlich müssen etwas mehr zahlen, liegt das >Einkommen darunter, wird entlastet.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir müssen schnellst möglich aussteigen. Die Risiken dieser Technologie wurden uns doch nun oft genug vor Augen geführt.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Die Überwachung und Bespitzelung verletzt massiv unsere Persönlichkeitsrechte. Ohne konkreten Verdacht (Richtervorbehalt) darf überhaupt nicht Überwacht werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Klimaschutz muss weiter ausgebaut werden. Deutschland tut nur im Vergleich mit anderen Ländern viel, nach Ansicht der meisten Experten/Innen aber muss mehr getan werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Die Verbraucher müssen aufgeklärt werden. Vor allem muss auf den ersten Blick erkennbar sein, was gekauft wird.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Jawohl, der Spitzensteuersatz muss erhöht
werden. Bei Helmut Kohl lag er bei 53 %.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Bevölkerung muss bei Wichtigen Entscheidungen gefragt werden. Voraussetzung ist dabei die Werbe-und Chancengleichheit für die jeweiligen Positionen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Stattdessen den zivilen Katastrophenschutz stärken und Ausbauen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Banken sollten vergesellschaftet werden und bleiben.Unternehmen nur wenn die Belegschaft Miteigentümmer wird.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Schere zwischen unten und oben muss geschlossen werden
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Wir sollten aus der Zeit der Leibeigenschaft
heraus sein.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Freiwillige Selbstkontrollen reichen leider vielfach nicht aus. Eine bessere Kontrolle in Sachen Jugendschutz etwa wäre denkbar.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Das birgt die Gefahr, schnell wieder in Richtung totale Überwachung abzugleiten.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Siehe meine Antworten zu Klimaschutz / Verzicht auf Atomkraft.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Stinkreiche Säcke betrügen uns im großen Stil. Jede Möglichkeit, dies Aufzudecken, sollte genutzt werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Behörden eher nicht, besser Richter/Innen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Wo kommen wir denn da hin?
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Soziale Rechte für alle. Soziale Pflichten für alle. Solidarischen Gesellschaft.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Geistiges Eigentum ist immer ehrlich erworben.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Retten wir lieber Menschen statt Banken.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Sofern es denn zu guten Arbeitsplätzen mit ordentlicher Entlohnung führt.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Vorher müsste allerdings die komplette Daseinsfürsorge in öffentliches Eigentum übergehen, mindestens jedoch eine echte Preisaufsicht installiert werden für Lebensmittel, Wohnen, Energie.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Bundeswehr sollte zudem eine reine Defensivarmee sein.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Es gelten dabei dieselben Bedingungen wie für Alkohol, erst ab 18 und kein Fahrzeug mehr führen.
Wenn wir die weichen Drogen aus der Schmuddelecke herausholen, können wir viel bessere Aufklärungsarbeit leisten. Verhindert wird auch das Strecken/Verunreinigen dieser Drogen. Andere Länder machen allerbeste Erfahrungen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Wieso eigentlich ausgerechnet die Türkei? Wieso nicht etwa Ungarn oder Rumänien, dort werden ebenfalls Menschenrechte verletzt (Sinti und Roma). Dieser strukturelle Rassismus vieler sogenannter christlicher Politiker ist das eigentliche Problem, brechen wir lieber den ab.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Ein menschenwürdiges Dasein mit einem Mindestmaß an Teilhabe sollte für ein so reiches Land wie die BRD nun wirklich kein Problem sein. Im Gegenteil, die derzeitigen Verhältnisse sind eine Schande!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Wir werden doch nun wirklich genug Überwacht.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Es geht nach Bedarf, nicht nach Himmelrichtungen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Alles, was bisher privatisiert wurde, wird teurer und schlechter. Schluss damit. Alles zurück in öffentliches Eigentum!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Die vorhandenen Gesetze reichen aus.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Schon aus gesundheitlichen Gründen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Wir produzieren mehr Lebensmittel, als wir brauchen. Auch Weltweit. Leider stimmt die Verteilung nicht.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Unbedingt! Das Gemauschel in den Hinterzimmern muss unterbunden werden, der Einfluss von Lobbyisten zurückgedrängt.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Ausgerechnet...
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Asyl ist ein Grundrecht, und kein Privileg. Wer, wie Deutschland, durch aktive Unterstützung von Kriegen sowie massive Waffenexporte die Flüchtlingsströme (mit) Verursacht, muss dann auch wenigstens dieser Verantwortung stellen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Kommt drauf an, in welchen Fragen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu verteidigen, wird am Ende beides verlieren.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Bomben bringen keinen Frieden.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Sklaverei wurde seinerzeit völlig zu Recht verboten.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Ein Mensch, der das richtige getan hat. Er sollte beschützt werden vor denen, die das Falsche getan haben.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Wir sind hier nicht alle Terroristen. Nur bei konkretem Verdacht, Richtervorbehalt.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Gleicher Recht für alle.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wir sind der Staat. Wir sollten also auch Wissen, was wir tun.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Vorsintflutlich. Weg mit der Herdprämie.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Wenn sie Lebensmittel klauen, werden sie bestraft. Für das Schwarzfahren auch. Beklauen Sie die ganze Gesellschaft, dürfen Sie da Straffrei bleiben?
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Es muss genügend bezahlbaren Wohnraum geben, dann regelt sich der Rest von selbst. Aber NUR dann.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Schade, dass nach über 100 Jahren Frauenbewegung leider eine solche Regelung noch immer nötig ist.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Hat so gut wie die ganze Welt. Nur wir nicht. Wieso?
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Wer den Strom verbraucht, soll ihn zahlen und die Kosten nicht auf die Bürger/Innen abwälzen. So werden sicher keine Anreize zum Energiesparen gesetzt.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Alles, was hilft, soll bezahlt werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Anscheinend notwendig, weil viele Automobilhersteller sich sonst nie bewegen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Weg damit. Dieser sogenannte Verfassungsschutz ist eher eine Gefahr für die Demokratie!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Geht's noch? Mehr als 180 Menschen wurden seit der Wiedervereinigung Opfer von rechter Gewalt. Tausende Verletzte. Aber wir schauen schön weiter nach links, die NSU lässt grüßen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Strikte Trennung von Staat und Religion.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Was für ein Unsinn. Ob D- Mark oder Euro, auf eine gerechte Verteilung kommt es an. Dann klappts auch mit den Nachbarn.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Hilfe aber für die Menschen, nicht die Banken.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Wir haben eines der schlechtesten und vor allem ungerechtesten Bildungssysteme aller Industrienationen. Das geht sicher besser.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Unbedingt sogar. Schluss mit dieser verkappten Rentenkürzung.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Haben andere auch, ist auch nichts gegen Einzuwenden.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Transparente Politik. In allen Bereichen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Elitärer Unfug.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir müssen der heutigen Gesellschaft gerecht werden, Menschen entscheiden sich für verschiedene Formen des Zusammenlebens.
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