Kontaktdaten
Dr. Daniel Volk
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.danielvolk.de
Berlin
Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Bildung |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dr. Daniel Volk hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
die FDP lehnt die Forderung nach einem staatlich festgelegten Mindestlohn ab. Die Gründe, die zu dieser Ansicht führen sind vielfältig.
Zum einen, führen gesetzliche Mindestlöhne zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. Die Konsequenz daraus ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. Dies würde den schon angespannten deutschen Arbeitsmarkt weiter stark belasten. Des Weiteren führen Mindestlöhne tendenziell auch zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Das führt im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, die wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern. Nicht vergessen werden darf auch, dass gesetzliche Mindestlöhne in Wahlkampfzeiten instrumentalisiert werden können, indem die Parteien versuchen, sich gegenseitig mit immer höheren Mindestlöhnen zu überbieten. Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen oder nach der Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf andere Branchen erteilen wir daher eine klare Absage. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
Sozialpolitik soll die Menschen zu mehr Teilhabe befähigen und Sicherheit vor großen Lebensrisiken
schaffen. Wir Liberale wissen, dass eine staatliche Absicherung des Existenzminimums notwendig ist. Jeder kann in eine Situation geraten, in der er ohne Unterstützung nicht mehr weiter kann. Bequemlichkeit honorieren wir nicht. Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, allen Bürgern selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen. Alles weitere finden Sie im Deutschlandprogramm der FDP. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
Die FDP strebt nach der Bundestagswahl eine umfassende Steuerreform an. Unser einfacher und verständlicher Stufentarif von 0, 10, 25 und 35% senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen. Jeder Erwachsene und jedes Kind erhält einen Grundfreibetrag von 8.004 €. Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 € zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10%, für Einkommen zwischen 20.000 € und 50.000 € ein Steuersatz von 25%, für Einkommen ab 50.000 € ein Steuersatz von 35%. Auf diese Weise wird das Steuerrecht einfach und für den Bürger verständlich.
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Militäreinsätze sind für die FDP-Bundestagsfraktion immer nur die „ultima ratio“, und es gibt für uns deshalb auch keinen Automatismus für deren Fortsetzung. Wir stellen jedes Mandat, das die Bundesregierung beantragt, auf den Prüfstand. Nur dort, wo ein militärisches Engagement die letzte Möglichkeit ist, wo also alle anderen denkbaren Maßnahmen versagen, kommt für uns eine Zustimmung in Betracht.
Bei den anstehenden Überlegungen darf man nicht übersehen, dass wir mit unseren Bemühungen in Afghanistan zum einen eigene Sicherheitsinteressen verfolgen, uns zum anderen aber auch auf den ausdrücklichen Wunsch der afghanischen Regierung in ihrem Land engagieren. Ziel der Bemühungen im militärischen und polizeilichen Bereich ist es, Sicherheit zu gewährleisten, damit der Aufbau vorankommt und das Land und seine Menschen wieder eine Zukunftsperspektive haben. Denn würde man heute Afghanistan wieder sich selbst überlassen, so würden innerhalb kürzester Zeit wieder jene Kräfte in Afghanistan die Macht an sich reißen, die schon in der Vergangenheit das Land terrorisiert haben und jenen Kräften eine Heimstatt boten, die den Terror auch in die übrige Welt getragen haben. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Ja! |
Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint. Aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes und der Versorgungssicherheit unterstützt die FDP das Ziel der Europäischen Union, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent am Primärenergieverbrauch zu erhöhen.
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
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| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Verbraucher brauchen klare und verständliche Informationen über Nährwerte – also darüber, was drin steckt in den Lebensmitteln. Ein richtiger Weg ist die Selbstverpflichtung der Lebensmittelindustrie, auf verständlichere Weise Nährwertangaben auf die Verpackungen zu drucken. Dies trägt dem steigenden Informationsbedarf über die tägliche Aufnahme von Nährstoffen, vor allem von Fetten und Kohlehydraten, Rechnung.
Eine staatliche Klassifizierung von Lebensmitteln in „gute“ und „böse“ Produkte wird es mit der FDP nicht geben. Es ist einfach unakzeptabel, einzelne Lebensmittel mit einem Quasi-Bann zu belegen. Das so genannte Ampelsystem ist ein zutiefst unehrliches und eindimensionales System, denn es reduziert das Kaufverhalten auf eine viel zu simple Botschaft und ändert nicht das Ernährungsverhalten. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Nein! |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die Wehrpflicht ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können.
Zum anderen hat die Wehr- und Dienstgerechtigkeit, vor allem durch die letzte Reformentscheidung, dramatisch abgenommen. So werden zukünftig von jährlich etwa 420.000 jungen Männern jeweils nur noch rund 70.000 zum Wehrdienst und zum Zivildienst einberufen. Dies bedeutet, dass lediglich ein Drittel der jungen Männer ihren Pflichtdienst leisten müssen. Zwei Drittel werden hingegen nicht herangezogen. Ungerechter kann ein System kaum sein. Die Allgemeine Wehrpflicht darf keinen Bestand haben. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Nein! |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die FDP will eine klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit beibehalten. Die Bundeswehr dient in erster Linie der Landesverteidigung. Natürlich hat die FDP nichts dagegen, wenn Soldaten in Katastrophenfällen zur Unterstützung der zuständigen Stellen auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden, um beispielsweise bei Überflutungen den Menschen zu helfen. Die Bundeswehr aber gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, wäre ein klarer Verfassungsbruch. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert für eingetragene Lebenspartnerschaften gleiche Rechte und gleiche Pflichten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 entschieden, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz verstößt. Es gibt daher rechtlich keinen Grund, homosexuellen Paaren wesentliche Rechte zu versagen.
Die FDP-Fraktion hat immer darauf hingewiesen, dass beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare das Kindeswohl an erster Stelle stehen muss. Das gemeinsame Adoptionsrecht gibt den Kindern emotionale und rechtliche Sicherheit. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Ergänzungsgesetz in der 15. Wahlperiode das bislang weitestgehende Gesetz zur Rechtsstellung von eingetragenen Lebenspartnern vorgelegt. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Unentschieden |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Unentschieden |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Unentschieden |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher nicht |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Die Sperrung von Seiten im Internet, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet,
wird dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung des Missbrauchs zu verhindern. Die Sperrungen sind einerseits leicht zu umgehen bzw. werden schon gar nicht wirksam, wenn, was bei der Nutzung des Internets üblich ist, ein fremder, z.B. ausländischer Domain-Name-Server eingestellt wird. Insbesondere aber erfassen sie andererseits den Hauptverbreitungsweg kinderpornographischen Materials, nämlich Peer-to-Peer-Netzwerke, schon von vornherein nicht. Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Somit sieht die FDP eine Entfernung der Seiten als notwendig und nicht nur eine Sperrung, die leicht umgangen werden kann. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Einige Stimmen fordern, die Schusswaffenverwahrung in Privathaushalten zu unterbinden. Das ist eine Wiedergänger-Debatte, die bereits nach dem Attentat von Erfurt geführt wurde. Selbst mit besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots in Randlagen ein verlockendes Ziel für Kriminelle.
Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Bisher wird der Antrag auf Waffenbesitzkarte überwiegend anhand schriftlicher Dokumente geprüft. Wir fordern die Überprüfung der ordnungsgemäßen Lagerung von Waffen vor Ort – unter Wahrung von Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). Das bedarf einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung der Behörden. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Ja! |
Die FDP will, dass künftig auch bei
Heranwachsenden (18- bis 21-Jährige) konsequent das Erwachsenenstrafrecht angewandt wird, mit der Besonderheit der Erweiterung um Maßnahmen aus dem Jugendgerichtsgesetz. Zudem sollte in besonderem Maße die aus dem Alter resultierende Einsichtsfähigkeit bei der Höhe der Strafe mildernd zu berücksichtigen sein. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Ziel liberaler Politik ist es, Zuwanderung zu gestalten und den Menschen, die zu uns kommen wollen, eine echte Chance zu geben. Daher fordern wir sinnvolle Instrumente, um eine qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland zu ermöglichen. Mit einem Punktesystem, das Kriterien wie Sprachkenntnisse, Ausbildung und die Arbeitsmarktlage berücksichtigt, zeigen wir Realitätssinn und stärken gezielt unseren Wirtschaftsstandort. Im Gegenzug müssen wir uns öffnen. Erforderlich sind ein liberales Bleiberecht, Chancengerechtigkeit im Bildungswesen und ein Abbau von bürokratischen Schranken wie das aktuelle Ausländer- und Arbeitsmarktrecht.
Der Schlüssel zur Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder mit dem Eintritt in die Schule dem Unterricht folgen können. Daher brauchen wir Sprachtests für alle drei- bis vierjährigen, um frühstmöglich Defizite zu erkennen und mit einer individuellen Förderung gegensteuern zu können. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Wir wollen, dass jede Hochschule selbst entscheiden kann, ob und welche Studienbeiträge sie erhebt. Diese stehen ihnen dann direkt und zweckbezogen zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre zur Verfügung. Die staatliche Finanzierung darf dadurch nicht reduziert werden.
Wir ermöglichen allen Studierenden die Beiträge nachlaufend zu bezahlen. Das heißt, dass die effektive Zahlung erst nach dem Studium und nur bei Erzielung eines ausreichenden Einkommens erfolgt. So wird niemand aus finanziellen Gründen am Studium gehindert. BAföG-Bezieher erhalten dabei wie bisher die Kredite zu vergünstigten Konditionen. Das verringert den Zwang zur Arbeitsaufnahme und kann die Studienzeiten verkürzen. Ergänzend bauen wir ein Stipendiensystem auf, durch das mindestens 10 Prozent der Studierenden gefördert werden. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Unentschieden |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher ja |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Das bestehende Kündigungsschutzrecht schützt zwar bereits beschäftigte Arbeitnehmer, erschwert aber Arbeit suchenden den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Der Kündigungsschutz gegen willkürliche Kündigungen bleibt daher uneingeschränkt für alle Arbeitnehmer bestehen. Der vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutz muss beschäftigungsfreundlicher werden.
Die FDP will daher mit einem Vertragsoptionsmodell die Freiräume der Arbeitsvertragsparteien erweitern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen bereits bei Vertragsabschluss vereinbaren können, welche Form des Kündigungsschutzes sie im Falle einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung wollen. Statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes müssen Abfindungszahlungen oder die Verpflichtung zur Finanzierung von Weiter bildungsmaßnahmen vereinbart werden können. Das Kündigungsschutz gesetz soll erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern und erst nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit gelten. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Unentschieden |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
In Deutschland gibt es derzeit eine Fülle von steuerfinanzierten Sozialleistungen, die von den verschiedensten Stellen ausbezahlt werden. Das Bürgergeld ist nicht mehr und nicht weniger als die Bündelung dieser Sozialleistungen im Finanzamt zu einem Universaltransfer, der mit der Einkommensbesteuerung zu einem Steuer-Transfersystem aus einem Guss verbunden wird. Dadurch wird ausgeschlossen, dass staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach in Anspruch genommen werden können. Hilfe bekommen nicht mehr diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen. Das Bürgergeld schützt so die Bedürftigen vor den Findigen. Das Bürgergeld baut Bürokratie im Sozialsystem ab, macht es einfacher und dadurch gerechter und treffsicherer. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher ja |
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| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Unentschieden |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher ja |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
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| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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