HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Waldeck

Dipl.-Ing. Dieter Hille (DIE LINKE)



Jahrgang:
1961
Derzeitiger Beruf:
Ingenieur
Ausbildung:
Werkzeugmacher, Masch.-Bau-Techniker, Dipl.-Ing. Maschinenbau
Kinder:
1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitbegründer BI DSL für Trendelburg
  • Vorstand DIE LINKE Ortsverband Hofgeismar
  • Betrieb & Gewerkschaft
  • Mitinhaber Webagentur hillemedia
»Demokratie ist soziale Gerechtigkeit«

Mehr über Dipl.-Ing. Dieter Hille:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, später mehr
  • Abschaffung von Hartz-IV und Ersatz durch eine Grundsicherung von 1050 Euro
  • Durchsetzung von Löhnen die mind. angepaßt sind an Produktivität und Inflation
  • Herstellung von Steuergerechtigkeit (Gut Verdiener zahlen mehr, Geringverdiener weniger Steuern)
  • Bildung besser finanzieren
  • Einführung einer solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung
  • Einführung einer solidarischen und paritätischen Rentenversicherung
  • Finanz- und Bankensektor wieder regulieren
  • Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich mich für den Erhalt und den Ausbau des demokratischen Rechtsstaats und der sozialen Gerechtigkeit einsetzen werde. Nach meiner Meinung ist eine Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit keine wahre Demokratie.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Offenheit und Toleranz
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Bildung
  6. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  7. Verbraucherschutz
  8. Umwelt- und Tierschutz
  9. Wirtschaftliche Freiheit
  10. Forschung und Förderung moderner Technologie
  11. Europäische Integration
  12. Wirtschaftswachstum
  13. Gleichberechtigung aller Menschen
  14. Förderung von Kunst und Kultur
  15. Reduzierung der Staatsschulden
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Christliche Werte
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Kontaktdaten

Dipl.-Ing. Dieter Hille
DIE LINKE (DIE LINKE)


dieter.hille@die-linke-hessen.de


Beantwortung der Thesen

Dipl.-Ing. Dieter Hille hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dipl.-Ing. Dieter Hille diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dipl.-Ing. Dieter Hille diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Weil Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Für Reiche und Besserverdienende sollen die Steuern angehoben und für Gering- und Normalverdiener gesenkt werden um endlich Steuergerechtigkeit herzustellen sowie die starke Ungleichverteilung der Vermögen (die oberen 10% besitzen 66,6% und die unternen 50% der Bevölkerung nur 1,4% des Vermögens in Deutschland) zu korrigieren.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Wie Studien zeigen, ersetzen die zur Zeit eingesetzten regenerativen Energiequellen die bereits abgeschalteten Atomkraftanlagen. Die Energiewende muß weiter vorangetrieben werden - am besten dezentral und in öffentlicher Hand mit Bürgerbeteiligung - dann steht dem Abschalten der jetzt noch laufenden Atomkraftwerke, zu günstigeren Kosten und gleicher Versorgungssicherheit nichts im Wege.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet ist eine wichtige Informations, Kommunikations und Wirtschaftsplattform und sollte nicht durch eine Zensur eingeschränkt werden. Kriminelle Machenschaften müßen natürlich strafrechtlich verfolgt werden. Aber dazu müßen die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden qualitativ und quantitativ besser mit Personal und Gerät ausgestattet werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Seriöse Wissenschaftler weisen seit Jahren daraufhin, daß das Abschmelzen der Pole, der Rückgang des Perma-Eises in den Gebirgen, die Flutkatastrophen usw. in Zusammenhang mit dem Klimawandel und damit der Temperaturerhöhung stehen. Früher gab es einen Temperaturanstieg von ca. 1 Grad Celsius in 1000 Jahren, heute in 200 Jahren.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Die heutige Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel trägt die Handschrift der Lobbyisten der Lebensmittelindustrie. Sie dient in vielen Fällen nicht der Aufklärung der Verbraucher sondern deren Irreführung.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Um endlich Steuergerechtigkeit herzustellen und die wachsende soziale Spaltung zu bekämpfen. Da die Bezieher hoher Gehälter die staatliche Infrastruktur noch mehr nutzen als die mit kleinerem Geldbeutel, welche heute die Hauptfinanziers sind, ist es nur gerecht das sie auch mehr zahlen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Deshalb sollte das Volk, auch in einer parlamentarischen Demokratie, viel mehr an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Außerdem wird so der wachsenden Politikverdrossenheit und was noch weitaus schlimmer ist, der Demokratieverdrossenheit, entgegengewirkt.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Bundeswehr, bzw. Armee hat im Inneren nichts verloren. Das ist eine Lehre aus unserer Vergangenheit, verankert im Grundgesetz. Das Volk ist kein Kriegsgegner!.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Die Frage ist zu unpräzise, deshalb: Ja: Weil Banken und Großkonzerne durch ihre Gewinnsucht die Finanzmarktkriese verursacht haben und die dadurch entstandenen Kosten dann durch die Merkel-Regierungen als Staatsschuldenkriese dem Steuerzahler aufgebürdet wurden. Nein: In einer "Sozialen Marktwirtschaft", die wir ja vorgeben zu sein, muß sich der Staat in die Wirtschaft einmischen. Er muß die Rahmenbedingungen schaffen an die sich alle zu halten haben und sicherstellen, daß der politische Wille der Allgemeinheit über den wirtschaftlichen Einzelinteressen steht. Außerdem gehört die öffentliche Daseinsvorsorge (Strom-, Gas-, Wasserversorgung oder Gesundheit) in öffentliche/staatliche Hand.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Um der sozialen Spaltung und damit dem krassen Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung (obere 10% besitzen 66,6%, untere 50% der Bevölkerung nur 1,4% des Gesamtvermögens) entgegenzuwirken. Privatvermögen ab 1Mio Euro sollen mit 5% besteuert werden.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Unentschieden Leiharbeit in seiner heutigen Form gehört sofort abgeschafft, wie der gesamte Niedriglohnbereich. Wenn Leiharbeit zugelassen wird, dann nur zur kurzfristigen Beseitigung von personellen Unterkapazitäten und zu höheren Löhnen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Was sind moralisch fragwürdige Weltbilder?. Außer beim Jugendschutz, kann ein stärkeres Kontrollieren sehr schnell in ein Zensieren übergehen. Wenn man sich schon mit den Fernsehsendungen auseinandersetzen will, sollte man vielleicht überprüfen ob nicht zu viel Werbung, Boulevard und zu wenig Kritisches und Informatives gesendet wird.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Wie es mit der Anonymität und dem Schutz der Persönlichkeitssphäre sowie des Datenschutzes im Internet bestellt ist, wissen wir spätestens seit der NSA-Affaire. Außerdem haben WikiLeaks Gründer Julian Assange und Edward Snowden Skandale aufgedeckt und der Demokratie und den Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Bis auf gewisse Einschränkungen stimme ich dem zu. Biogas benötigen für ihren Betrieb Ackerflächen, wie auch die Produktion von Biokraftstoff. Diese gehen der Nahrungsmittelproduktion verloren, was zu Unterversorgung und Hunger der Weltbevölkerung führt. Die Förderung von Windkraft darf nicht dazu führen, daß an einzelnen Standorten zu viele Anlagen errichtet werden, die dann zu Lasten der Gesudheit und der Natur der dort lebenden Menschen gehen. und
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Steuerhinterziehung ist ein krimineller und unsolidarischer Akt der Allgemeinheit gegenüber. In anderen Fällen werden geheimdienstliche Methoden angewandt um an Daten und Informationen zu kommen, warum nicht auch in diesem?.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Heranwachsende sollten auch weiterhin nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden, da in dieser Altersgruppe die Persönlichkeitsbildung oft noch nicht abgeschloosen ist und sie damit nur eingeschränkt für Ihr Handeln verantwortlich gemacht werden können.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Nur durch eine solidarische Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wird allen Versicherungsnehmern, egal ob arm oder reich, die gleich gute Versorgung zuteil. Alle Menschen sind gleichwertig, da spielt auch die Größe des Geldbeutels keine Rolle!.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Wenn die Konzepte der LINKEN umgesetzt würden, bräuchte man weder die Sozialleistungen zu erhöhen noch die Staatsverschuldung auszuweiten. Denn durch Einführung: Eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, Abschaffung des Niedriglohnsektors mit den damit verbundenen Aufstockungen, von guten Löhnen angepasst an die steigende Produktivität und der Inflation, einer solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung, einer solidarisch und paritätischen Rentenversicherung sowie von Steuergerechtigkeit bei der Starke mehr und Schwache weniger zahlen, wäre Armut und Altersarmut wirksam verhindert und somit die Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen stark reduziert.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Zum Schuldenabbau sollen erst einmal die herangezogen werden, die sie verursacht haben, nämlich Banken, Spekulanten und Großkonzerne. Durch eine Bankenabgabe, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der Durchsetzung von weiterer Steuergerechtigkeit kommen dann im Jahr ca. 180 Mrd. Euro zusammen.Hiervon kann sowohl ein angemessener Anteil zum Abbau der Staatsschulden als auch zur Finanzierung von intelligenten Wachstumsmaßnahmen verwendet werden.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Weil wir uns endlich aus unserem steinzeitlichen Problemlösungsverhalten verabschieden sollten und endlich lernen müßen, daß Kriege keine Konflikte lösen. Sie verschärfen sie nur noch mehr und bringen noch größeres Elend und Leid sowie Tod und neuen Haß über die Menschen. Einen Großteil der Militärausgaben sollte man für Friedens- und Konfliktforschung und für die Beseitigung der Armut und des sozialen Elends in der Welt verwenden. Das wäre einmal eine gute Investition.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Wie Studien in anderen Ländern zeigen, wird dadurch die Beschaffungskriminalität deutlich gesenkt. Ein weiterer Aspekt ist der, diese Drogen für chronisch Kranke "Schmerzpatienten" als Medikament zuzulassen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden Erst wenn die Türkei die Voraussetzungen für einen demokratischen Rechtsstaat mit gleichberechtigter Anerkennung aller Minderheiten erfüllt, ist nach meiner Meinung ein Beitritt möglich. Um dies zu erreichen, müßen auf jeden Fall die Verhandlungen mit der Türkei fortgesetzt werden.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! So lange Hartz-IV nicht abgeschafft ist, um den Menschen ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Hartz-IV sollte aber schnellstens durch eine Grundsicherung von ca. 1050 Euro ersetzt werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Mehr Videoüberwachung führt nicht zu weniger Straftaten, dies ist ein sich hartnäckig haltender Irrglaube und spielt denjenigen in die Hände die den Überwachungsstaat wollen. Die Privatsphäre ist da wo sich die Menschen aufhalten, auch auf öffentlichen Plätzen.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Bahn gehört für mich zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Es muß mindestens ein Verkehrsmittel existieren, daß der Bevölkerung ermöglicht nahezu jeden Ort zu fairen Preisen zu erreichen. Die Bahn besitzt alle Voraussetzungen dafür: Sie hat eines der dichtesten Schienennetze, sie ist umweltfreundlich und eigentlich günstig, da ihr Kostenverhältnis, Tonne pro Kilometer oder Personen pro Kilometer besser als bei Lkw, Bussen oder Pkw ist. Wohin die bisherigen Privatisierungsbemühungen der Bahn geführt haben sieht man ja. Da werden Bahnhöfe (z.B Mainz) aus Personalmangel nicht mehr angefahren, Strecken stillgelegt, das Schienennetz nicht mehr erneuert, ständig Preise erhöht usw. usw.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Kriminalität hat in den meisten Fällen soziale Ursachen. Werden die verringert so sinkt auch die Kriminalitätsrate deutlich ab. Strafe sollte immer ein erzieherisches Mittel sein und nicht primitives Instrument der Rache. Härtere Strafen führen nicht zu weniger Straftaten. Extrembeispiel USA, hier führt die Todesstrafe in einigen Bundesstaaten nicht zu weniger Kapitalverbrechen als in anderen Bundesstaaten ohne Todesstrafe.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden Heute bekommt man in jeder Garküche vegetarisches Essen und erst recht in Kantinen oder Mensen. Wann, wie oft und ob überhaupt, sollte Jedem selbst überlassen bleiben.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die Risiken sind unabsehbar, es existieren keine Langzeitstudien über die Auswirkungen. Weder bezüglich der menschlichen Gesundheit noch auf die Auswirkungen in der Natur.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Wenn Deutschland sich für friedliche Lösungen der Konfliktbewältigung einsetzen würde, dann ja.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Gerade im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien sollte Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen um die Region zu entlasten.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Weil damit ein Zusammenwachsen Europas in noch weitere Ferne rücken würde. Was wir brauchen ist genau das Gegenteil.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Damit wäre dem absoluten Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet, Bürgerrechte und Demokratie abgeschafft.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Es sollten nicht nur die Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden sondern auch die Waffenlieferungen. Denn ohne Waffenlieferungen wären brutale Unterdrückung und Bürgerkriege so nicht möglich.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Weil das die schlimmste Form der Ausbeutung, Entrechtung und Entwürdigung ist.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Weil Edward Snowden ein Bürgerrechtler ist, der ohne Rücksicht auf persönliche Konsequenzen mutig der Demokratie, den Bürger- und Menschenrechten auf der ganzen Welt einen großen Dienst erwiesen hat. Er verdient unseren Respekt, unsere ganze Anerkennung und Hochachtung!.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Weil dem Überwachungswahn endlich Einhalt geboten werden muß. Diese Sammelwut stellt alle Bürger unter Generalverdacht und macht sie gläsern womit sie willkürlicher Verfolgung ausgesetzt wären. Sie schützt aber nicht vor Kriminalität oder Terrorismus.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Alles andere ist Diskriminierung.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Dann hätten Gerichte und der Bundesrechnungshof weniger zu tun und es würden weit aus weniger Steuergelder für unnütze Projekte verschwendet. Außerdem wäre Lobbyarbeit deutlich schwieriger.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Mit dem Betreuungsgeld versucht sich der Staat aus seiner Verantwortung zu stehlen. In der heutigen Arbeitswelt wollen/müßen beide Elternteile berufstätig sein um den Lebensuntherhalt für ihre Familien zu verdienen. Mit dem Betreuungsgeld wird versucht um die Finanzierung von Kitas und qualifiziertem Personal herum zu kommen. Andere Länder, wie z.B. Schweden haben negative Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld gemacht und es deshalb vor längerer Zeit wieder abgeschafft.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Weil Steuerhinterzieher, die befürchten entdeckt zu werden, meist nur deshalb die Selbstanzeige wählen um einer drohenden Strafe zu entgehen. Dies geschieht oft aus purem Eigennutz und nicht aus Einsicht oder gar Reue.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Wer viel Energie verbraucht muß auch viel dafür zahlen. Ansonsten können wir den Kampf gegen den Klimawandel vergessen. Es kann nicht sein, daß Unternehmen privaten Haushalten ihre Kosten aufbürden können. Und schon gar nicht kann es sein, daß jeder "Tante Emma Laden" sich von der Ökostromumlage befreien lassen kann.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja! Weil es erwiesen ist, daß auch homöopathische Präparate wirksam sind, bei deutlich weniger oder gar keinen Nebenwirkungen. Nur weil die Schulmedizin nicht erklären kann warum sie wirksam sind sollten sie deshalb nicht von den Kassenleistungen ausgenommen werden.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Weil die elektrische Energie durch Kraftwerke erzeugt werden muß. Wenn es immer mehr Elektroautos gibt muß auch immer mehr elektrische Energie erzeugt und zur Verfügung gestellt werden. Wie soll das geschehen?. Sinnvoller ist der Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs, da insgesamt weniger energieintensiv, umweltfreundlicher und recourcensparender.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Da Geheimdienste generell im geheimen arbeiten und nur schwerk kontrollierbar sind. Sie sind somit ein Staat im Staate und machen was sie wollen. Bestes Beispiel hierfür sind die Pannen rund um den NSU-Skandal.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Es ist ein altes Märchen, daß der demokratische Staat von links bedroht wird. Was wir heute erleben ist eine ständig wachsende Bedrohung von rechts. Auf diesem Auge scheinen unsere politisch Verantwortlichen wie auch die Behörden vollends blind zu sein.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Deutschland ist einer der größten Nutznießer der EU und des Euro. Außerdem würde das den Bestand der EU gefährden, wenn eine der größten Volkswirtschaften Europas austräte. Es sind wahrlich viele Fehler gemacht worden, diese müßen aber in Zukunft korrigiert werden.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Wenn wir es mit einem vereinten Europa wirklich ernst meinen, müßen die einzelnen Teilstaaten sich in Solidarität üben. Deregulierte Finanzmärkte, mit ihren gewinnsüchtigen Spekulanten, Banken und Großkonzernen, sind in erster Linie für die Überschuldung der südeuropäischen Staaten verantwortlich. Sie müßen endlich dafür zur Verantwortung gezogen werden und dafür zahlen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Weil körperlich arbeitende Menschen können aus gesundheitlichen Gründen oft nicht bis 67 Jahre arbeiten. Außerdem haben die Mensche ihren Ruhestand wohlverdient. Alles andere ist eine verdeckte Rentenkürzung und sozial ungerecht.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! Vor allem sollte man endlich die V-Leute abschaffen, die einen Haufen Geld bekommen und nur zweifelhafte Informationen liefern. Außerdem wird mit dem so gezahlten Staatsgeld oft erst eine Infrastruktur in der rechten Szene ermöglicht.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Weil das der Transparenz von Politik dient und man nachvollziehen kann, wer wann welche Entscheidung und warum getroffen hat. Damit wird die Demokratie gestärkt, da käufliche Politik schwieriger wird.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Ja! Weil die jüngste Vergangenheit zeigt, daß durch das Nachlassen der Impfwilligkeit längst als besiegt geglaubte Krankheiten wieder zurückkehren.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Weil es mit einem Kerneuropa ein Europa 1. Klasse und ein Europa 2. Klasse gäbe, was dem europäischen Gedanken abträglich wäre und den Willen zur Einigung deutlich schwächen würde.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
Folgen Sie uns auf: Twitter | Facebook