HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Main-Taunus
Landesliste Hessen, Listenplatz 14

Fritz-Walter Hornung (DIE LINKE)



Jahrgang:
1957
Derzeitiger Beruf:
selbständig
Ausbildung:
DIpl.-Volkswirt
Kinder:
1 Tochter, 16 Jahre
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stadtverordneter Eschborn.
  • Kreistagsabgeordneter Main-Taunus.
»Ändere die Welt. Sie braucht es.«

Mehr über Fritz-Walter Hornung:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Soziale Gerechtigkeit.
  • Frieden: Kriege verhindern. Überall.
  • Gleichberechtigung.
  • Transparenz.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Wir stehen zu unserem Programm.
  • "100% sozial. Auch nach der Wahl".
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Bildung
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Umwelt- und Tierschutz
  6. Gleichberechtigung aller Menschen
  7. Forschung und Förderung moderner Technologie
  8. Europäische Integration

Kontaktdaten

Fritz-Walter Hornung
DIE LINKE (DIE LINKE)

65760 Eschborn
fritz-walter.hornung@die-linke-hessen.de


Beantwortung der Thesen

Fritz-Walter Hornung hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Fritz-Walter Hornung diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Fritz-Walter Hornung diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Von der Entlohnung für Vollzeitarbeit muss man leben können. Alles andere widerspricht der Menschenwürde.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Gute Bildung, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, gute öffentliche Infrastruktur kosten Geld. Wir können es uns nicht leisten, hier einzusparen, um Steuersenkungen für die Wohlhabenden zu finanzieren.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomstrom ist Hochrisikoenergie. Für die derzeitige Atomenergienutzung müssen noch viele, viele weitere Generationen die Folgekosten bezahlen. Deshalb ist vielmehr ein schneller Ausstieg erforderlich.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Schutz vor Kriminalität kann damit nicht erreicht werden, die Freiheit der Menschen wird aber dadurch gegenstandslos.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Alle müssen die Anstrengungen verstärken, auch Deutschland.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Gerade bei Lebensmitteln ist Transparenz wichtig.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Rückkehr zum Spitzensteuersatz der Kohl-Ära (53 %) ist das Minimum. Für Einkommen ab einer Million Euro pro Jahr ist ein erheblich höherer Steuersatz vorzusehen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wir brauchen mehr Elemente direkter Demokratie. Es darf nicht so bleiben, dass die Menschen alle vier Jahre "ihre Stimme abgeben" dürfen und sie damit ihre Stimme verlieren.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren verbieten sich von selbst. Für Katastrophenhilfe brauchen wir gut ausgerüstete ziville Kräfte (Feuerwehren, technische Hilfswerke), nicht aber die Bundeswehr.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Für die Rettung von Banken bzw. großer Vermögen wurden schon hunderte Milliarden ausgegeben. Das ist nicht vertretbar.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Die hunderte Milliarden, die zur "Bankenrettung" seit 2008 ausgegeben wurden, dienten vor allem zur Sicherung großer Vermögen. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ist nur gerecht und billig.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeit muss auf wenige begründete Fälle eingeschränkt werden, und es muss sichergestellt werden, dass die Leiharbeitnehmer_innen zu gleichen Bedingungen arbeiten wie reguläre Arbeitnehmer_innen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Wir brauchen keine Zensur. Ich bin durchaus der Meinung, dass insbesondere im privaten Fernsehen sehr fragwürdige "Werte" transportiert werden, aber das muss offen in der Gesellschaft diskutiert werden. Staatliche "Moralgremien" helfen nicht weiter.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Wer anonym sein will, hat das Recht dazu, ebenso wie er bei seinen Briefen das Recht hat, dass sie nicht vom Staat mitgelesen werden. Ausnahme: richterliche Anordnung im Einzelfall.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Im Bereich der Forschung zu regenerativen Energien ist eine stärkere Förderung angemessen. Im Übrigen muss der Ausbau regenerativer Energien vorangetrieben werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass insbesondere Atomenergie und Kohleverstromung schnellstmöglich "vom Markt genommen" werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Der Verkauf von gestohlenen Steuerhinterziehungsdaten Dritter für Millionenbeträge ist zweifellos moralisch verwerflich, nicht aber der Kauf. Denn die Steuerhinterzieher müssen zur Kasse gebeten und zur Verantwortung gezogen werden.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Es kommt in Einzelfällen aber darauf an. So bin ich zweifellos dafür, dass zum Beispiel kinderpornographische Angebote gelöscht werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Bei Heranwachsenden muss wie bisher im Einzelfall geprüft werden, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht dem Fall eher gerecht wird.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Eine solidarische Sozialversicherung für alle ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Dieser Bereich ist so komplex und vielschichtig, dass ein kurzes Statement hierzu kaum möglich ist, außer: Es kommt darauf an.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Die Schuldenbremse wird derzeit als Rechtfertigung für den Abbau des Sozialstaats missbraucht. Richtig wäre es, den Ausbau des Sozialstaats und den Abbau von Schulden durch ausreichende Einnahmen, also Steuern, zu finanzieren.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Wachstum ist kein Wert an sich. Aber in der Regel wird weder soziale Sicherheit und Wohlstand noch Schuldenabbau ohne angemessenes Wachstum gelingen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Ich will allerdings zunächst gerechte Entlohnung für geleistete Arbeit (zum Beispiel Mindestlohn). Das "bedingungslose Grundeinkommen" darf nicht zur Rechtfertigung für niedrige Löhne werden.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Die Bundeswehr muss zu einer reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden. Der Verzicht auf Auslandseinsätze, Offensivwaffen und die übermäßige Rüstung macht viele Milliarden für andere Aufgaben frei.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Für die Kriminalisierung von Cannabis gibt es aus meiner Sicht keinen sachlich vernünftigen Grund.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die Türkei gehört zur Peripherie Europas. Sie entspricht derzeit zwar sicherlich nicht meinen demokratischen Ansprüchen. Das gilt aber zum Beispiel auch für Ungarn.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Hartz IV war und ist von vorneherein der falsche Weg. Aber in einem ersten Schritt müssen die Regelsätze soweit angepasst werden, dass sie der Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen und damit einem Leben in Würde nicht entgegenstehen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Wie so oft: Es kommt darauf an.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher nicht Der Solidaritätszuschlag sollte ersetzt werden durch neue und für hohe Einkommen auch höhere Steuersätze. Und die Mittel sollten dort zur Vefügung gestellt werden, wo sie im Interesse der Menschen gebraucht werden. Jedenfalls nicht für Kriegsführung und Kriegsunterstützung.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Der erste Schritt zur Privatisierung - die Umwandlung in eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft - ist ja leider schon lange erfolgt und zeigt genug negative Auswirkungen. Was nach einem Börsengang und dem freien Zugriff der Heuschrecken passieren dürfte, möchte ich mir lieber nicht ausmalen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Die Strafandrohungen sind in der Regel angemessen (außer bei manchen Wirtschaftsstraftaten). Wichtiger als die Höhe der Strafandrohung ist die Entdeckungswahrscheinlichkeit.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden Ich bin kein Vegetarier und schätze Fleisch und Fisch durchaus, aber ich sehe auch die große Problematik, die mit hohem Fleisch- und Fischkonsum verbunden ist. Deshalb ist eine Umschichtung zu pflanzlichen Produkten zu begrüßen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die Risiken der Ausbringung gentechnisch "getunter" Pflanzen sind unkalkulierbar. Berechenbar sind allenfalls die Profite, die Monsanto und andere damit machen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Transparenz ist die Grundvoraussetzung um zu verhindern, dass das Vertrauen der Bürger_innen missbraucht wird. Ohne Transparenz keine Demokratie.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Das ist mir sowas von egal ...
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Es kann nicht so weitergehen, dass an den "EU-Außengrenzen", nämlich im Mittelmeer, weiterhin unzählige Menschen in größter Not regelrecht in den Tod geschickt werden.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Die Stärkung der nationalen Parlamente wäre ein Rückschritt im Prozess der europäischen Einigung. Wichtiger ist es, dass die Demokratie auch in der EU stärker Fuss fasst, also mehr Rechte für das Parlament, weniger für die Bürokraten in der Europäischen Kommission. Für ein Europa der Europäer statt für ein Europa der Konzerne.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die angebliche Verhinderung von Terroranschlägen halte ich für einen billigen Vorwand. Es geht NSA und anderen um die gesamten Informationen, also um den Heuhaufen und nicht um die Stecknadel. Wer diese Informationen hat und nutzt, hat faktisch die Weltherrschaft. Die Demokratie spielt dann kaum eine Rolle mehr.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Und zwar sofort. Ich gehe sogar noch weiter: Die Unterstützung von Kriegen durch Einrichtungen auf deutschem Boden muss sofort beendet werden. Das betrifft zum Beispiel auch die US-Einrichtungen in Wiesbaden-Erbenheim.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Die gängige Praxis, Tariflöhne über sogenannte "Werkverträge" zu unterbieten, muss beendet werden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Edward Snowden hat sich um die Menschen- und Bürgerrechte verdient gemacht. Dass Deutschland die Jagd auf ihn faktisch auch noch unterstützt, ist eines Rechtsstaats unwürdig.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Dafür gibt es KEINE Rechtfertigung. Sie findet zwar offensichtlich faktisch statt (durch NSA und verbündete Geheimdienste), aber das muss beendet werden. Wenn es sein muss, auch mit Mitteln, die von NSA und deren Helfershelfern als "illegal" angesehen werden.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Die sexuelle Orientierung darf nicht zur Diskriminierung führen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Nur mit Transparenz ("gläserner Staat") lassen sich Missbrauch von Macht und Korruption verhindern.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Das "Betreuungsgeld" ist ein Zugeständnis an Ewiggestrige in der CDU/CSU. Ich trete für die sofortige Abschaffung ein. Das Geld kann man sinnvoller verwenden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Die Voraussetzungen der Straffreiheit müssen zumindest erheblich enger gefasst werden als bisher.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja Das Problem ist allerdings: Die Vermieter werden dann versuchen (und es wahrscheinlich auch schaffen) diese Kosten in die Miete einzurechnen - langfristig möglicherweise zu Lasten der Mieter.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Ich trete für eine Gesellschaft ein, in der Quoten nicht mehr erforderlich sind, weil Gleichberechtigung selbstverständlich ist. Aber bis das soweit ist, ist die Frauenquote notwendig!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Ich halte wie in vielen Ländern der Welt 120 km/h für angemessen. Der Verkehr fließt gleichmäßiger und damit flüssiger. Staus werden vermindert. Die Sicherheit steigt, und der Energieverbrauch sinkt.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die "Ökostromumlage" ist eine Mogelpackung. Sie wird missbraucht zur Subventionierung von Energiegroßverbrauchern und der Stromindustrie auf Kosten der Verbraucher_innen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Als naturwissenschaftlich orientierter Mensch halte ich Homöopathie zwar eher für Humbug, aber auch Glaube kann Berge versetzen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Solange der Strom nicht zu 100% aus regenerativen Quellen erzeugt wird, dienen Elektroautos vor allem dazu, neue Absatzquellen für die Stromkonzerne zu erschließen. Eine Subventionierung wäre kontraproduktiv.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Die meisten Tätigkeiten des Verfassungsschutzes sind gar nicht notwendig, sondern schränken nur die Menschen- und Bürgerrechte unzulässig ein. Ich trete für die Abschaffung der Verfassungschutzämter ein. Die Polizei reicht aus.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Die Ablehnung versteht sich bei meiner Vita von selbst.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Alle Kirchen und Religionsgemeinschaften haben selbstverständlich ihre Existenzberechtigung. Aber die Finanzierung ist nicht Sache eines säkularen Staates.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Es gibt gute Gründe gegen den Euro in der heutigen Form, aber keinen Grund, die DM wieder einzuführen. Das wäre kein Schritt vorwärts, sondern zurück.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Die Formulierung der These ist schon ziemlich problematisch. Die bisher geleistete Hilfe brachte nämlich weniger den jeweiligen Staaten und den Menschen dort Nutzen, sondern vielmehr den Staatsgläubigern, also Banken, anderen Staaten und Finanzinstitutionen. Wichtig ist, dass die Profiteure der Krise auch ihren Teil beitragen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." (Bert Brecht) Leider gilt das nach wie vor. Rassismus, Nazi-Ideologie und Faschismus müssen bekämpft werden, egal ob sie im Gewand der NPD, anderer offener Neonazi-Gruppierungen oder aber der Nadelstreifennaziorganisartion AfD auftreten.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher ja
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Abgeordnete werden aus Steuermitteln ordentlich bezahlt, damit sie die Interessen ihrer Wähler_innen vertreten können. Soweit weitere Gelder von Dritten gezahlt werden, muss das offengelegt werden.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden EIne schwierige Frage. Tendenziell sage ich als naturwissenschaftlich orientierter Mensch "ja", aber: hier muss ich mich erst noch schlauer machen.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Was heipt "Kerneuropa"? Das wirtschaftlich starke Zentrum Europas? Ich sehe das anders: Internationale Solidarität ist gefragt. "Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker."
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Das Ehegattensplitting ist einerseits ungerecht, weil Bezieher_innen hoher Einkommen besonders davon profitieren, andererseits wirkt es der Gleichberechtigung entgegen. Genauso klar bin ich gegen das liberale Modell des "Familiensplittings". Das ist sozial ebenso ungerecht.
Folgen Sie uns auf: Twitter | Facebook