HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Kreuznach

Wolfgang Kleudgen (DIE LINKE)



Jahrgang:
1963
Derzeitiger Beruf:
Berufsschullehrer
Ausbildung:
Dipl.-Volkswirt, Dipl.-Finanzwirt (FH), Dipl.-Handelslehrer
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat von Bad Kreuznach
»Glaubwürdigkeit und Kompetenz zum Wohle der Bürger«

Mehr über Wolfgang Kleudgen:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Frieden im Inneren und Äußeren, gerechte Entlohnung, Chancengleichheit und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Schaffen von mehr Teilhabemöglichkeiten aller Bevölkerungs-gruppen am Wohlstand unserer Gesellschaft
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil bei meinem Handeln das Gemeinwohl, Chancengleichheit und Gerechtigkeit im Fokus stehen und nicht das Individualwohl meiner Partei oder von mir!!!
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Offenheit und Toleranz
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Bildung
  8. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  9. Christliche Werte
  10. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  11. Verbraucherschutz
  12. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  13. Wirtschaftswachstum
  14. Wirtschaftliche Freiheit
  15. Förderung von Kunst und Kultur
  16. Reduzierung der Staatsschulden
  17. Forschung und Förderung moderner Technologie
  18. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Menschenrechte/-würde sind das höchste Gut, dem alles unter zu ordnen ist, deshalb steht dies auch im Grundgesetz in Art. 1. In einer Gesellschaft ohne Solidarität mit Menschen in Not und ohne soziale Grundsicherung möchte ich nicht leben, ebenso gehört für mich Toleranz zu den wichtigsten Werten, die bei mir höchste Priorität haben.

Kontaktdaten

Wolfgang Kleudgen
DIE LINKE (DIE LINKE)


wolfgang.kleudgen@-online.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Wolfgang Kleudgen hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Wolfgang Kleudgen diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Wolfgang Kleudgen diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Menschliche Arbeit, egal welcher Art, ob Handwerk, Industrie oder Dienstleistungsbranche, muss angemessen gewertschätzt und entlohnt werden. Nach Einführung des Euros hat sich die Lebens- und Einkommensituation vieler Bürger, die befristet beschäftigt sind, die MINIjobs haben oder in Teilzeit oder Leiharbeit arbeiten deutlich verschlechtert. Auch Rentner können kaum noch von der Rente leben, ebenso wie Arbeitslose. Deshalb bin ich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € je Stunde, als Lohnuntergrenze.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Steuersenkungen aber nur in der Form, dass der Grundfreibetrag ca. 8000 € Bruttolohn/Jahr auf 10.000 € Bruttolohn/Jahr erköht wird. Dieses würde dazu führen, dass die Geringverdiener und die mittleren Einkommen deutlich steuerlich entlastet würden. Für Spitzenverdiener oberhalb von 100.000 Brutto/Jahr, muss hingegen der Steuersatz auf 45 auf 49 % angehoben werden. Wir hatten unter Kanzler Kohl ja mal 53 % und die Reichen sind nicht ausgewandert.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomkraft ist eine mit hohem Restrisiko und Entsorgungsrisiko behaftete Energie (siehe Fukushima, Tschernobyl oder auch die Probleme mit Castor-Transporten). Insofern Austieg aus der Atomkraft und weitere Förderung der regenrativen Energien (Solar, Wind, etc.)
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Einschränkung von Freiheitsrechten ohne dass ein hinreichender Verdacht oder Anhalstpunkte für Straftaten gegeben ist, ist ein grundgestztwidriger Eingriff, den ich ablehne.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland hat technologisch die Möglichkeiten seine Vorreiterrolle beim Klima- und Unmweltschutz weiter auszubauen. Hierzu ist es erforderlich, dass wir unsere Investitionen und Forschungsanstregungen in diesen Bereichen aktivieren, somit entstehen dauerhaft Arbeitsplätze und Absatzchancen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Ich plädiere für die Enführung der Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem "Ampelmodel". Grün bedeutet unbedenklich, gelb ist teilweise bedenklich und rot ist ein Lebensmittel, welches nur bedingt geeignete Inhaltsstoffe und Herstellungsprozesse durchlaufen ist.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Spitzenverdiener, d.h. Ledige, die mehr als 120.000 € im Jahr verdienen und Verheiratete die oberhalb von 240.000 € im Jahresbrutto liegen, die sollten einen höheren Spitzensteuersatz (49 %) zahlen. Ferner sollten Millionäre einen deutlich höheren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, dieser kann durchaus wieder bei 53 %, dem alten Spitzensteuersatz (von vor 1998) liegen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja Voraussetung ist aber, dass die Bevölkerung zuvor ausreichend informiert ist. Hier sehe ich ein Problem, da viele Bürger sich nicht mit kompexen Sachfragen der Politik inhaltlich auseinander gesetzt haben und zugänglich sind für populistische Stimmungsmache.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher nicht Ich möchte nicht, dass die Bundeswehr "polizeiliche oder überwachungstechnische Aufgaben" übernimmt.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Die Banken müssen aufgespalten werden in einen Geschäftsbankensektor, der für die Geld- und Kreditversorgung zuständig ist und in einen Investmentsektor, der Börsengeschäfte und Spekulationen durchführt. Wenn dann der spekulative, ausgegliederte Sektor in Schieflage gerät, dann sollte man die Bank in die Insolvenz gehen lassen. Dieses hätte keine Auswirkungen auf die seperat geführten Einlagen der Sparer, da diese im anderen Bereich der Bank geführt werden, der einer höheren Einlagensicherung unterliegen muss.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist sinnvoll, da sonst über Generationen hinweg die Summe an Vermögen in einigen wenigen Händen (oberste 20-tel der Bevölkerung hält über 70 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland) sich weiterhin verfestigt. Wir brauchen eine breitere Streuung des Vermögens auf alle Schichten.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Die Entlohnung von Leiharbeitnehmern muss angepasst werden an die Entlohnung der Stammbelegschaft. Ich gehe noch weiter: Leiharbeitnehmer sollten, weil Sie flexibel sind, einenZulage gegenüber der Stammbelegschaft kosten. Dieses hätte den Vorteil, dass es keinen Anreiz gibt für Leiharbeitnehmerschaft und die Zahl der Stammbelegschaftsmitarbeiter würde anwachsen in den Betrieben.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Wir haben Presse und Medienfreiheit. Zuviel Kontrolle lehne ich ab. wer entscheidet, was moralisch einwandfrei ist? Der Papst, die katholische oder evangelische Kirche? Darin dürften die Bewertungen sehr auseinander gehen.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Wer etwas im Netz postet, (veröffentlicht), der sollte sich auch dazu bekennen.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Wer Steuern hinterzieht, der betrügt nicht nur den Staat, sondern lebt auf Kosten der ehrbaren Steuerzahler, deshalb weiter Ankauf solcher Daten und Einstellung von mehr Steuerfahndern.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja Wenn es sich um kinderprornografische, gewaltverherrlichende oder zum Teror aufrufende Inhalte handelt, dann ja, ansonsten eher nein.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Die bisherige Unterscheidung sollte beibehalten werden, weil sie sich in der Rechtssprechungspraxis bewährt hat.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Unentschieden Eine funktionierende und kostendeckend arbeitende private Krankenversicherung zu zerschlagen, um dann eine staatsliche Bürgerversicherung einzuführen, ist wenig sinnvoll. Sinn macht es, die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung zu optimieren. Gäbe es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, so würden die gestzlichen Kassen auch mehr Einnahmen haben und könnten ihre Leistungen ausdehnen. Erst die Deregulierung des arbeitsmarktes hat zur Schieflage der gesetzlichen Sozialversicherung beigetragen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja In der Krise ist der Staat nach Stabilitäts- und Wachstumsgestz verpflichtet antizyklisch zu intervenieren. Insofern ist eine Rückführung von Schulden in der Krise kontraproduktiv, d.h. es verstärkt die Krise. Aus diesem Grund ist Frau Merkel auch mitverantwortlich für die Schieflage in der EU, da Sie - mangels Kompetenz - eine krisenverstärkende Politik gefahren hat. Es geht aber nicht nur um Sozialausgaben, sondern um Staatsinvestitionen in die Infrastruktur, diese müssen in der Krise hochgefahren werden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Dieses ist keynesianisch der richtige Ansatz. Heute, also in der Krise die Ausgaben des Staates hochfahren und im Boom diese Schulden zurückführen und tilgen. Somit entsteht Wachstum, Produktionserhöhungen und Arbeitsplatzzuwächse.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Dieses würde einen Abbau von einer Vielzahl parallel Verwaltungen bedeuten und dauerhaft kostengünstiger sein. Es gäbe nur eine Stelle für das Grundeinkommen und eben z.b. keinen Parallelbetrieb von Wohngeldverwaltuung, Sozialamt, Kindergeldkasse, Arbeitsverwaltung etc. Die Chancen von Leistungsmissbrauch gehen dann auch gegen Null.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Dann, wenn diese wegen ihrer teils heilenden bzw. medizinischen Wirkung erfolgt, ja. Es muss aber eine Kontrolle durch Ärzte oder Gesundheitsamt gegeben sein.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Der Türkei wurde vor über 40 Jahren zugesagt, dass man Sie an die EU heranführen will. wenn die Türkei Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat gewährleistet und auch Christen gelichberechtigt dort ihrer Religion nachgehen können und die Türkei konsequent Kirche (Islam) und Staat trennt, dann muss man die Türkei bis 2025 in die EU aufnehmen. Die Türkei wird der EU aufgrund der 70 Mio. Einwohner auch als Markt einen wichtigen Wirtschaftsimpuls verleihen und auch umgekehrt.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Regelmäßige Anpaasung der Hartz-Sätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ist sinnvoll.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Der Aufbau Ost ist weitgehend abgeschlossen, die Defizite bestehen im Straßen- und Städtebau mittlerweile mehr im Westen als im Osten von Deutschland.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Bahn muss wieder verstaatlicht werden, dieses garantiert Pünktlichkeit und bessere Verbindungen zu gerechteren Preisen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Mündige Bürger entscheiden selbst, ob sie vegetarisch oder fleischlastig Essen. Die Grünen sollen für sich entscheiden, aber nicht für die gesamt mündige Bevölkerung.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Dieses macht Sinn, denn man könnte sehen, ob sich der Abgeordnete an den Interessen der Bürger und seinem Wahlkreis orientiert, oder so wie die gelbe Regierungspartei, lieber eine Hotelgruppe bedient im Rahmen von Lobbyismus, weil man eine Perteispende erhalten könnte.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden tändiger Sitz bedeutet mehr Verantwortung, mehr Kosten und mehr Militär- oder Blauhelmeinsätze. Hier bin ich unsicher, wie ich mich entscheiden soll.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden Es sollte eine EU-weite Asylregelung gefunden werden, die auch die wirtschaftliche und soziale Situation in den EU-Staaten berücksichtigt.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Eher umgekeht: Es braucht einer Ausdehnung der EU-Gestze, es braucht aber einheitliche Steuer- und Wirtschafts- und Subventionsgestzgebung in der EU. Schluss mit der Industriepolitik Frankreichs und dem Sonderstatus der Briten.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Werkverträge müssen die Ausnahme sein und müssen entlohnungstechnisch um Lohn der Stammbelegschaft orientiert sein.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher nicht
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher ja Liebe ist unabhängig vom Geschlecht und deshalb sollten Homosexuelle gleichbehandelt werden.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Die Frühpädagogische Förderung kann in Kita besser gelingen als zuhause durch die Eltern. Gerade für Kinder aus Migrantenfamilien ist das Betreuungsgeld ein Anreiz, damit dei Kinder zu Hause bleieben, so dass bei der Einschulung die Defizit gegenüber Kita-Kindern künftig wachsen werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Frauen sind heute meist besser oder zumindest genauso gut ausgebildet wie Männer. Weibliche Kompetenzen sollten auch in den Füghrungspositionen stärker vertreten sein.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Es geht nicht an, dass der Normalverbraucher eine höhere Umlage/Steuer zahlt, und damit energieintensive Stahl- und alluminiumhütten bezuschusst werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Grundsätzlich lehne ich jede orm von Extremismus ab, also kann man auch Projekte gegen Linksextremismus fördern. Es muss aber klar sein, dass mehr als 80% des Extremismus gegen das "Leben und die Gesundheit von Menschen" von Rechts begangen wird, insofern muss man hier schon unterscheiden.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden So wie bisher mit Rettungsschirmen ist ungeeignet. Unterstützen in der Form, dass Spanien, Griechenland, Portugal aus der Euro_Zone befristet austreten und eine eigene Währung wieder einführen um durch Auf- und Abwertungen wettbewerbsfähig zu sein, diese halte ich für zielführend. Man müsste Frau Merkel mal einen Grundkurs in Volkswirtschaftslehre geben, aber rasch, bevor das nächste unsinnige Rettungspaket beschlossen wird.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Ja, weil die rente mit 67 faktisch füt 90 % der Bevölkerung eine Rentenkürzung ist und zu Altersarmut führt. In den letzten 20 Jahren gingen fast 70 % der Arbeitnehmer bereits vor dem 65-Lebensjahr in Rente. Wie wird dieses Quote sich bei 67-Jahren-Eintrittsalter wohl noch verschlechtern?
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Ich halte dieses für falsch. Die Gesinnung der NPD-ler ändert sich nicht durch das Verbot. Im Gegenteil: Diese gehen in den Untergrund und sind noch schlechter zu überwachen. Eine Demokratie muss es auch aushalten, dass es einen kleinen Bodensatz von "Rechten" oder Faschisten gibt.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Unentschieden Sier sollten die Gelegenheit haben sich befristet mit beiden Nationalitäten "schmücken" zu dürfen. Nach einer Übergangszeit von ca. 5 Jahren sollte man sich aber entscheiden!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Ich verpflichte mich dazu, wennich gewählt werde, jeden Cent und den Zahler zu benennen, da ich nicht käuflich bin für Lobbyisten. Dieses sollte bei jedem Abgeordneten und jedem Kandidaten Pflicht sein, bevor er/sie ein Mandat erhält.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja
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