| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Menschen müssen von einer Vollzeitarbeit eigenständig leben können. Dafür benötigen wir einen flächendeckenden Mindestlohn
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Für Geringverdiener ja, für Gutverdiener könnte der Spitzensteuersatz wieder erhöht werden
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir haben schon viel zu oft erlebt, dass das sog. Restrisiko eingetreten ist. Ich möchte meinen Kindern und Enkelkindern, eigentlich allen nach mir folgenden Generationen eine "strahlende" Zukunft
hinterlassen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Der Schutz der Privatsphäre muss gesichert sein. Aufrufe zu Hass, Rassismus, Volksverhetzung etc. dürfen nicht einfach ins Netz eingestellt werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir haben nur eine Erde. Klimaschutz ist das Gebot der Stunde, um unseren Planeten auch zukünftigen Generationen zu sichern.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Im Sinne vonVerbraucherinformation und Verbraucherschutz müssen Lebensmittel klar, leicht erkennbar und nachvollziehbar
gekennzeichnet werden
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Entlastung der Spitzenverdiener ging in den letzten beiden Jahrzehnten ausschließlich zu Lasten der Geringverdiener. Es ist an der Zeit nun die Verteilung von oben nach unten anzugehen
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Bürger/innen müssen bei wichtigen politischen Entscheidungen mit einbezogen werden, damit die Parlamente sich nicht verselbständigen oder von Lobbyisten gesteuert werden.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wir haben eine klare Aufgabenteilung. Die Bundsdewehr (nur) zur Landesverteidigung, die Polizei u.a. auch für die Wahrung der inneren Sicherheit
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Insbesondere Banken dürfen nicht nur Gewinne einstreichen und Verluste an die Steuerzahler/innen weiterreichen. Die hohen Verdienste und Gratifikationen imBanken- und Unternehmensbereich werden doch sonst immer mit der großen Verantwortung der Mangerkaste begründet. Dafür sollten dann aber auch das Verlustrisiken von ihnen getragen werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Insbesondere sehr hohe Geldvermögen. Es darf nicht auf Dauer festgeschrieben sein, dass 5 Prozent der Bevölkerung über mehr als 80 Prozent des Privatvermögens verfügen
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Am besten sollte Leiharbeit verboten sein. Menschen sind keine Ware zum verleihen. Wir benötigen wieder für möglichst alle Arbeitnehmer/innen normale Arbeitsverträge
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Wenn Kontrolle nicht in Zensur ausartet, kann sie sinvoll sein. Exzessive Gewaltdarstellungen, pornografische Darstellungen sollten zumindest bei den öffentlich rechtlichen Anstalten verbannt werden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Es grenzt häufiger schon an Feigheit, wenn Beschimpfungen, Drohungen und andere Herabwürdigungen anonym verbreitet werden können
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Ich halte die momentane Förderpraxis für ausreichend. In Teilbereichen sollte die Subventionspraxis wegen teilweisen Missbrauchs bzw. Wettbewerbsverzerrung überprüft werden
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Nur so kann wirksam gegen Steuerbetrug vorgegangen werden und eine abschreckende Wirkung erzielt werden
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Ich bin für Kontrollmechanismen, solange sie nicht zur Zensur unliebsamer Meinungen missbraucht werden
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Jugendliche sind in einem Entwicklungsstadium, wo suchen, ausprobieren und gelegentlich auch Fehler machen dazu gehört. Die FDrage der Behandlung von sog. Heranwachsenden würde ich etwas differenzierter sehen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Wenn unsere Solidargemeinschaft ersnt gemeint ist, dann müssen auch alle ihren Beitrag dazu leisten
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Ich bin für den Schutrz des "geistigen Eigentums". Es darf aber auch nicht so sein, dass für alles bezahlt werden muss, weil wir dann große Gruppen von Mneschen von der Partizipation auschließen würden
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden sind für mich Grundsäulen einer humanen Gesellschaft und auch die Basis für Haushaltskonsolidierungen
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Qualitatives Wachstum und nicht Wachstum für sich ist für mich Garant für ein gesellschaftliches Umdenken, das dann auch zu sparsameren Wirtschaften führt
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Arbeit ist mehr als nur Erwerbsarbeit. Mit einem Grundeinkommen würde gesellschaftlich wichtiges nicht bezahltes Engagement, würde Kultur- und Sozialarbeit gerechter honoriert
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Der Aufbau ziviler Projekte im In- und Ausland ist dringend notwendig. Hochrüstung und Kreigseinsätze haben noch nie für wirklichen Frieden gesorgt
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Es ist kaum nachvollziehbar, warum die Volksdroge Alkohol nicht nur legal ist, sondern auch beworben werden darf, während der Gebrauch von "Gras" unter Strafe steht
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Wenn die Tü+rkei insbesondere in Fragen der Mneschnerechte die Aufkagen erfüllt, ist sie für mich ein Beitrittskandidat wie andere europäische Staaten auch
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Solane wir nicht über eine sanktionsfrteie Grundsicherung verfügen, muss das Existenzminimum für Hartz-IV-Bezieher/innen erkennbar erhöht werden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung suggeriert nur einen höheren Grad der Sicherheit, greift aber unmittelbar in Persönlichkeitsrechte ein
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Insbesondere dann, wenn der Soli nicht mehr von allen bezahlt werden muss, sondern nur noch von Gutverdienern
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Bahnhöfe, Schienennetz etc. wurden von allen Bürger/innen fianziert, d.h. die Bahn gehört auch allen. Außerdem kann uns die privatisierte Bahn in Großbritanien nur Warnung sein.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Härtere Strafandrohungen dürften kaum abschrecken. Bei Steuerbetrügern bin ich allerdings gespalten
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Die Massentierhaltung zur Fleichproduktion grenzt häufig zumindest an ein moralisches Verbrechen. Auch der Hunger in dr Welt könnte durch reduzierte Fleischprodulktionverringert werden
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Ich brauche auch hier kein Restrisiko
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Mehr als in Plenarsitzungen des Bundstages fallen die wirklichen Entscheidungen in den Ausschüssen
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Der Sicherheitsrat ist für mich zwiespätltig. Das Vetorecht ist in Teilen absurd, die Privilegierung gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten eigentlich nicht nachvollzoiehbar
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Humanes Asylrecht ist Menschenrecht. Wir mü+ssen Verfolgtzen beistehen und gleichzeitrig uns dafür einsetzen, dass die Bedingungen in ihren Heimatländern entscheidend verbessert werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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In einer globalen Welt können nationale Entscheidungen nur noch bedingt Wirkung erzielen. Besser wäre es eine gemeinsame Haltung in Europa zu entwickeln
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ttotale Sicherheit wird es nie geben. Man kann aber eine Demokratie "zu Tode schützen", wenn man die Bürgerrechte immer mehr aushebelt
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Unser Gruindgesetz bestimmt ausdrücklich, dass die Bundeswehr nur den Auftrag der Landesverteidigung hat.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Es werden immer wieder neue "Instrumente" zur Ausbeutung von abhängig Beschäftigten gefunden. Dazu gehört neuerdings auch die deutlich Zunahme von Werkverträgen. Sie sollten zum Schutze von Arbeitnehmer/innen verboten werden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Edward Snowden hat sich mit der Offenlegung der NSA-Schnüffelaffäre weltweit verdient gemacht und verdient unseren Schutz
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher nicht
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Damit könnte staatlicher Willkür und staatlichem Missbrauch Tor und Tür geöffent werden
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher ja
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Lebensgemeinschaften, Partnerschaften. Liebe sollten von Staat nicht so ungleich bewertet und honoriert werden
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Außer den rechtlich geschützen persönlichen Vertrauensbereich (sog. schützenswerte Daten) sehe ich keinen Grund, politische Vorgänge und Entscheidungen wie Geheimnoisse zu behandeln
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Krippen und Kindertagesstätten leisten mehr als Betreuung. sie sind frühkindlich Bildungseinreichtungen und fördern insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und aus finanziell schlechter gestellten Elternhäusern Wir benötigen das GFeld für kleiner Gruppenj, eine bessere BEzahlung der Eerzieherinnen etc.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Jeder Kaufhausdiesbstahl wird verfolgt und geahndet. Der immens Diebstahl an der Gesellschaft darf nicht durch Straffrfeiheit bagatellisiert werden
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Vermieter sind die Anbieter einer Ware. OIn anderen Sparten ist es üblich, dass die Anbieter den Vermittler bezahlen
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Alle Selsbtverpflichtungen haben bisher wenig gebracht.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Der Verkehrsfluss in Ländern mit Tempobeschränkung (fast überall in Europa)erscheint effektiver und optimaler. Hinzu kommt eine deutliche Erhöhung der Verkehrtssicherheit
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Es ist schon fast grotesk, für wie viele und welche Industriebereiche und Betriebe mittlerweile Ausnahmen gelten. Die Zeche dafür zahlen die Privatkunden
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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In anderen Kulturen gilt die Homöophatie als Volksheilkunde. Ihre Wirksamkeit wird auch bei uns durch Studien belegt
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Es bleibt die Aufforderung an die Autoindustrie massentauglöiche und preisgünstige Elektroautos auf den Markt zu bringen. Der Staat könnte befrsitet Anschiubhilfe in Form von Stuererleichterungen oder -befreiungen gewähren
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Insbesonder die NSU-Affäre hat belegt, dass der Verfassungschutz auf Bundes- und Länderebene versagt hat. Die V-Männer Praxis gehört m.E. abgeschafft oder zumindest deutlich stärker überprüft und kontrolliert
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Wer ist mit Linksextremismus gemeint?
Gewalt, woher auch immer ist abzulehnen. Linkes Gedankengut ist aber anders als faschistisches pro Mensch und nicht gegen Menschengruppen gerichtet
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Kirchenmitglieder sollen m.E. durchaus einen Beitrag an ihre Kirche entrichten. Eine andere Frage ist, ob es eine vom Staat eoingetrieben Steuer sein muss
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das würde eine rückwärtsgewandte Politik zum Nationalstaat und zur Kleinstaaterei nach sich ziehen
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Aber zielgerichtet für die dort lebenden Mneschen und nicht zur vorrangigen Rettung und Stabilisierung von Banken
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Der Wirrwarr bezüglich von Bildungsabschlüssen, Rahmenrichtlinien und vielem mehr aus 16 Bundesländern ist hemmend und kontraproduktiv
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Es spricht nichts gegen eine freiwillige Flexibilisierung. Die zwangsweise Höhersetziung des Rentenalters bedeutet für viele Arbeitnehmer/innen aber eine faktische Rentenkürzung, da sie aufgrund ihrer Arbeitsbelastungen gar nicht bis zum 67-sten Lebensjahr durchhalten können
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Faschismus ist keine Meinung und keine Weltanschauung sondern eine menschenverachtende, rassistische Ideologie
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Auch die emotionale, seelische Situation für viele junge Migranten ist häufig bedrückend. Man sollte sie nicht zwingen sich zwischen ihrem Ursprungsland und ihrer neuen Heimat entscheiden zu müssen
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete verdienen genug, um gut davon leben zu können. Es darf nicht sein, dass fast drei Viertel einer Nebentätigkeit nachgehen, die häufig höher dodiert ist als ihre Diäten.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Auch wenn anstreckende Krankheiten und Seuchen anscheinend medizinisch beherrscht werden, müssen wir imer wieder erkennen, dass bei nachlassendem Impfschutz, weider als ausgerottet geltende Erkrankungen neu auftauchen
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Dies könnte zu schnell zu einem "Eliteeuropa" führen, wo einige Staaten sich den Führungsanspruchsich anmaßen.
Die Schwierigkeiten z.B. momentan mit den Briten müssen wir in Kauf nehmen
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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Das wäre gerechter und würde nicht nur eine Lebensform bevorzugen
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