HINWEIS!

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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Gelsenkirchen
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18

Ingrid Remmers (DIE LINKE)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Ingrid Lieselotte Remmers
Jahrgang:
1965
Derzeitiger Beruf:
Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung:
Diplom Sozialwissenschaftlerin
Kinder:
1 Tochter, 2 Enkelkinder
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ämter:
  • Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort:
  • Obfrau im Petitionsausschuss
  • stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion
  • Sprecherin der Landesgruppe NRW
  • Außerdem Mitglied im BundessprecherInnenrat der SL
  • Organisationsmitgliedschaften:
  • ver.di
  • Genossenschaft TLG Fairwohnen
  • Mehr Demokratie e.V.
  • Rosa Luxemburg Stiftung NRW
  • Kommunalpolitisches Forum NRW
  • BAG Kommunalpolitik
  • LAG Kommunales NRW
  • Spendenverein der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Beirat der Bundesnetzagentur für Schieneninfrastruktur
Mehr über Ingrid Remmers:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Ich kämpfe für eine Gesellschaft, in der es wirklich gerecht zugeht. Eine Gesellschaft in der jeder Mensch in Würde leben und sich frei entfalten kann. In der die Menschen offen, solidarisch und tolerant mit einander umgehen.
  • Stattdessen leben wir in einer Gesellschaft, in der dem Profitstreben von Unternehmen und Vermögenden oberste Priorität eingeräumt wird, hinter der sich alle Belange und Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger einreihen müssen.
  • Die Reihe der politischen Verfehlungen, die dazu geführt haben, dass immer mehr Menschen in Armut und Sorge, Benachteiligung und Ausgrenzung leben müssen, ist endlos und betrifft alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche. Sie zeigt aber auch, dass das Problem nicht in einzelnen Entscheidungen, sondern im neoliberalen Konsens von Wirtschaft und politischen Entscheidungsträgern liegt. Hiergegen will ich die Interessen aller Menschen in unserer Gesellschaft wieder an die erste Stelle setzen. Die Gründung unserer LINKEN Partei, v.a. nach den maßlosen Enttäuschungen durch Schröders rot-grüne Regierung, war ein erster wichtiger Schritt dazu. Seither hat sich die Lage weiter zugespitzt.
  • Nur mit Hilfe der LINKEN aber ist eine grundlegende Neuordnung dieser Verhältnisse zu erreichen. Und nur mit Hilfe einer starken LINKEN werden die Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können, Kinder nicht mehr hungrig zur Schule gehen und Mütter ohne schlechtes Gewissen bei gleichem Lohn arbeiten können.
  • Deshalb ist mein Ziel, mit einer starken LINKEN eine wirklich gerechte Gesellschaft gestalten.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich nie aufgehört habe, mich als Vertreterin meiner Wähler zu fühlen und immer ein offenes Ohr habe.
  • Ich trete für Transparenz und Demokratie ein und nehme - wie alle LINKEN Abgeordneten - Keine Spenden und Vergünstigungen von Unternehmen an. Damit sichere ich meine Unabhängigkeit.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Bildung
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Förderung von Kunst und Kultur
  9. Verbraucherschutz
  10. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  11. Europäische Integration
  12. Forschung und Förderung moderner Technologie
  13. Wirtschaftswachstum
  14. Reduzierung der Staatsschulden
  15. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Zusätzlicher Kommentar: Es ist sehr schwer, all diese wichtigen und sich teilweise inhaltlich überschneidenden Schlagwörter in ihrer Bedeutung zu Gewichten. Menschenrechte und Bürgerrechte sind ja sehr eng verbunden, Bildung ist ein Menschenrecht und hat auch viel mit der Förderung von Kunst und Kultur zu tun, die Förderung lokaler Interessen hat auch etwas mit Umweltschutz zu tun usw. usw. Also, wer wirklich wissen möchte, wie ich denke, der fragt mich lieber persönlich!

Kontaktdaten

Ingrid Remmers
DIE LINKE (DIE LINKE)
Bismarckstr. 65
45881 Gelsenkirchen
ingrid.remmers@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Ingrid Remmers hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Ingrid Remmers diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Ingrid Remmers diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Mini-Löhne sind in meinen Augen sittenwidrig. Von Löhnen unter 10 Euro pro Stunde kann man keine Familie ernähren, zudem ist Altersarmut vorprogrammiert. Über höhere Löhne können gerne Tarifparteien verhandeln, geringere Löhne darf es nicht geben!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Die Steuern für Reiche und Unternehmen sind seit 1998 stark gesenkt worden. Zu stark. Deswegen müssen heute die Lohnabhängigen fast alle Lasten schultern und deshalb können wir heute viele wichtige öffentliche Aufgaben nicht mehr bezahlen. Gleichzeitig wachsen die Staatsschulden. Wir brauchen gerechtere Steuern, nicht niedrigere!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomkraft ist unverantwortlich. Die Risiken sind zu groß, die Endlagerfrage ist ungeklärt. Alternativen gibt es genug.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, ja. Aber das darf nicht als Ausrede für Zensur und Überwachung missbraucht werden. Die bestehenden Tendenzen in Richtung Überwachungsstaat sind besorgniserregend genug.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland tut viel, aber oft das falsche. Ein Beispiel ist das Erneuerbare Energien-Gesetz, das ausgerechnet die Großverbraucher ausspart. So schützt man Industrieinteressen, aber nicht das Klima!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Jeder hat das Recht, zu wissen, was in seinen Lebensmitteln wirklich drin ist. Das macht auch Druck auf die Lebensmittelindustrie, bessere Lebensmittel anzubieten.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Reichen müssen sich endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Der Spitzensteuersatz ist seit 1998 weit gesenkt worden. Zudem wurde die Vermögenssteuer abgeschafft. Das hat riesige Löcher in den Haushalt gerissen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt“ (Grundgesetz, Artikel 20). Das Recht auf Mitbestimmung durch Abstimmungen ist aber auf Bundesebene nicht umgesetzt. Darum können die Regierenden Vorhaben wie den Afghanistan-Krieg gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. In einer Demokratie sollte aber die Bevölkerung das letzte Wort haben.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Bundeswehr ist eine Armee. Ausgebildet und ausgerüstet für Kriege. Für Einsätze im Inland haben wir die Polizei, das THW, das DRK, die Feuerwehr und viele andere. Wenn die Armee plötzlich im Inland eingesetzt wird, dann kommt da nichts gutes bei raus.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Es muss Schluss sein mit der Praxis, dass Gewinne privatisiert und Verluste an den Steuerzahler weitergegeben werden. Trotzdem kann es manchmal notwendig sein, dass der Staat eingreift. Etwa, um Arbeitsplätze zu sichern, um sinnvollen Entwicklungen einen notwendigen Anschub zu geben oder bei Marktversagen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen über 66 Prozent des Geld- und Sachvermögens und vergrößert seinen Anteil seit Jahren kontinuierlich. Dieses reichste Zehntel wurde in der Vergangenheit zu unrecht massiv entlastet. Entsprechend dem Prinzip "Starke Schultern tragen mehr" sollten die Superreichen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeit darf sich nur in den Sonderfällen, für die sie gedacht ist, lohnen und nicht zum Aushebeln des Kündigungsschutzes und für Lohndumping genutzt werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Grundsätzlich sollte sichergestellt sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihrem Bildungsauftrag nachkommen. Zensur und Enfluss von Parteipolitik über die Aufsichtsgremien sind aber abzulehnen.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Blockaden sind leicht zu umgehen, aber ein Einfallstor in Richtung von Zensur und Netzüberwachung. Die internationale Zusammenarbeit bei der Löschung krimineller Seiten läuft hingegen erfolgreich. "Stoppschilder" im Netz sind daher überflüssig und nur schädlich.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Wir wollen, dass künftig alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen in die gesetzliche Solidarische Rentenversicherung einbezogen werden. Das stärkt den Charakter der gesetzlichen Rente als Ersatzleistung für Erwerbseinkommen und zugleich als Solidarsystem. Die Beitragsbemessungsgrenze muss in einem ersten Schritt angehoben werden und mittelfristig ganz entfallen. Zugleich wird der damit verbundene Anstieg der höchsten Renten abgeflacht. Das stärkt die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Eigentlich geht es nicht um Wachstum. Es geht darum, dass die Wirtschaft die Bedürfnisse der Menschen befriedigt, in Sachen Wohlstand und Arbeitsplätzen. Wichtiger als immer weiteres Wachstum ist in unserem reichen Industrieland die Verteilung. Aber gerade in Zeiten der Krise und wegbrechender Aufträge muss der Staat die Wirtschaft am Laufen halten. Da investiert man dann kurzfristig mehr, das rechnet sich dann aber langfristig weil weniger Menschen arbeitslos werden.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Interessante, sympathische Idee, die mich aber noch nicht wirklich überzeugt. Ich beobachte die Diskussion weiter.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Kein Geld für Schulbücher, aber immer für Waffen? Nicht mit mir!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Dem jetzigen Hartz-IV Satz liegt immer noch keine nachvollziehbare Berechnung zugrunde, obwohl das vom Verfassungsgericht angemahnt wurde. Die 5 Euro Erhöhung sind ein Hohn für die Betroffenen!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten. Stattdessen schafft sie ein Klima der Überwachung.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja Ist schon Realität: "Ein verbreitetes Missverständnis ist die Auffassung, der Solidaritätszuschlag sei eine Sondersteuer, die der Westen für den Aufbau Ost bezahlen muss. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass der Osten den Solidaritätszuschlag ebenfalls zahlt. Auch werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. Er hat mit dem Solidarpakt, also den Transferleistungen an die ostdeutschen Länder, nichts zu tun. Stattdessen fließt er ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt und zwar ausschließlich in diesen. Länder und Kommunen sind an den Einnahmen nicht beteiligt. Daher ist die Behauptung, der Solidaritätszuschlag diene dem Aufbau Ost, eine Mogelpackung. Tatsächlich wird er aus „Solidarität“ mit dem Bundeshaushalt erhoben."
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Der öffentliche Nahverkehr ist eine öffentliche Aufgabe und gehört daher in die öffentliche Hand. Was Renditeinteressen der Bahn antun, bekamen wir bereits zu spüren, als Mehdorn versuchte, die Bahn börsenreif zu machen. In England wurde die Bahn inzwischen mehrfach vom Staat zurückgekauft, weil der Betrieb aufgrund mangelnder Wartung zu gefährlich wurde, dann auf Staatskosten saniert und wieder verkauft. Das kann kein Modell für Deutschland sein. Die Regierung sollte sich wieder zu ihrer Verantwortung für den deutschen Schienenverkehr bekennen!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Gegen Kriminalität hilft vor allem Prävention und eine hohe Aufklärungsquote. Die Höhe der Strafe ist zweitrangig, weil Verbrecher ihre Taten im Allgemeinen nicht in der Erwartung begehen, gefasst zu werden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Vegetarisches Essen gerne, aber nicht durch staatliche Bevormundung.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Transparenz ist eine Grundlage der Demokratie.Nur wenn die Bürger Wissen, was vorgeht, können sie effektiv mitbestimmen.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Entscheidend ist nicht, dass man einen Sitz hat, sondern was man damit anfängt. Die letzten zwei Jahre im Sicherheitsrat waren z.B. verschenkt.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Menschen, die aus politischen oder ethnischen Gründen, wegen des Geschlechts oder sexueller Orientierung verfolgt werden, um ihre körperliche Unversehrtheit oder um ihr Leben fürchten müssen und auf der Flucht sind, dürfen nicht abgewiesen werden. Das Grundrecht auf Asyl muss gesichert sein, in der EU setzen wir uns für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik und das Prinzip der "freien Wahl des Mitgliedsstaates" ein, wie EKD und Menschenrechtsorganisationen fordern.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Es geht um Demokratie. Entscheidungen müssen demokratisch legitimiert und nachvollziehbar sein. Verantwortlichkeiten dürfen sich nicht irgendwo im Dickicht zwischen EU, Bund und Ländern verlieren. Entscheidend ist also, dass letztlich die betroffenen Bürger den wesentlichen Einfluss haben. Weniger wichtig ist, auf welcher Ebene die Entscheidung getroffen wird.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wenn wir aus Furcht vor Anschlägen unsere Bürgerrechte aufgeben, machen wir die Terroristen stärker als sie eigentlich sind. Die Freiheit der Kommunikation wiegt in meinen Augen schwerer als die theoretische Möglichkeit, dass irgendwann irgendwo in Deutschland ein Anschlag verübt wird.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Wer Unrecht enthüllt, ist kein Verbrecher. Snowden wird damit in meinen Augen zu unrecht verfolgt. Außerdem betraf das, was Snowden bekannt gemacht hat, auch uns hier in Deutschland direkt. Da können wir jetzt nicht einfach sagen "Danke, aber nu sieh zu wie du klar kommst".
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Einen Überwachungsstaat lehne ich ab.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Die Diskriminierung muss ein Ende haben.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Transparenz ist eine Grundlage der Demokratie. Nur informierte Bürger können effektiv mitbestimmen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Mit dem Betreuungsgeld wird ein veraltetes Familienbild gefördert, denn in der Regel betreuen die Mütter die Kinder zu Hause. Für sie wird damit ein Anreiz gesetzt, länger aus Erwerbsarbeit aussteigen, mit der Folge, dass sie schlechtere Erwerbschancen haben, ihre soziale Absicherung leidet und sie perspektivisch einem höheren Armutsrisiko unterliegen. Das Geld sollte besser in Kitas investiert werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Wir setzen uns für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. Das nutzt dem Klima, verhindert Lärm und rettet Menschenleben.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Es kann nicht sein, dass die Hauptverursacher des Klimawandels von der Ökostromumlage ausgespart werden!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Wichtiger wäre eine strikte CO2-Grenze für Neuwagen. E-Autos sind noch zu teuer und in der Anschaffung zu unpraktisch, um das zu kompensieren. Außerdem ist auch ein Elektroauto nur so umweltfreundlich, wie die herstellung des verbrauchten Stroms. Öffentlicher nahverkehr und alternative Mobilitätskonzepten sollte staatlich gefördert werden, nicht der Kauf von Autos und auch nicht der Ausbau des Ladesäulennetzes.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja Der "Verfassungsschutz" genannte Inlandsgeheimdienst ist überflüssig und hat sich als ineffektiv und unkontrollierbar erwiesen. Die Verfassungsschutzämter sollten daher aufgelöst werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Mit dem Begriff "Extremismus" werden ganz unterschiedliche inhaltliche Positionen über einen Kamm geschoren. Antidemokraten und Radikaldemokraten, Rassisten und Antirassisten usw. Der Stempel "Linksextremismus" taugt deshalb nicht, um wirklich gefährliche Bestrebungen zu identifizieren. Im Gegenteil wurden z.B. mittels der "Extremismusklausel" wichtige und gute Projekte wegen angeblicher Nähe zu "Linksextremisten" von der Förderung ausgeschlossen. Ein Beispiel: Die in München ansässige und mehrfach ausgezeichnete Antifa-Recherchestelle a. i. d. a. wurde aufgrund ihrer Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern aus den Landesprojekten gegen Rechtsextremismus geworfen und ihr damit die Förderung entzogen. Obwohl der bayrische Verwaltungsgerichtshof später feststellte, dass der Verfassungsschutz das Projekt ohne jeden Anhaltspunkt als linksextremistisch eingestuft habe und dieser Eintrag zu streichen sei, gab es für a. i. d. a. kein Zurück ins Landesprogramm gegen Rechts.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden Die Kirchensteuer ist ein Mitgliedsbeitrag der Kirchen und somit eine Angelegenheit der Kirchen und ihrer Mitglieder. Diesen Mitgliedsbeitrag einzuziehen kann aber nicht Aufgabe des Staates sein. Im Zuge einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche sollte der Staat seine Aufgaben (etwa den Betrieb von Kitas und Schulen) wieder selbst übernehmen, und die Kirchen ihre (etwa den Einzug ihrer Mitgliedsbeiträge und die Bezahlung ihrer Bischöfe).
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden Wir brauchen in den betroffenen Ländern vor allem mehr Steuergerechtigkeit und Investitionen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! ...sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Außerdem: Endlich die Voraussetzung einer Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption schaffen. Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! Wenn Ärzte zu staatlichen Kontrolleuren gemacht werden, wird das Vertrauen der Patienten in die Ärzte unterhöhlt. Mit einer besseren Studienlage muss erstmal mehr Transparenz hergestellt werden über die Risiken der Erkrankung und über die Gefahren bei Impfungen.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Wir sollten keinen elitären Klub der "besseren" EU Staaten schaffen. Alle sitzen im gleichen Boot.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir eine individuelle Besteuerung einführen und die tatsächlichen Betreuungs- und Pflegeleistungen, das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern und im Rentenrecht ausgleichen. Damit wird gleichzeitig die schlechtere Stellung Lebensgemeinschaften mit Kindern beendet.
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