Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Maik Beermann | CDU „Einer von uns - nach Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 25. |
Unentschieden |
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Sybille Benning | CDU „Frische Ideen für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31. |
Unentschieden |
Ein jeder von uns hat ein Recht darauf, sicher zu sein, dass seine Daten geschützt sind. Das Streben nach Sicherheit muss mit diesem Recht konform ausgeübt werden. |
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Cajus Julius Caesar | CDU „Lippe in guten Händen“ Kandidiert im Wahlkreis Lippe I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17. |
Unentschieden |
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Prof. Monika Grütters | CDU Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Die Beschränkung individueller Freiheit darf nur in Ausnahmefällen erfolgen. Dazu kann die Verfolgung oder das Verhindern schwerster Straftaten gehören, aber sicher nicht jede Art von Kriminalität. |
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Matthias Hauer | CDU „Engagiert für Essen“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30. |
Unentschieden |
Hier handelt es sich um zwei Fragen: Frage: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein?" Antwort: "Ja!" Frage: "Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen?" Antwort: "Nein!" Wir stehen für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten, zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann. Für die Nutzung von persönlichen Daten muss der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschung der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen. |
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Dr. Hendrik Hoppenstedt | CDU Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17. |
Unentschieden |
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Antje Lezius | CDU „"Was bleibt ist die Veränderung, was sich verändert bleibt"“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
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Bernd Liebhardt | CSU „Gemeinsam für Deutschland und unsere Region Coburg - Kronach.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 66. |
Unentschieden |
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Dietrich Monstadt | CDU „Einer für Alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Carola Stauche | CDU „Ihre Bundestagsabgeordnete“ Kandidiert im Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Freiheitsrechte müssen nicht eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
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Dr. Christian Steidl | CSU „Mit Herz und Verstand für unser Land!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48. |
Unentschieden |
Auch die Rechte der NSA sollen eingeschränkt werden. |
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Dr. Sabine Sütterlin-Waack | CDU Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
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Sven Volmering | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26. |
Unentschieden |
Was ist das denn für eine These? Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Aber unklar ist hier, was sie mit der Einschränkung der Freiheitsrechte genau meinen. |