HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Erlangen

Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer (AfD)



Jahrgang:
1952
Derzeitiger Beruf:
Wirtschaftsberater
Ausbildung:
Dipl.-Kfm.
Kinder:
2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • * Ehrenamtlicher Bundesvorsitzender des gemeinnützigen Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e.V.
  • * Kreisvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD)
»Mut zur Wahrheit: JA zu Europa, Nein zu einer Währung, die spaltet statt vereint«

Mehr über Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • * Für ein starkes Europa der Werte, der Vielfalt und des Rechts: Für Subsidiarität und Konnexität
  • * Gegen Dogmatismus, ideologischen Diskussionsstil, Rechthaberei: Gegen Bürokratie, Fraktionszwang, Lobbyismus, Zentralismus
  • * Die Staatsgewalt sollte sich im Wesentlichen beschränken auf
  • - die innere und äußere Sicherheit
  • - das Gemeinwesen (Steuern und soziale Marktwirtschaft
  • - das Gesundheitswesen
  • - den Rechtsstaat
  • - die Währung und den Wohlstand
  • - der Wahrung des Grundgesetzes und des Völkerrechts
  • * Die Zukunft muss gesichert werden durch
  • - einen Sozialstaat der fördert und fordert
  • - einen kosten- und nutzenorientierten (ausgeglichenen) Staatshaushalt
  • - einer kostenlosen und verpflichtenden Bildung unserer Kinder vom Kindergarten an
  • - einer Zuwanderung und Integration qualifizierter Menschen, die unsere christlich-humanistische Tradition basierend auf dem Grundgesetz und der deutschen Sprache akzeptieren
  • - dem Schutz von Natur und Umwelt, Forschung und Entwicklung besonders im Energiesektor, Wahrung von Frieden und Freiheit
  • - Solidarität in Europa unter Achtung und Wertschätzung der seit Jahrhunderten gewachsenen Vielfalt und Kultur.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • * Damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht eines Tages fragen müssen, was habt ihr getan, dass es uns jetzt nicht so schlecht geht, und für die Schulden und die Umweltschäden, die ihr verursacht habt, wir nicht aufkommen müssen.
  • * Damit Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Rücksichtnahme und Offenheit wieder Werte an sich sind
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Reduzierung der Staatsschulden
  4. Christliche Werte
  5. Verbraucherschutz
  6. Wirtschaftliche Freiheit
  7. Wirtschaftswachstum
  8. Forschung und Förderung moderner Technologie
  9. Bildung
  10. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  11. Offenheit und Toleranz
  12. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  13. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  14. Umwelt- und Tierschutz
  15. Solidarität und soziale Absicherung
  16. Förderung von Kunst und Kultur
  17. Gleichberechtigung aller Menschen
  18. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Die Demokratie in Deutschland ist gefährdet: Es entscheiden immer mehr Personen über das Schicksal von Bürgern, die weder gewählt noch demokratisch legitimiert sind. Offen eine Meinung zu vertreten, die unbquem ist, weil sie die Wahrheiten offenbart aber nicht dem allg. Mainstream entspricht ist verpönt und wird mit Gesinnungsdiktatur bestraft. Die Fehlentscheidungen der Parlamentarier inden letzten Jahren zeigen, dass sie es auch nicht besser wissen als das Volk. Daher: Wir brauchen Bürger- und Volksentscheide auf allen Ebenen, damit Politik wieder laufend durch den Souverän legitimiert wird und bleibt.

Kontaktdaten

Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer
Alternative für Deutschland (AfD)
Postfach 1107
91001 Erlangen


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Die Tarifautonomie ist ein schwer erkämpftes Gut der Gewerkschaften. Der Staat sollte sich hier raushalten. Die Gewerkschaften haben Macht und Möglichkeiten genug, dort für einen Mindestlohn zu kämpfen wo er mehr nützt als schadet. Das schulden wir einer freien Marktwirtschaft.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Diese Aussage ist mir zu pauschal und undiffernziert. Die Frage dabei ist doch, was kostet es das Gemeinwesen und damit der Infrastruktur, der Bildung und der Sicherheit, wenn Einnahmen wegfallen, die sinnvoll verwendet werden. Wichtiger ist es daher unwichtige, sinnlose und verschwenderische Ausgaben zu minimieren bzw. zu streichen und die politisch Verantwortlichen wie Steuerbetrüger zu bestrafen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht Wir müssen die Energiewende schaffen, je früher desto besser. Es darf jedoch nicht sein, dass der Verbraucher die Zeche durch höhere Stromkosten bezahlt, während Konzerne den Strom so billig wie noch nie über die Strombörse beziehen können. Hier müssen dringend Gesetze geändert werden, damit sinkende Stromkosten auch den Bürgern zugute kommen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Wer will sich hier zum Zensor aufschwingen und entscheiden was gut und richtig ist. Kriminalität im Internet wird bereits wie jede andere Strafta auch bestraft. Unsere Demokratie lebt von den Freiheitsrechten, andere Völker suchen und finden sie oft nur im Internet: Deshahlb: Wehret den Zensuranfängen!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Unentschieden Sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen und sich weiter für eine saubere und zukunftsfördernde Umwelt einsetzen
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Wir sollten wissen, was wir essen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht Solange nicht konkret gesagt wird, wofür und nur in einem allg. Ausgabentopf landen, ist das eine auf Neid ausgrichtete, populistische Forderung. Der Staat sollte lieber wie ein Unternehmen auch eine Kosten- und Nutzenanalyse durchführen, um Kosteneinsparungen und notwendige Investionsaufwendungen zu ermitteln. Was nützt ein Spitzensteuersatz, wenn die Basis durch Abschreibungen und Gewinnverlagerungen gleich Null ist. Wichtiger ist eine umfassende Steuerreform nach dem Modell von Kirchhof.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Das Volk ist der Souverän und muss die Arbeit der Abgeordneten und einzelne Gesetze zeitnah bewerten können und nicht erst alle 4 Jahre an der Wahlurne. Nach den krassen Fehlentscheidungen der Parlamentarier (Euro, Energiepolitik) kann man den Bürgern nicht mehr das Recht zur Mitbestimmung absprechen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Katastrophenhilfe ja, "Polizeieinsatz" durchs Militär nein
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Es gibt kaum einen Fall, wo Staatshilfen ein Unternehmen geretten haben. Über kurz oder lang sind alle pleite gegangen, wenn der Markt (die Verbraucher) deren Leistungen nicht mehr nachfragt
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Vermögen wird bereits besteuert, sowohl in der Anspar- oder Anlagephase als auch bei der Übertragung im Rahmen von Erbschaften.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Keine Angabe Zeitarbeit ist für Betriebe nützlich und wirtschaftlich. Dieser Vorteil sollte verdienstneutral an die Zeitarbeiter weiter gegeben werden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das Problem ist wohl die Provision der Zeitarbeitsfirma. Die Flexibilität für die Betriebe sollte aber die Provision wert sein. Der Begriff Leiharbeit ist ideologisch vorbelastet und wird der Bedeutung von Zeitarbeit nicht gerecht.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Ja! Fernsehgremien tagen im Geheimen und sind politisch durch die Parteien unterwandert. Sie unterliegen keiner öffentlichen Kontrolle, obwohl die öffentlich rechtlichen Anstalten durch Zwangsabgaben finanziert werden. So werden Nachrichten oft zu Meinungen und Reportagen zu Weltbildern umfunktioniert und einer Gesinnungsdiktatur Vorschub geleistet.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Ich kann mich nur wiederholen: Wehret den Anfängen. Das Internet wird in vielen diktatorischen Staaten schon längst massiv überwacht und zensiert. Wir sollten es schützen und mit kriminalistischen Methoden Straftäter identifizieren.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Eine weitere Subventionierung über den Strompreis ist abzulehnen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Auch wenn es ein berechtigtes Interesse gibt, sollte der Staat nicht Maßnahmen ergreifen, die jedem Bürger verboten sind. Es gibt genügend legale Möglichkeiten, Steuerhinterziehung auf die Schliche zu kommen. Schließlich kann der Staat durch bilaterale Verträge verhindern, dass er Steuern verliert.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja! Ich bin für ein absolut freies Internet. Wer es aber missbraucht, um z.B. gegen die freiheitliche Grundordnung unseres Gemeinwesens zu Felde zu ziehen, sollte genauso wenig Möglichkeiten für seine Prpaganda erhalten, wie Padophile. Allerdings sollte das Blockade die Internetseite besser ganz gelöscht werden, da Blockade umgangen werden können.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Wer mit 18 oder gar mit 16 als volljährig in jeglicher Hinsicht gilt, sollte auch beim Strafmaß als Erwachsener behandelt werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Unentschieden Im Rahmen einer Grundversorgung kann ich mir das vorstellen, jedoch nicht, wenn damit nur die Renten nivelliert werden sollten, was zu befürchten ist, mit allem, was der Staat in die Hände nicht: Allmähliche Umverteilung unter Vernachlässigung der Arbeitsleistung
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja! Diebstahl geistigen Eigentums muss genauso strafbar sein wie Diebstahl von Sachen. Wer sich mit fremden Federn schmückt bekommt auch zurecht seinen Doktortitel aberkannt. Privater Tausch wäre o.k. Aber im Internet erfolgt der Tausch mit Hunderten oder Tausenden und ist oft anonym.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Die Sozialleistungen sind heute schon mit Abstand der höchtste Posten im Bundesetat. Sozialleistungen können und sollten wir nur aus realen Einnahmen erbringen. Nur so wird es uns bewusst, dass eine uneingeschränkte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme nicht mehr länger finanzierbar ist.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Die Frage ist mal wieder unausgewogen. Es wird ein Enteder-Oder suggeriert. Das ist jedoch nicht der Fall. Wachstum ist auch mit einem ausgeglichenen Haushalt möglich und sogar nötig. Beides ist wichtig und möglich! Wachstum auf Pump ist oft nur ein Strohfeuer, wie man an den europäischen Südländern sieht: Sie sind eine Zeitlang auf Pump gewachsen und stecken nun in der Schuldenfalle, weil der Rohstoff fürs Wachstum verbrannt (verfrühstückt) wurde statt wenigstens Investitionen getätigt z haben
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Wir sollten das Leistungsprinzip nicht aufgeben und Arbeit unattraktiv machen. Denn die Gefahr besteht, dass ein Grundeinkommen schnell zu einem Auskommen ohne Leistung führt. Und selbst dann wird es immer wieder Menschen geben, die auch damit nicht zurecht kommen, weil sie z.B. das Geld verrauchen und versaufen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren weitgehend entschlackt.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher nicht Es gibt keine weichen oder harten Drogen. Es gibt nur Drogen die abhängig machen, wozu auch generell das Rauchen gehört, aber auch der Alkohol ab einer gewissen regelmäßig konsumierten Menge. Was stört ist jedoch, dass das Rauchen legal ist, obwohl Nikotin so abhängig macht wie Heroin, während man Haschisch unter Strafe stellt.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja Die Notwendigkeit lässt sich auch für mich als freiheitlichen Bürger nicht wegdiskutieren. Die Gewalt ist so alltäglich geworden, dass man anders die Gefahr erwischt zu werden, wohl nicht erhöhen kann. Der berühmte alte "Schutzmann" wäre besser, ist aber nicht mehr finanzierbar.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Der Soli gehört abgeschafft. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit sich ständig verselbständigenden Gebühren und Einrichtungen (siehe KfW). Es muss endlich eine Kosten-Nutzen-Analyse und Kontrolle der Mittelverwendung erfolgen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Ja! Körperverletzung oder gar Totschläge werden im Vergleich zu Vermögensschäden noch immer zu mild bestraft.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Jeder kann heute schon vegetarisch essen, wenn er's denn will. Eine strenge Regelung ist abzulehnen. Gäbe es allerdings nur vegatarisches Essen, dann würde sich wohl schnell die Qualität gegenüber heute erhöhen (deswegen votiere ich mit "eher nicht")
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Ich kann mich damti noch nicht anfreunden, da erst Langzeitstudien zeigen, welche Auswirkungen das hat. Man denke nur an die Kernenergie: Sie ist sehr sicher, wenn aber einmal ein GAU auftritt, dann sind die Schäden immens.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Die Probleme müssen dort gelöst werden wo sie auftreten und nicht hier. Lediglich Menschen, die körperlich oder psychisch verfolgt werden, müssen bei uns Schutz finden können. Aber dafür reichen die jetzigen Regelungen bereits aus.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja!
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wehret den Anfängen zur Willkür"
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Der Friedensdienst über ein UNO-Mandat ist wichtig und richtig.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher nicht Lohnpolitik ist Sache von Arbeitgeber und Gewerkschaften. Es gilt die Tarifautonomie. Deshalb soll sich Politik in die Lohnpolitik nicht einmischen. Die Tarifpartner und der Markt sollen diese Problematik regeln. Ausbeutung fällt natürlich nicht darunter.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher ja Wir können nicht Regimekritiker zu Helden machen und gleichzeitig Menschen, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen unsere Grundrechte aufdecken verurteilen.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Nein!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Auch wieder eine verdrehte Aussage: Wer einen Makler beauftragt soll ihn zahlen. das ist o.k. Dann darf aber die Headline nicht heißen Vermieter sollen Makler zahlen
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher ja Wenn Länder, für die der Euro zu teuer ist und deshalb aus eigener Kraft nicht wettbewerbsfähig und damit nicht wachsen können, nicht selbst aus dem Euro aussteigen, müssen wir zunächst das Recht erkämpfen (freiwilliger Ausstieg ist derzeit nämlich nicht möglich), uns selbst aus der Währungsklammer befreien zu können. Das hat aber mit einer Rückkehr zur D-Mark nichts zu tun.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein! Die Schulden sind hausgemacht und einer verfehlten Währung geschuldet. Warum sollten wir Länder finanzieren, die bisher (mit ihrer alten Währung) sich selbst versorgen konnten?
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht Einheitlicher Bildungsstandard ja, aber der Wettbewerb unter den Schulen darf nicht verhindert und die Bildung nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner nivelliert werden.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Es ist unsinnig, die Schaffenskraft ans Alter zu koppeln. Wer im Alter fit ist, soll weiter arbeiten können. Das tut der Rentenkasse gut und hilft den zukünftigen Mangel an Arbeitskräften zu verringern. Jeder muss sich allerdings bewusst werden, dass Arbeitszeit und Einkommen die Rentenhöhe bestimmen. Andererseits muss auch der höheren Lebenserwartung Rechnung getragen werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Wir müssen uns inhaltlich und argumentativ mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen. Mit einem Verbot lösen wir das Problem nicht. Da ich generell gegen die jetzige Form der Parteienfinanzierung bin, würde auch die NPD nicht mehr davon profitieren.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Ja!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Europa lebt in der Vielfalt seiner Kulturen und Unterschiede. Wir brauchen keinen Zentralismus a la Brüssel.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja
Folgen Sie uns auf: Twitter | Facebook