Wahlkreis: Lippe I

Bernd Jürgen Wobig (DIE LINKE)

Derzeitiger Beruf:

Studiendirektor im Ruhestand

Ausbildung:

Hochschule

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

keine

»Die GEsellschaft muss wieder gerechter werden!«

Mehr über Bernd Jürgen Wobig:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von unten nach oben umkehren, solidarische gesetzliche Sozialversicherung weiterentwickeln und ausbauen, öffentliche Daseinsvorsorge stärken, öffentlichen Personenverkehr flexibilisieren - weg vom Individualverkehr, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenverkäufe beenden

Warum Sie mich wählen sollten:

Weil nur meine Partei - in der ich ja tätig bin - gewillt ist, den neoliberalen Umbau dieser Gesellschaft zu stoppen und Verbesserungen für den Großteil der Bevölkerung herbeizuführen

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Gleichberechtigung aller Menschen
Bildung
Offenheit und Toleranz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Förderung von Kunst und Kultur
Europäische Integration
Wirtschaftliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie
Umwelt- und Tierschutz

Zusätzlicher Kommentar: Die Menschenrechte und die Würde des Menschen bilden die unerlässliche Grundlage allen politischen Handelns. Aus ihnen ergeben sich die Forderungen nach Solidarität damit alle frei von wirttschaftlicher Not und von jeglicher Diskriminierung gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und teilhaben können. Damit ist die Basis gelegt, auf der die Bildung den Menschen ermöglicht, alle vorhandenen Anlagen und Fähigkeiten zu entwickeln, die dann der Gesellschaft zugute kommen. Ein Klima von Offenheit und Toleranz lässt alle kulturellen und künstlerischen Ausdrucksformen zu. Wirtschaftliche Freiheit ist erforderlich, um den gesellschaftlichen Reichtum zu erhalten und für alle nutzbar zu machen. Wirtschaft hat sich jedoch gesellschaftlichen Notwendigkeiten unter zu ordnen und darf nicht zu einseitigem Nutzen von Reichtum und Ressourcen führen. Wirtschaften hat die Umwelt und den schonenden Umgang mit Ressourcen zu respektieren.

Kontaktdaten

Bernd Jürgen Wobig
DIE LINKE (DIE LINKE)

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Cajus Julius Caesar (CDU)
Hagen Fabian Freitag (FREIE WÄHLER)
Alexander Gutsch (Einzelbewerber)
Michael Hentschel (AfD)
Ute Maria Christine Koczy (GRÜNE)
Markus Schiek (FDP)
Ditmar Teschke (Einzelbewerber)
Jürgen van Schwamen (PIRATEN)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Mindestlohn ermöglicht auskömmliche Einkommen, lindert Altersarmut, sorgt für mehr Binnennachfrage, stärkt die gesetzliche Sozialversicherung, stärkt die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Unentschieden	Steuern bei niedrigen und mittleren Einkommen senken und bei höheren Einkommen, vor allem aber bei Einkommen aus Kapitalanlagen und bei Vermögen anheben
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	wir brauchen dezentrale und genossenschaftliche Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Die Verbraucher müssen vor Kriminalität geschützt werden, ohne dass die Freiheitsrechte eingeschränkt werden
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Die schon feststellbaren Klimaveränderungen verursachen derartig hohe Kosten, dass Klimaschutz demgegenüber ein Schnäppchen ist
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Schluss mit der Verschleierung der Inhalte durch die Konzerne
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	nindestens der von Kohl in Höhe von 53%
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Die Zeiten der Angst vor Zersplitterung sind vorbei. Volksabstimmungen erfordern ein hohes Maß an politischer Transparenz
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Die Vermischung von Politzei- und Verteidigungsaufgaben führt in gefährliche Fahrwasser. Kein neues Weimar
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Unentschieden	Staatshilfen nur bei Überführung in Gemeineigentum
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Sonst sind die staatlichen Aufgaben immer weniger zu finanzieren
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Von Leiharbeitern wird mehr Flexibilität verlangt. So müssen sie nicht nur den gleichen, sondern einen höheren Lohn werhalten
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Unentschieden
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Unentschieden
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Ja!	War ja bisher schon ein Erfolgsmodell
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Unentschieden
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Wachstum ist nicht unendlich
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Unentschieden	Mindestsicherung ja, aber das bedingungslose Grundeinkommen führt zur Übernahme von Lohnkosten durch den Staat
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Die Konfrontation der Blöcke ist vorbei. Die Gefahr von Krieg ist gering
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher ja	Entscheidend ist die Entkriminalisierung von Drogen. Wir können uns das alles nicht mehr leisten. Drogenkonsum ist durch Strafandrohung nicht zu beseitigen, also sollte der Staat das kontrollieren.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	als Übergang zur Beseitigung vieler Ungerechtigkeiten
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Nein!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Öffentllicher Personenverkehr gehört in öffentliche Hände
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Eher nicht	Auch höhere Strafen schützen uns nicht vor Kriminalität. Viel wichtiger ist die Prävention
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Unentschieden
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Unentschieden
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Unentschieden
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!	von 140 km
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Ja!
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Nein!	Individualverkehr hat keine Zukunft
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Unentschieden
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	aber nur für staatliche Beschäftigungsprogramme, nicht für die Rückzahlung von Anleihen, weil sonst das Geld direkt zu deutschen Banken fließt
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Das Bildungschaos durch die Länderhoheit muss aufgehoben werden
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Nein!	Nur ohne ein Verbot ist eine Auseinandersetzung mit dem politischen Schwachsinn möglich
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Unentschieden
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Unentschieden
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Kinder und nicht Eheurkunden müssen gefördert werden

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