HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Märkischer Kreis II

Manuel Huff (DIE LINKE)



Jahrgang:
1984
Derzeitiger Beruf:
Fraktionsgeschäftsführer/Student
Kinder:
keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ratsmitglied in Iserlohn
  • Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE
  • Aufsichtsratsmitglied IGW
  • Stv. Aufsichtsratsmitglied Stadtwerke Iserlohn
Mehr über Manuel Huff:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Wirtschaftliche Freiheit
  5. Solidarität und soziale Absicherung
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Bildung
  8. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Die hier vorgegebenen Werte und Ziele bedingen sich oftmals einander und sind daher oft nicht unterschiedlich zu gewichten. Ein Beispiel: Persönliche Freiheit bedingt wirtschaftliche Freiheit. Wie frei ist jemand, der sich die Teilhabe an der Gesellschaft - beispielsweise eine Eintrittskarte für das Kino oder eine Fahrkarte für den Bus - nicht leisten kann? Genauso sehe ich Verbraucherschutz in direktem Zusammenhang mit Umwelt- und Tierschutz. Ich habe dennoch versucht eine ungefähre Prioritätenliste zu erstellen.

Kontaktdaten

Manuel Huff
DIE LINKE (DIE LINKE)
Schillerplatz 7
58636 Iserlohn
manuel.huff@dielinke-iserlohn.de


Beantwortung der Thesen

Manuel Huff hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Manuel Huff diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Manuel Huff diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ein gesetzlicher Mindestlohn, der sich in Anlehnung an die europäische Sozialcharta bei ca. 60% des Durchschnittslohnes befinden sollte, hat zum Einen eine positive Auswirkung auf die Binnenwirtschaft, also die Kaufkraft vor Ort, und zum Anderen sorgt er dafür, dass jeder Mensch in die Lage versetzt wird, von seiner Arbeit leben zu können. Der Einstieg sollte mit 10 € Brutto pro Stunde gemacht werden. Im Laufe der nächsten Legislaturperiode sollte dieser dann auf 12 € steigen, was derzeit ungefähr den angesprochenen 60 % entspricht. Die oft behauptete ansteigende Arbeitslosigkeit durch Einführung von Mindestlöhnen hat sich nirgends belegen lassen. Wer Vollzeit arbeitet muss auch Vollzeit davon leben können, das bleibt die Devise.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Diese Frage ist gar nicht einfach zu beantworten. Das Steuerkonzept der LINKEN sieht eine steuerliche Entlastung bei Einkommen bis ungefähr 6500 € im Monat vor. Also eine Steuersenkung in diesem Bereich. Wer jedoch mehr verdient, soll auch mehr Steuern zahlen, bis zu einem Spitzensteuersatz von 53 %, wie er unter Helmut Kohl noch an der Tagesordnung war. Außerdem wollen wir eine Vermögensteuer einführen, eine Finanztransaktionssteuer, die Erbschaftssteuer erhöhen (mit jedoch ausreichend hohen Freibeträgen für beispielsweise selbstgenutztes Wohneigentum), die Kapitalertragssteuer auf den persönlichen Steuersatz umstellen (statt pauschal mit 25 % zu besteuern), und die Unternehmenssteuern erhöhen. All diese Erhöhungs-Maßnahmen treffen weder kleine und mittlere Unternehmen, noch treffen sie den Gering und Normalverdiener. Sie treffen Menschen mit großen Vermögen und große Konzerne, die derzeit teilweise fast gar keine Steuern zahlen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Eine derart unsichere Technologie weiter zu befürworten halte ich für den falschen Weg. Der radioaktive Abfall ist quasi bis in alle Ewigkeiten ein großes Problem und im Falle eines Störfalles könnten große Gebiete im dicht besiedelten Deutschland unbewohnbar werden. Auch auf europäischer Ebene sollte sich eine Bundesregierung für ein Aus der Atomenergie einsetzen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Keine Einschränkung der Freiheitsrechte, auch und insbesondere nicht im Internet. Das Internet ist gerade in der heutigen Zeit, in der die sogenannte vierte Gewalt kaum noch vorhanden ist, das Medium, dass die Demokratie am ehesten am Leben erhält. Die nahezu vollständige Kritiklosigkeit der Massenmedien was die Regierung oder die Eurokrise betrifft gefährdet die Demokatrie in einem nicht unerheblichen Maße. Die Möglichkeit frei und unzensiert im Internet veröffentlichen zu können, ohne dabei über große Geldsummen verfügen zu müssen, ist daher ein umfassend zu schützendes Gut.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland tut zu wenig für den Klimaschutz. Gerade erst hat die Bundesregierung in Europa interveniert, als es um strengere Vorgaben für Autohersteller ging. Im Sinne der Autolobby hat man den Klimaschutz hinten angestellt. Auch die Reduzierung der Solarförderung ist kontraproduktiv. Klare Vorgaben für neue Produkte, dass sich beispielsweise ein neues Produkt am Stand der Technik orientieren muss, mehr Förderung von energetischer Sanierung etc sind Projekte die dringend mehr Initiative erfordern.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Eine Kennzeichnung allein reicht nicht aus. Es müssen auch klare Regeln her, was überhaupt verwendet werden sollte. Beispielsweise ist jede Form gentechnisch veränderter Lebensmittel abzulehnen, und sollte nicht in Deutschland/Europa verkauft werden dürfen. Eine genaue Kennzeichnung der Inhaltstoffe ist natürlich im Sinne der Verbraucher notwendig.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Ja, 53 % Spitzensteuersatz und zusätzlich eine Reichensteuer von 75 % auf Einkommen oberhalb von 1 Mio Euro. Wer gute Schulen, Kitas, Universitäten, Straßen, Theater, Schwimmbäder und vieles mehr haben möchte, kommt um höhere Spitzensteuersätze nicht herum. Der Spitzensteuersatz von 53 % war jahrzehntelang, seit den 50ger Jahren, Normalität in Deutschland und wurde sogar zwischenzeitlich noch übertroffen. Erst die Rot/Grüne Bundesregierung hat Anfang der 2000er Jahre dei Steuern für hohe Einkommen sukzessive gesenkt. Seitdem ist die Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden immer schlechter geworden, die öffentlichen Schulden in einem nicht gekannten Maße gestiegen (insbesondere in der Regierungszeit Angela Merkels!), und andererseits haben die Vermögen der Reichen immer weiter zugenommen. Das muss ein Ende haben!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! In wichtigen Fragen, beispielsweise Grundgesetzänderungen, sollten so schnell wie möglich bundesweite Volksentscheide eingeführt werden. Auch die Wahl des Bundespräsidenten, unserem Staatsoberhaupt, sollte direkt vom Volk ausgehen. Parteienmarionetten, die in dieses Amt gehievt werden, nehmen die Kontrollfunktion nicht ausreichend wahr, so dass ein frei gewählter Bundespräsident häufiger als Korrektiv einschreiten könnte. Dies wäre eine Stärkung der Demokratie insgesamt.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee sein. Katastrophenhile muss von zivilen Organisationen geleistet werden.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Staatshilfen darf es nur im Gegenzug für Beteiligungen geben. Wenn öffentliches Geld fließt, dann nur gegen öffentlichen Einfluss, und zwar in dem Maße, in dem die Unterstützung gewährt wird. Im Falle der Commerzbank war es beispielsweise so, das die Finanzhilfe des Bundes sechsmal so hoch war, wie der Wert der Bank. Dafür gab es aber lediglich 25% Anteile. Niemand würde eine Firma 6mal bezahlen um dann nur ein Viertel der Anteile zu erhalten! In der Regel sollten jedoch Banken und Konzerne abgewickelt werden können, und zwar derart, dass die Aktionäre und Gläubiger haften. Im Falle von Bankenpleiten gibt es außerdem schon Garantien für Bankkonten bis 100.000 €. Das heißt der Normalbürger wäre im Falle eine Bankenpleite ebenfalls abgesichert. Es muss Schluss sein mit der öffentlichen Haftung für Banken.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Ja. Die Vermögen wachsen unaufhörlich. Es ist daher notwendig dies zumindest abzumildern, und so die öffentlichen Haushalte wieder handlungsfähig zu machen. 1 Mio € Freibetrag, darüber 5% Vermögensteuer. Für betrieblich benötigtes Vermögen gelten natürlich höhere Freibeträge von 5 Mio €. Damit sind kleine und mittlere Unternehmen in der Regel nicht in der Steuerpflicht.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeit sollte nicht nur gleich bezahlt werden, sondern es sollte noch einen 10%igen Aufschlag auf den Lohn geben, damit Leiharbeit wirklich nur zu Spitzenzeiten genutzt wird, und außerdem der Leiharbeiter für seine erhöhte Flexibilität entlohnt wird. Dies ist beispielsweise in Frankreich so. Wenn Leiharbeit nicht teurer ist als normale Arbeit, dann verdrängt sie normale Arbeitsplätze.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! "Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren." (Benjamin Franklin) Ich denke, dass mit diesem Zitat alles zu dem Thema Internet und Freiheit gesagt ist.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Nur mit einer stärkeren Förderung und einem dezentralen Ausbau durch kommunale Unternehmen (Stadtwerke) und Bürger (Energiegenossenschaften) kann die Energiewende gelingen. So wird die Marktmacht der Energieriesen gebrochen, der Leitungsausbau minimiert, und der Preis auf Dauer günstiger werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Dies kann jedoch nur ein Hilfsmittel sein. Es ist dringend notwendig eine Bundesfinanzpolizei einzurichten, die den Steuervollzug sicherstellt. Vermögen muss auch richtig erfasst werden, um es richtig zu besteuern. Während Armut gut erfasst ist, weiß man über die Vermögenslage der Reichen und Superreichen in Deutschland relativ wenig. Die Steuer CDs sind daher ein Hilfsmittel, was derzeit leider notwendig ist.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Auch hier nochmal mein Appell für die unbedingte Freiheit des Internets.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Wenn alle einbezahlen, und die Beitragsbemessensgrenze obendrei aufgehoben wird, steht genug Geld zur Verfügung, um für den Durchschnittsbürger die Beiträge zu senken und obendrein die Leistungen zu verbessern. Schluss mit der 2 Klassen Medizin.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Eine Reform des Urheberrechts ist jedoch notwendig, damit der Urheber mehr profitiert, und die Rechteverwerter nicht den Löwenanteil bekommen. So profitieren die Kulturschaffenden deutlich.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Das Steuerkonzept der LINKEN generiert Einnahmen in Höhe von 180 Mrd. Euro jährlich. Die geplanten Erhöhungen von Sozialleistungen, der sozial ökologische Umbau der Gesellschaft und alle weiteren Forderungen der LINKEN beziffern sich auf knapp 150 Mrd. Euro. Mit einer berherzten Steuerpolitik, die den Normalbürger entlastet und Reiche und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt, ist keine erhöhte Staatsverschuldung notwendig.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja In Ausnahmefällen kann aber auch kurzfristig eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden, beispielsweise um ökonomische Krisen zu überwinden, und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Welche Auswirkungen ein "in die Krise hineinsparen" hat, erleben wir beispielsweise in Griechenland, wo durch die Spardiktate von Merkel und Co. die Wirtschaft abgewürgt wurde, und die Staatsverschuldung nach dem sogenannten Sparkurs höhrer liegt als vorher. Der Schuldenkanzlerin ( ca. 1/3 der bundesdeutschen Schulden sind der Regierungsverantwortung Merkels angehäuft worden, knapp 700 Mrd.) fehlt es jedoch an dieser Einsicht...
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Vorweg: DIE LINKE diskutiert die Einführung eines BGE sehr intensiv. Wir fordern derzeit eine sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1050 €, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen ausrichtet, und nicht an der Kassenlage der Menschen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen muss, als Ersatz der Sozialleistung, eine Höhe haben von der ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Also es muss die Miete, Grundbedarfe für Nahrung, Teilhabe am Verkehr, Kultur, etc. abdecken. Wir wollen die Debatte in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. Durch ein BGE kann ein ungeheurer Verwaltungsapparat eingespart werden, und auf der anderen Seite die Menschen freier in der Gestaltung ihres Lebens machen, ohne Existenzängste haben zu müssen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Die Bundeswehr ist auf ihren Zweck der Landesverteidigung zurückzuführen. Wir brauchen weder Drohnen noch Unmengen an Kampfflugzeugen. Für die 500 Mio. die beim Eurohawk Desaster in den Sand gesetzt wurden, kann man beispielsweise 12.000 Kitaplätze einrichten. Ich denke, da wäre das Geld sinnvoller angelegt.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Für mich als jemand, der weder trinkt, noch raucht oder sonst irgendwelche Drogen nimmt, ist es nicht einzusehen, dass weiche Drogen illegal sind. Die gesundheitlichen Folgen sind weniger schlimm, als die des Rauchens und des Trinkens. Ein Verbot verhindert außerdem nicht den Konsum. In Deutschland wird pro Person mehr an weichen Drogen konsumiert, als in den Niederlanden, die eine liberalere Drogenpolitik haben bzw. hatten. Durch eine Legalisierung ist eine Kontrolle wie bei Alkohol und Zigaretten besser zu gewährleisten, und so der Jugendschutz zu verbessern. Außerdem kann so die Szene der weichen Drogen, von den harten Drogen getrennt werden. Derzeit ist es in der Regel so, dass die Dealer alles verkaufen, und somit die Schwelle zu harten Drogen geringer ist.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Deutschland muss allerdings dafür eintreten, dass sich die Türkei beispielsweise in Menschenrechtsfragen bewegt.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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